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(c) Pester Lloyd / 11 - 2010
POLITIK 15.03.2010
Matinee statt Kampfansage
Sprachlose Gewerkschaften angesichts der rechtspopulistischen Wende in Ungarn - zum 20. Jahrestag von MSZOSZ
Der Gewerkschaftsdachverband MSZOSZ feierte dieser Tage den 20. Jahrestag seiner Gründung. Feiern ist vielleicht zu viel gesagt, immerhin erinnerte man an
das Ereignis. Im aufgeladenen „vorrevolutionären Klima“ vor der Wahl hätte man sich von der Veranstaltung eine Botschaft mit Signalwirkung in die Mitgliedschaft
und ungarische Öffentlichkeit gewünscht. Doch diese Chance wurde vertan. Die “linke” Gewerkschaft schaltet in den Survival-Modus.
 Das Kürzel MSZOSZ wird ins Deutsche nicht ungern mit „Ungarischer
Gewerkschaftsbund“ übersetzt. Das suggeriert zwar Einmaligkeit oder Ausschließlichkeit, doch dieser „Ungarische Gewerkschaftsbund“ war bereits zum Zeitpunkt seiner Gründung vor 20 Jahren
keineswegs die alleinige gewerkschaftliche Vereinigung von ArbeitnehmerInnen. Mit und nach Gründung des MSZOSZ sollten bald weitere „Konkurrenten“ die Bühne der Interessenvertretung betreten. Anfangs
machten sieben Bünde den gewerkschaftlichen Pluralismus aus, der sich selbst heute, bei stark geschrumpfter Mitgliederzahl, immer noch sechs Konföderationen gestattet. MSZOSZ
dominierte die Szene eine Weile, doch seit Ende der 1990er kann von Hegemonie im ungarischen Gewerkschaftspluralismus keine Rede mehr sein.
Die „Konkurrenz“ bewegt sich teilweise auf gleicher Augenhöhe oder ist möglicherweise
dem MSZOSZ auch schon über den Kopf gewachsen. Der übte sich unmittelbar nach dem politischen Systemwechsel in „parteipolitischer Abstinenz“, gab diese aber vor den
zweiten Parlamentswahlen (1994) auf und ließ in seinen Reihen verschiedene Parteiplattformen zu, eine sozialistisch-sozialdemokratische als größte, eine weitaus
kleinere christlich-soziale und eine Arbeiterplattform, die der oder den kleinen kommunistischen Partei(en) verbunden war. Die formale Offenheit für unterschiedliche
politische Richtungen änderte jedoch nichts daran, dass MSZOSZ in der ungarischen Öffentlichkeit von da an als „sozialistische Gewerkschaft“ wahrgenommen wurde und noch wird.
 Für die demnächst anstehenden 6. Parlamentswahlen (11. und 25. April)
nach der Wende nicht mehr ein Kooperationsabkommen mit der noch regierenden MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) geschlossen zu haben, bedeutet für MSZOSZ nicht wirklich einen Verzicht, steht doch
lange vor der Wählerentscheidung ein Erdrutschsieg für die politische Rechte (nationalkonservativer Fidesz und rechtsextreme Jobbik-Partei)
und ein Debakel für die seit acht Jahren regierenden Sozialisten sicher fest. Nur das tatsächliche Ausmaß des einen oder des anderen dürfte am Wahlabend noch von
Interesse sein, ebenso, wie der Abstand zwischen Sozialisten und Neonazis.
Fotos oben von der 20-Jahresfeier des MSZOSZ, Quelle: mszosz.hu
Rechtspopulistische Tabubrüche des nationalkonservativen Fidesz
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 – „Trauriger Sonntag für
Ungarn“ - fiel die Entscheidung um Platz 2 mit hauchdünner Mehrheit zugunsten der Sozialisten aus. Fidesz fuhr, auch durch rechtspopulistische Tabubrüche, gleichzeitig
eine satte absolute Mehrheit ein. Dass Fidesz-Chef Viktor Orbán die parlamentarische Demokratie nicht gerade für sakrosankt hält, dürfte noch aus seiner ersten
Ministerpräsidentschaft (1998-2002) bekannt sein. Damals reduzierte er die parlamentarische Kontrolle, indem er die Volksvertretung nur alle drei Wochen tagen
ließ, statt des jährlichen Haushalts ein Zweijahresbudget erzwang und die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse einschränkte.
Auch nach den verlorenen Wahlen von 2002 und 2006 offenbarte Orbán ungeschminkt
vor aller Öffentlichkeit, wie gering er den „überholten“ Parlamentarismus schätzt. „Möglich, dass unsere Parteien und Abgeordneten im Parlament in der Opposition sind.
