Kasernen, Kommissare, Korrekturen – Wie Ungarn seinen Sicherheitsapparat neu justiert

Zwischen gestrichenen Stuben, Gesetzespaketen für den Polizeialltag und vertiefter Rüstungskooperation mit Berlin rückt Ungarn seine Sicherheitsstrukturen neu zurecht. Der finanzielle Rahmen bleibt überschaubar, die Verschiebung der Prioritäten nicht.

Budapest. An den Waschbecken beginnt der Umbau. Fünf Milliarden Forint hat Verteidigungsminister Ruszin-Szendi Romulusz in diesem Jahr für die Sanierung von Kasernen freigeräumt. Laut MTI laufen an mehr als 30 Standorten über 200 Projekte, von Duschen und Toiletten über Unterrichtsräume bis zu Mannschaftsgebäuden. Bezahlt wird das aus Mitteln, die ursprünglich für die Sanierung des Ministerbüros vorgesehen waren – der frühere Minister hatte dafür 18 Milliarden Forint eingeplant, von denen Ruszin-Szendi die diesjährige Tranche in die Unterkünfte der Truppe umleitete, wie er in einem Facebook-Beitrag erläutert hatte.

In einem Videobeitrag begründete Ruszin-Szendi den Schritt damit, dass Soldaten die bestmöglichen Bedingungen verdienten, um sich auf eine Aufgabe vorzubereiten, für die sie ihr Leben einsetzen. Er verwies darauf, dass die Soldaten täglich im Einsatz seien – etwa bei Löscharbeiten oder bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser -, während die Öffentlichkeit ihre teils schlechten Übungsbedingungen auf Schießplätzen oder Flugplätzen kaum sehe. Im gleichen Zusammenhang betonte er, es brauche keine Luxusinvestitionen und keine milliardenschweren Beraterverträge, sondern bessere Voraussetzungen für Ausbildung und Dienst in der Truppe.

Im Maßstab des Budgets ist der Betrag klein. Ungarn gibt einen spürbar gewachsenen Anteil seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, umgerechnet mehrere Milliarden Euro im Jahr. Die nun umgeschichteten 5 Milliarden Forint sind im Verhältnis zu den sonstigen Infrastrukturmitteln des Ministeriums vergleichsweise gering. Sie stehen aber für eine Änderung innerhalb eines seit Jahren laufenden Modernisierungsprogramms, das lange vor allem Großgerät auf Basis deutscher Technik priorisierte und Unterkünfte nachrangig behandelte.

Berlin bis zur V4

Parallel zur Kasernensanierung setzt Budapest außen- und bündnispolitisch Akzente. Bei seinem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Budapester Stefánia-Palota erklärte Ruszin-Szendi, Ungarns Sicherheit beruhe auf einer starken ungarischen Armee sowie der nordatlantischen und europäischen Zusammenarbeit. Pistorius versprach, die militärische Kooperation zu vertiefen.

Der ungarische Minister erinnerte daran, dass die jüngsten Fähigkeitsausbauten der Landstreitkräfte wesentlich auf deutscher Technik basieren. Die Beschaffungen von Helikoptern, Panzern oder Geschützen den Ruhm der deutschen Industrie zeigten. Nun gehe es darum, bestehende Verträge mit Inhalt zu füllen und mehr ungarische Firmen in die Lieferketten zu bringen. Über neue Beschaffungen oder Stationierungen äußerten sich beide Seiten nicht; zu Details der laufenden Rüstungsgeschäfte erklärte der Minister, er könne diese aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht bekanntgeben.

Pistorius sprach von einer Stärkung der ungarisch-deutschen Zusammenarbeit und nannte die vertiefte Kooperation eine gute Nachricht für beide Länder, die NATO und das Bündnis insgesamt. Zugleich verwies er auf die aus seiner Sicht wachsende Bedrohung durch Russland, die den Ausbau von Fähigkeiten zwingend mache. Der Minister bekräftigte die ungarische Linie, keine tödlichen Mittel und keine Soldaten in den Krieg in der Ukraine zu entsenden und zugleich humanitäre Hilfe und Energiehilfe zu leisten. Innerhalb dieses Rahmens sucht Budapest den Schulterschluss mit Berlin und den Visegrád-Partnern; Ruszin-Szendi betonte, er habe nach Amtsantritt zunächst die V4-Verteidigungsminister empfangen.

