Budapest. Das Parlament nimmt am Montag um 13:00 Uhr seine zweitägige außerordentliche Sitzung auf, nachdem die Vorwoche wegen der extremen Hitze und der Energiesparmaßnahmen ausgefallen war. Ministerpräsident Péter Magyar spricht vor der Tagesordnung. Anschließend legen Olivér Hortay und Andre Palóc ihren Eid ab; sie rücken für die zurückgetretenen Péter Szijjártó und Gyula Budai in die Fidesz-Fraktion nach.
Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesänderungen: Schwangerenvorsorgestellen sollen künftig auf Syphilis-Befunde zugreifen können, auch wenn das Screening andernorts erfolgte. Im öffentlichen Bildungswesen sollen die Beschränkungen des Streikrechts fallen, ebenso die Pflicht, fachliche Fragen ausschließlich mit der Nationalen Lehrerkammer abzustimmen. Bei den Übergangsregeln zum Ende des Ausnahmezustands entfällt die ministerielle Befugnis, Standorte für Batterierecyclinganlagen auszuweisen. Der Haushalt 2026 wird an Verpflichtungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan angepasst. Und Funktionäre der Agrarkammer dürfen künftig keine Parteiämter, Mandate oder Bürgermeisterposten mehr innehaben – ein Eingriff in die alte Verflechtung von Fördermittelvergabe und Parteiapparat.
Baka ohne Gegenkandidat
Die Präsidentenwahl findet am Dienstag um 14:00 Uhr statt. Die Tisza-Fraktion reichte fristgerecht ihren Vorschlag für András Baka ein, den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Unterschrieben haben alle 140 Abgeordneten der Fraktion mit Ausnahme von Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer, die derzeit die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahrnimmt. Nötig wären 40 Unterschriften.
Mi Hazánk brachte Ende Juli den Energierechtsanwalt Máté Tóth ins Gespräch, kam aber nur auf sechs Unterschriften. Fidesz und KDNP verzichten auf eine Nominierung: Sie halten die Abberufung von Tamás Sulyok, dessen Mandat mit der 17. Verfassungsänderung am 20. Juli endete, für illegitim und beteiligen sich nicht an der Wahl. Baka war 2012 vorzeitig von der Gerichtsspitze entfernt worden; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm später recht. Die Personalie ist damit auch eine Antwort auf die Justizpolitik der Vorgängerregierung.
Hitze und Netz
An der Donau entspannt sich die Lage etwas. Der Pegel liegt laut Magyar 19 Zentimeter über dem Tiefstand der Vorwoche, Turbine 3 des zweiten Blocks in Paks soll ab Montagabend wieder Strom liefern. Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány erklärte am Samstag, 84 Prozent der Ungarn hätten sich an den Sparappellen beteiligt; tausend Großunternehmen hätten ihren Verbrauch in der kritischsten Phase um mehr als 500 MW gesenkt. Die Zahlen stammen von der Regierung und sind nicht unabhängig überprüfbar.
Was der Sommer im Alltag bedeutet, zeigt die Juli-Bilanz des Rettungsdienstes: über 116.000 versorgte Patienten, 141 Fälle von Hitzschlag und Hitzeerschöpfung, 23 Ertrinkungsfälle, 3.186 Verkehrsunfälle. Über die Notrufnummer 1830 gingen mehr als 52.000 Anrufe ein.
Quellen: MTI.hu
Photo: MTI.hu
