|
(c) Pester Lloyd / 14 - 2010 GESELLSCHAFT 06.04.2010
Wandelbare Geister
Die seltsame Wandlung des László Nyikos vom Gulaschkommunisten zum "Minister" der Rechtsextremisten in Ungarn
"Wie kann das sein?" fragt sich ein deutscher Gewerkschafter, als er nach Jahren einen ehemaligen ungarischen Gewerkschaftskollegen, Wirtschaftsexperten und
Ministerialbeamten der Kádár-Zeit als Schattenminister und Parlamentskandidaten in den Reihen der rechtsextremen Jobbik sieht. Ein persönliches Beispiel, das
zeigt, wie komplex das Thema Jobbik und das Erstarken des Rechtsextremismus in Ungarn ist.
 Jobbik verbreitet mit geschichtsrevisionistischen,
rassistischen, antisemitischen und gegen sogenannte westliche Werte gerichteten Parolen Angst und Einschüchterung, gewinnt damit aber auch viele, die sich von
den einfach klingenden Botschaften und Lösungen angesprochen fühlen. Sorge treibt jene um, für die liberale Demokratie und demokratische Verfassung Werte bedeuten,
die - bei aller Unzulänglichkeit der Akteure - zu erhalten und zu verteidigen sind. Aktive Gegenwehr allerdings rührt sich nur zaghaft, was angesichts der vorherrschenden
„Lagermentalität“ einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft wiederum nicht überraschen sollte.
László Nyikos hier bei einer Expertenanhörung im ungarischen Parlament, Foto: Miniszterelnöki hivatal
Wie könnte sich auch ein breiter demokratischer Wertekonsens herausbilden, wenn der
jeweilige politische Gegner nicht als Kontrahent, mit dem man um politische Alternativen und Lösungen streitet, sondern als Feind betrachtet wird, der
auszugrenzen und zu bekämpfen ist. Seit ihrem spektakulären Erfolg bei der Wahl zum Europäischen Parlament im letzten Jahr ist Jobbik, in Ungarn die Partei der extremen
Nationalisten, ganz sicher jener Szene in Osteuropa zuzurechnen, von der rechtes Bedrohungspotenzial ausgeht. Was diese Partei in wenigen Jahren zu einem nicht mehr
zu übersehenden Mitspieler auf der politischen Bühne machte, hat man schon oft zu erklären versucht, ohne bereits eine endgültige Antwort gefunden zu haben.
Hatte ich mich bis vor kurzem noch abstrakt mit Jobbik auseinandergesetzt, änderte
sich das schlagartig, als ich feststellen musste, dass es dort neuerdings eine Person gibt, deren Wege Ende der 1980er Jahre meine eigenen kreuzten. Eine Gemeinsamkeit
hatten wir damals schnell herausgefunden: Wir waren beide einmal Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung. In seinem Lebenslauf, bei Wikipedia nachzulesen, gibt er 1988
als Studienjahr in Deutschland an. Davor war er als Vizedirektor des Theoretischen Forschungsinstituts der Gewerkschaften tätig, danach zwei Jahre als Abteilungsleiter
für Wirtschaftspolitik beim Landesrat der Gewerkschaften (SZOT). Zuvor, von 1973 bis 1984, in der Kádárzeit also, war er im Finanzministerium stellvertretender Abteilungsleiter.
Gemeinsam leiteten wir im Herbst 1989 eine deutsch – ungarische Konferenz zu Fragen
der europäischen Integration. Im einheitlichen europäischen Markt, der bis 1992 entstehen sollte, sah er „eine historische Herausforderung für Ungarn. Wir haben nur
die Chance, uns an diese anzupassen, weil uns sonst die Gefahr droht, den Anschluss endgültig zu verpassen. Eine radikale Umgestaltung des politischen Systems unserer
Gesellschaft und die Schaffung eines Rechtsstaates, in dessen Zentrum der Mensch steht, wären bedeutende Schritte auf dem Wege, der uns nach Europa zurückführt.“
Und László Nyikos beim Händeschütteln mit Gábor Vona, Parteiführer von Jobbik, anlässlich der
Präsentation Nyikos´ als Schattenminister für Finanzen, Abb: Jobbik-TV
Vom sachlichen Ökonom zum Vertreter einer rechtsextremen Partei
Die Gedanken, die er zu Betriebsverfassung und gewerkschaftlicher Tarifpolitik
entwickelte, lehnten sich stark an skandinavische und westeuropäische Modelle an. Wir schätzten den nüchtern urteilenden, sachlich analysierenden Ökonomen, der auch in
den Austauschbeziehungen mit dem Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut des DGB Freunde gefunden hatte. Anfang der 1990er Jahre begegneten wir uns noch einige
Male, ehe sich der Kontakt verlor. Er war inzwischen Vizepräsident des Staatlichen Rechnungshofes, ich für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Ungarn tätig.
