Nach dem Zigaretten- bahnt sich in Ungarn nun ein Schulobstskandal an

(c) Pester Lloyd / 24 – 2013 WIRTSCHAFT 12.06.2013

Vor wenigen Wochen gab das zuständige Staatssekretariat bekannt, das System der Schulspeisung in Ungarn „effizienter“ zu gestalten. Die Preise in den Kantinen werden angehoben, z.T. um bis zu 40%, dafür wird den 400.000 Schülern der Pflichtschulen nun täglich frisches Obst gereicht, natürlich nur zu ihrem Besten. Vielleicht auch zum Besten der Lieferanten, denn es handelt sich bei den zusätzlichen Obstlieferungen um ein Geschäft, das jährlich ein Volumen von rund 4 Milliarden Forint, ca. 13,5 Mio. EUR aufweist.

Ein Abgeordneter der oppositionellen MSZP hat dieser Tage, auf Basis von Medienrecherchen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen angestrengt, um die Bedingungen und Umstände der Ausschreibung für diesen Großauftrag untersuchen zu lassen, so wie es aussieht, ergeben sich aus den vorliegenden Informationen ähnliche Muster wie bei der Ausschreibung der Tabakhandelslizenzen , die fast ausnahmslos an Parteigänger und ihre Verwandten und Bekannten gingen. Auch das Tabakhandelsmonopol wird ja vornehmlich mit „Jugendschutz“ kommuniziert.

In den offiziellen Ausschreibungsbedingungen war zunächst lediglich vorgeschrieben worden, dass die Schulen nur Verträge mit Lieferanten machen durften, die selbst Produzent oder eine Produzentengemeinschaft sind, nicht also ein reiner Handelsbetrieb. Doch mit der Übernahme der Pflichtschulen durch den Staat zum 1. Januar änderte sich etwas. Nun sollten nicht die Schulen, sondern das Klebelsberg-Institut, also die neue zentrale Schulaufsichtsbehörde den Liefervertrag abschließen. Dieses änderte die Ausschreibungsbedingungen und prompt erfüllte nur noch ein einziger Erzeuger die Bedingungen. Plötzlich musste das Unternehmen einen bestimmtem Mindestumsatz haben und, wer den Zuschlag erhielt, durfte sich noch eine 10%ige Lieferpauschale auf den Vertragspreis aufschlagen. Das einzige Unternehmen, das letztlich zum Zuge kam, die Ungarische Schulobst GmbH, steht in wirtschaftlicher Nahverbindung zu einem Obst-Unternehmen eines Fidesz-Bürgermeisters.

Die Opposition spricht von Mafia-Methodik, obwohl man sich nicht sicher ist, ob den MSZP-Mann der kriminelle Akt entsetzt oder eher die eigene Dummheit, weil man früher nichts selbst auf diese Idee gekommen ist. Die Regierung weist – wie immer – alles von sich. Der Staatsanwalt hat nun das Wort. red.

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