Fidesz übernimmt Margareteninsel, überstimmt Präsidenten-Veto und bricht internationales Recht

(c) Pester Lloyd / 26 – 2013 NACHRICHTEN 26.06.2013

Fidesz übernimmt Margareteninsel, überstimmt Präsidenten-Veto und bricht internationales Recht

Der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós, Fidesz, während des Hochwassers auf der Suche nach mehr medialer Aufmerksamkeit. Nun “gehört” ihm eine ganze Insel. Es kam, wie es kommen musste: die ungarische Regierungspartei Fidesz hat die Beschlagnahmung der Margareteninsel in Budapest, dem wichtigsten innerstädtischen Freizeit- und Erholungsgebiet zu Gunsten der Hauptstadtverwaltung am Mittwoch im Parlament durchgesetzt. Das Gesetz hat praktisch den gleichen Wortlaut wie vor dem Einspruch des Staatspräsidenten , nur einige formale Aspekte wurden abgeändert. Damit verletzt die Regierung internationales Recht, dem sich das Land 1994 unterworfen hat als es der Charta über die kommunale Selbstverwaltung beim Europarat beitrat. Diese sieht unter anderem vor, dass Grenzänderungen an Gemeindeterritorium nur nach einer vorherigen Volksabstimmung vorgenommen werden dürfen. Die Gesetzgeber argumentieren, dass die Insel weiter in den Grenzen des XIII. Bezirks verbleibt, „lediglich“ die administrativen Weisungsrechte über die Verwendung auf die Hauptstadt übergehen (Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer).

Indem man das Veto des Präsidenten derart unmaskiert überstimmte, hat man dessen Position weiter stark beschädigt bzw. seine ohnehin marginale Stellung offenbart. Offenbar scheint es im Zusammenhang mit den angekündigten „Entwicklungsplänen“ doch sehr einschlägige Interessen zu geben, wenn man damit auch erneuten Streit mit dem Europarat riskiert. Wie bei den meisten Regierungsaktionen bleibt das Volk weitgehend lethargisch, Fidesz muss also nicht befürchten, dass die Margareteninsel zum zweiten Gezi-Park wird, wiewohl das legislative Vorgehen der Budapester jenes der Türken an Dreistigkeit noch übersteigt.

Mehr zur Übernahme der Margareteninsel in „Budapester Schatzinsel“ red.

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