Weniger Papier, mehr Personalpolitik

Während das Verteidigungsministerium an der Bausubstanz der Kasernen arbeitet, will das Innenressort den Verwaltungsunterbau der Sicherheitsorgane neu ordnen. Innenminister Pósfai kündigte ein Gesetzespaket mit mehr als 30 Novellen an, das nach seiner Darstellung die Beschäftigten entlasten, unnötige Bürokratie abbauen und die Wertschätzung im gesamten Bereich erhöhen soll.

Konkreter wird der Minister zunächst bei einer Berufsgruppe, die in Statistiken oft hinter den Uniformierten verschwindet: den Verwaltungsangestellten im Polizeidienst (RIASZ). Deren Grundurlaub soll erhöht werden, außerdem will Pósfai den Anspruch auf das nach dem Krankenstand gezahlte Abwesenheitsentgelt auf sie ausdehnen. Damit wolle man die bislang bestehenden Unterschiede zwischen den Personalgruppen abbauen, schreibt er. Die Botschaft zielt auf die Binnenwahrnehmung: Nicht nur die vorderste Front, auch die Schreibtische dahinter gehören zum Sicherheitsapparat – und sollen ähnlich behandelt werden.

Weder das Ministerium noch die bisher bekannten Gesetzestexte enthalten Zielwerte zu eingesparten Stunden, abgebauten Stellen oder schnelleren Verfahren.

Sicherheitsstaat im Umbau

Während das Verteidigungsministerium an der Bausubstanz der Kasernen arbeitet, will das Innenressort den Verwaltungsunterbau der Sicherheitsorgane neu ordnen. Bereits in den 2010er Jahren wurden Pläne für zusätzliche Freiwilligenstrukturen neben der regulären Armee diskutiert, um die Streitkräfte zu ergänzen. In der Flüchtlingskrise wurden Soldaten samt schwerer Bewaffnung an die Grenze geschickt, das Militär übernahm temporär Aufgaben, die sonst im Verantwortungsbereich der Polizei liegen.

Seitdem hat sich das Umfeld deutlich verändert: ein offener Angriffskrieg an der Ostflanke, verschärfte NATO-Planungen und ein spürbar gewachsener ungarischer Verteidigungsetat. Gleichzeitig steckt der Polizeialltag weiter in der gleichen Kette von Anzeigen, Protokollen und Berichtspflichten, während der Katastrophenschutz angesichts klimabedingter Extremereignisse und Industrieunfällen zur Daueraufgabe geworden ist. Der Umbau, den Tisza-Regierung und neue Minister jetzt skizzieren, verbindet beides: mehr Bündnisfähigkeit nach außen, weniger Reibungsverluste nach innen.

Auffällig ist die Konzentration auf Signale. Fünf Milliarden Forint für Kasernen sind, verglichen mit den Milliarden für Großgerät, eher ein politisches Statement als ein Investitionsschub. Die Anhebung des Urlaubs und des Krankenentgelts für Verwaltungsangestellte kostet real Geld, liefert aber vor allem ein Bild von Gleichbehandlung. Und Pistorius’ Dank für das ungarische Wahlergebnis und seine Betonung engerer Zusammenarbeit markieren atmosphärisch eine Zäsur – die großen Rüstungsverträge liegen längst unterschrieben in den Schubladen.

Quellen: MTI, kormany.hu, NATO-Verteidigungsausgaben 2014–2023
Photo: Polizist auf dem Kossuth-Lajos-Platz im Budapester Stadtteil Lipótváros, wo sich zentrale Einrichtungen des ungarischen Staates konzentrieren, Fred Romero from Paris, France / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

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