Serbien verstärkt EInflussnahme in Bosnien

(c) Pester Lloyd / 06 – 2011 BOSNIEN-H 07.02.2011

Serbien verstärkt Einflussnahme in Bosnien

Am Mittwoch trafen der serbische Außenminister Vuk Jeremić und Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, der überwiegend von serbischer Bevölkerung bewohnten Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, in Banja Luka zusammen, um die bilateralen Zusammenarbeitsgespräche, die in einigen Wochen in Belgrad stattfinden, vorzubereiten. Jeremić erklärte, Serbien verfüge über ein starkes Interesse an der Stabilität des Westbalkans und dass beide Regierungen die gleiche Zukunftsvision für die Region teilten. Unter anderem wollten sich beide gegenseitig hinsichtlich der Aufnahme in die Europäische Union unterstützen. Ein wichtiges Thema dieses Gesprächs bildeten auch die aktuellen Verhandlungen um die bosnische Verfassung. Die Republika Srpska möchte das Prinzip des Rotierens des Amts des Ministerratsvorsitzenden und einzelner Ministerposten beibehalten. Dodiks Partei, die Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), hat dafür ein Kooperationsabkommen mit der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) unterzeichnet. Präsident Dodik informierte Jeremic zudem über seinen Besuch in Berlin am 11. Februar, wo er mit deutschen Amtsträgern und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen will. Er erwarte von diesen Gesprächen Unterstützung in der Verfassungsdebatte und anderen innenpolitischen Fragen Bosnien-Herzegowinas und Klärung weiterer Schritte des Weges in die EU, aber auch die Möglichkeit zur Vertiefung wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Republika Srpska und deutschen Partnern.

Kanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich Gespräche mit Vertretern der größten Parteien in Bosnien-Herzegovina initiiert, eine Reihe bilatraler Treffen fand bereits in Berlin statt. Seit dem Abkommen von Dayton 1995 ist Bosnien-Herzegowina ein UN-Protektorat. Das „Land ohne Staat“ verfügt über eine paritätisch besetzte gemeinsame Regierung (Bosniaken, bosnische Kroaten, bosnische Serben), die zwei Teilrepubliken, dazu noch eine Sondervewaltungszone, haben jedoch auch eigene Strukturen, die ein einheitliches Staatswesen verunmöglichen. S.R.

Mehr dazu in: Wespennest Balkan

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