Doch wir, die wir hier auf dem Platz versammelt sind, können niemals und werden auch niemals in der Opposition sein. Denn das Vaterland kann nicht in Opposition sein. Es
kann höchstens eine Regierung in Opposition zu ihrem eigenen Volk stehen.“
Im Sommer 2007 verstieg er sich zu der Äußerung: „Die politische Richtung, die das
Schicksal einer Nation bestimmt, muss vom Volkswillen vorgegeben werden, im Gegensatz zu jeglicher Wahl, die mit Lug und Trug gewonnen wird…. Wenn die
bestehende Verfassungsordnung der Demokratie nicht förderlich ist - unter den derzeitigen Umständen ist sie das in Ungarn nicht - müssen jene konstitutionellen
Institutionen und Garantien geschaffen werden, mit deren Hilfe die ungarische Demokratie sich selbst verteidigen kann…Wir müssen (bei Wahlen) bloß einmal
gewinnen, dann aber so richtig.“ Seine rechtsnationale Rhetorik garnierte Orbán in letzter Zeit gern mit linkspopulistischen Versatzstücken, wenn er gegen
„Bankenkapital“ oder „Geldkapitalismus“ wetterte und sein Herz für die früher verschmähten, bislang eher sozialistisch wählenden „Plattenbau-Proleten“ und deren Wohlergehen entdeckte.
 „Die Zeit ist da“, verkünden die Wahlplakate des
Fidesz in diesen Tagen. (Foto) Der Traum Viktor Orbáns von der „Einparteien-Herrschaft in Ungarn“ dürfte sich erfüllen. Eine Regierung der „nationalen Interessen“, die dem Parteienhader
„spaltlerischer, kleinlicher und überflüssiger Wertedebatten“ ein Ende setzt. Und das für mindestens 15-20 Jahre. Einen noch radikaleren Wandel zu einem autoritären, dem Ungarntum
verpflichteten System möchte die rechtsextreme rassistische Jobbik-Partei, die gerade zuletzt kräftig zugelegt hat. Ein zweiter Platz für diese Partei bei den Parlamentswahlen hätte
verheerende Rückwirkungen auf das internationale Ansehen Ungarns.
Reaktionsloser Gewerkschaftsbund
In solch aufgeladenem „vorrevolutionären Klima“ hätte man sich von der Veranstaltung
des MSZOSZ zum 20. Gründungstag eine Botschaft mit Signalwirkung in die Mitgliedschaft und ungarische Öffentlichkeit gewünscht. Schade, dass die Chance
vertan wurde, den Gewerkschaftsbund als wichtige Säule der jungen, nicht ungefährdeten Demokratie und als Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus
darzustellen. So geriet die Festveranstaltung zu einer Matinee mit gewerkschaftlichen Kulturpreisträgern, garniert mit einigen Bildserien aus den ersten 20 Jahren des
Gewerkschaftsbundes und etwas (zu viel) Varietéprogramm.
Antworten darauf aber, wie MSZOSZ auf den zu erwartenden politischen
Paradigmenwechsel zu reagieren gedenkt, wurden nicht einmal ansatzweise erkennbar. „Ums Überleben kämpfen“, erwiderte ein langjähriger Aktiver auf eine entsprechende
Frage, wohl wissend, dass MSZOSZ seiner Herkunft und Geschichte wegen nicht einmal im stark erweiterten Freundeskreis der künftigen nationalkonservativen Regierung auf
einen Platz zählen darf. Letztlich ratlos und ohne Perspektive wurden die annähernd 500 ehemaligen und derzeitigen Funktionsträger des Gewerkschaftsbundes nach der
„Feier“ weggeschickt. Und selbst den Medien, denen noch ein gewisses Interesse an Gewerkschaften unterstellt werden kann, war die Feier des MSZOSZ nicht mehr als eine
Randnotiz wert. So betrachtet fand das Ereignis nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Viertes autoritäres Zeitalter für Ungarn: ...sei´s drum
Jetzt, wenige Wochen vor den Parlamentswahlen im April, sieht László Lengyel,
angesehener Politikwissenschaftler und Publizist, auf Ungarn eine neue autoritäre Phase der Entwicklung zukommen: „Die ungarische Gesellschaft hat sich in den vergangenen
150 Jahren an lange Zyklen gewöhnt. Franz Joseph I., Miklós Horthy und János Kádár haben den Ungarn einen dauerhaften Autoritarismus oktroyiert…. Die Zeit sei
gekommen - sagen viele meiner linken Freunde -, dass nun ein viertes autoritäres Zeitalter anbricht…. Dies ist weder schlecht noch gut, sondern eine Realität.
 Eine Linke gibt es nicht: ihren Untergang hat sie
selbst herbeigeführt. Das Land befindet sich unter einem doppelten Druck: durch die Weltwirtschaftskrise einerseits und den Vormarsch der Rechtsradikalen andererseits. Viele Menschen
sehnen sich aus diesem Grund nach einem starken Staat und Autorität. Wenn es zur Lösung der Probleme einer Zweidrittelmehrheit für Viktor Orbán und seiner (Partei des) oppositionellen
Fidesz bedarf, …sei´s drum. Es ist mittlerweile egal, wer das Land konsolidiert, es soll sich nur endlich konsolidieren.“
Rainer Girndt
Unser Autor (Foto) ist Politik- und Sozialwissenschaftler, er war viele Jahre stellv.
Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest. Er lebt und arbeitet in Deutschland.
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