EU und Philippinen schließen Handelsabkommen – Neuer Meilenstein in der Handelspolitik

Die Einigung markiert einen bedeutenden Schritt zur Diversifizierung der EU-Handelsbeziehungen.

Brüssel. Die Europäische Kommission spricht nach Angaben von Präsidentin Ursula von der Leyen von einer politischen Einigung im Ringen um ein Handelsabkommen mit den Philippinen. Dies gab von der Leyen nach einem Telefonat mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. bekannt. Zugleich heißt es in einer von der Kommission veröffentlichten Zusammenfassung des Gesprächs, beide Seiten stünden „kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen“. Die grundsätzliche Verständigung erfolgt drei Jahre, nachdem von der Leyen bei einem Besuch auf den Philippinen die Wiederaufnahme der Handelsgespräche angestoßen hatte. Von der Leyen verkündete ihre Einigungsaussage aus New York, wo sie an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnimmt.

Die angestrebte Vereinbarung ist Teil der EU-Strategie, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren – als Reaktion auf die America-first-Handelspolitik des früheren US-Präsidenten Donald Trump und die wachsende Exportdominanz Chinas. Laut einer Erklärung von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und der philippinischen Handelsministerin Maria Cristina Aldeguer-Roque wurde eine „substanzielle Einigung“ erzielt. Diese Einigung soll das Abkommen auf einen klaren Kurs in Richtung eines formellen Abschlusses in den kommenden Monaten bringen.

Die Verhandlungen für das Abkommen wurden bereits vor Jahren aufgenommen und waren in weiten Teilen bereits abgeschlossen, bevor von der Leyen ihre jüngste Erklärung abgab. Die meisten Verhandlungskapitel waren bereits vor von der Leyens Ankündigung abgeschlossen, doch die Gespräche über öffentliche Beschaffungen dauern noch an. Erschwert wird die Schlussphase durch einen vorgeschlagenen EU-Industrierahmen, der den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in grünen und energieintensiven Sektoren für Länder ohne Beschaffungsabkommen mit der EU beschränken würde.

Die Einigung wird als wichtiger Erfolg für die EU gesehen, die in den letzten Jahren verstärkt auf Freihandelsabkommen gesetzt hat, um ihre wirtschaftlichen Beziehungen weltweit zu stärken. Am Montag hatte Šefčovič einen geplanten Besuch in Manila abgesagt und stattdessen ein Videogespräch mit Aldeguer-Roque geführt, das als „sehr zielgerichtet und produktiv“ bezeichnet wurde. Die Details des Abkommens sollen in den kommenden Monaten finalisiert werden.

Quellen: Politico
Photo: EU und die Philippinen, Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

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