Ungarn unterstützt Serbien und Kroatien, Reibungen mit Rumänien

(c) Pester Lloyd / 28 – 2009 POLITIK 11.07.2009

Ungarn unterstützt Serbien und Kroatien, Reibungen mit Rumänien

Zwei wichtige Statements untermauerten vergangene Woche die strategische Ausrichtung ungarischer Außenpolitik auf den Westbalkan, sprich die Staaten Ex-Jugoslawiens. Serbien wird bei der Visafreiheit unterstützt, Kroatien beim Weg in EU und NATO. Mit Rumänien streitet man sich über LkW-Kontrollen.

Zuerst traf sich Ministerpräsident Gordon Bajnai mit seinem serbischen Amtskollegen in Budapest zu einem offiziellen Arbeitsbesuch. Neben diversen wirtschaftlichen Kooperationen und der unausweichlichen Minderheitenproblematik, ging es vor allem auch um die Möglichkeit des visaafreien Reisens. Von Januar 2010 soll es, so eine Initiative mehrerer EU-Staaten, die nun von der Kommission aufgenommen wurde, möglich sein, dass Serben endlich visafrei in die EU reisen können. Gleiches gilt dann freilich auch für EU-Bürger, die nach Serbien wollen. (auch Mazedonien und Montenegro stehen auf dem Plan). Die von der EU gesetzten Bedingungen wie Dokumentensicherheit, Ausstellung biometrischer Reisepässe, Verstärkung der Grenzkontrollen und Kampf gegen Korruption im Grenz- und Zollwesen seien weitgehend erfüllt worden. Bosnien-Herzegowina und Albanien hätten dagegen die Voraussetzungen für die Abschaffung der Visapflicht noch nicht erfüllt. Der Haken ist allerdings, dass die EU-Innenminister dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen müssen. Wie sich z.B. Österreich, dass derzeit mit Ministerin Maria Fekter eine reaktionäre Innenpolitik fährt, verhalten wird, ist noch nicht verlautet. Ungarn hätte vor allem touristischen und wirtschaftlichen Nutzen von einer Öffnung der Grenze zu Serbien. Der ungarische Premier verkündete daher die Visafreiheit beim Besuch seines Amtskollegen denn auch schon als quasi faktisch, was sich noch als voreilig herausstellen könnte.

Poetisch ging es Bajnai gegenüber Kroatien an. Auf dem Croatia Summit in Dubrovnik (Foto) am letzten Donnerstag sagte er hinsichtlich des von Ungarn unterstützten NATO-Beitritts Kroatiens: „Kroatien, das Land der tausend Inseln, wird selbst eine Insel der Sicherheit in der Region werden“. Das Land werde, auch in seinem EU-Beitrittsprozess, Vorbild und Maßstab für die anderen Balkanländer sein, doch „steinig ist der Weg“, merkte er an. Kroatien sollte objektiv an seinen Fortschritten gemäß des Kopenhagen-Protokolls gemessen werden. „Und an keinen anderen.“

In weiteren Gesprächen ging es um die Beherrschung der Wirtschaftskrise, wobei er Kroatien, dass ja schon einmal nach dem Krieg wieder aufbauen musste, eine gewisse Erfahrung auf solchem Gebiet bescheinigte. Ein eigenartiges Kompliment, zumal es Kroatien gerade besonders hart trifft und das Land seinen Ministerpräsidenten, Ivo Sanader, durch Rücktritt verloren hat. Auch der andauernde Grenzstreit mit Slowenien ist unbewältigt. Bajnai warnte davor, Protektionismus als Mittel gegen die Krise zu sehen, ansonsten ging es um den Bau einer weiteren Gaspipline (wie auch schon mit Slowenien), zur Erhöhung der Energiesicherheit.

Mit Rumänien gibt es Streit wegen des Protestes von Fracht- und Logistikunternehmen, die sich nun über Ungarn bei der EU beschweren wollen. Die verhängten Strafen gegen rumänische LkW-Fahrer sowie das Kontrollregime an den Grenzen seien unverhätnismäßig und diskriminerend. Zwei führende Verbände haben nun angekündigt institutionell und auch juristisch gegen den ungarischen Staat vorgehen zu wollen.

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