Das also soll der gleiche László Nyikos sein, der jetzt im Schattenkabinett von Jobbik
für den Posten des Finanzministers gesetzt ist? Ich machte mich auf die Suche nach konkreten Antworten auf meine „Wie kann das sein?“- Frage. Vielleicht spielt verletzte
Eitelkeit des Universitätsdozenten für Finanzwissenschaften, dessen Studien und langjährige Lehrtätigkeit an Hochschulen vom offiziellen Politikbetrieb nicht
angemessen gewürdigt wurden und dessen Mahnungen, mit öffentlichen Mitteln transparenter und verantwortungsvoller umzugehen, unbeachtet blieben, eine nicht
unerhebliche Rolle. So jedenfalls begründet Nyikos im Gespräch mit einer ungarischen Online-Zeitung seinen für mich gleichwohl nicht nachvollziehbaren Schritt, der mehr als
dubiosen Partei Jobbik zu Diensten zu sein. Hier glaubt er die Wertschätzung seines Expertenwissens zu finden, die er anderswo wohl vermisst hatte.
Lässt sich jemand aus verletzter Eitelkeit instrumentalisieren?
Konkreter und klarer wird Nyikos immer dann, wenn er sich als
Wirtschaftswissenschaftler angesprochen auf vertrautem, fachlichem Terrain bewegen darf. Manche Gedanken knüpfen an das an, was er schon vor 20 Jahren zur Zeit des
Systemwechsels in unserer Konferenz in Deutschland ausgeführt hatte. Damals nannte er das „Modell einer Marktwirtschaft mit gemischten Eigentumsverhältnissen, das heißt
gleichzeitig und nebeneinander funktionierender staatlicher, genossenschaftlicher und privater Eigentumsformen“ eine Möglichkeit, die ungarische Wirtschaft und ihre
überholten Produktionsstrukturen zu modernisieren.
Auch heute bestreitet er ein Privatisierungsdogmatiker zu sein, der nicht daran glauben
mag, „dass Wirtschaftsvermögen in staatlichem Eigentum ebenfalls gut, rentabel und vernünftig gemanagt werden kann.“ Als Aufsichtsratsvorsitzender der
Porzellanmanufaktur von Hollóház sammle er in der Praxis Erfahrungen, wie eine Aktiengesellschaft in staatlichem Eigentum zu retten sei, die den Menschen in einer
ansonsten recht armen Gegend Arbeit biete. Aber, so setzt er gleich nach, könne der Staat natürlich nicht fortwährend den Verlust finanzieren. Es gehe also vor allem
darum, „solche Bedingungen für das Unternehmen zu schaffen, unter denen rentabel gewirtschaftet werden kann.“
Ein Ex-"Kommunist" als Abwerber für enttäuschte Linke?
Die von Jobbik geforderte Wiederverstaatlichung multinationaler Unternehmen –
genannt wird das Beispiel der Wasserwerke von Pécs- könne weder durch „Annexion“ noch durch „revolutionäre Gewalt“ erfolgen, meint Nyikos, sondern nur auf dem
Verhandlungswege, wobei nationale und europäische Rechtsregeln eingehalten werden müssten und das heiße dann auch, dass Entschädigungen zu zahlen seien. So spricht
gewiss kein politischer Krawallmacher. Aber lässt es Nyikos nicht zu, sich von eben diesen Krawallmachern instrumentalisieren zu lassen, ihrer verwerflichen politischen
Strategie den Anstrich von Seriosität und Rechtsstaatlichkeit zu geben? Wird er, der öffentlich dazu steht, von Ende der 1970er Jahre bis zur Auflösung Mitglied der
Staatspartei MSZMP gewesen zu sein, von den Jobbik- Strategen geschickt vorgeschoben, um noch tiefer in das von der Linken zutiefst enttäuschte Wählerreservoir einzudringen?
"Befasse mich mit fachlichen Problemen, nicht mit Rassismus"
Um die sichtlich unangenehmen Fragen in dem Gespräch, die den Rassismus und
Antisemitismus von Jobbik betreffen, versucht sich Nyikos herumzudrücken. Dabei macht er alles andere als eine gute Figur. Antworten wie diese, er sei weder Mitglied
noch Funktionär der Partei oder in der Hitze des Wahlkampfes werde schon mal etwas gesagt, was am Ende nicht so ernst gemeint sei, oder er befasse sich nicht mit Fragen
des Rassismus, sondern mit fachlichen Problemen der Ökonomie, bleiben unter dem intellektuellen Niveau von László Nyikos. Deshalb lasse ich sie ihm auch nicht so
durchgehen. Das gilt auch für den Versuch, die rassistischen und antisemitischen Tendenzen von Jobbik dadurch zu relativieren, dass er nie so viele „Zigeunerwitze“ und
„Judenwitze“ gehört habe wie in der einstigen Staatspartei.
Nyikos ist nicht das einzige Beispiel für solche seltsam wandelbaren (Un-)Geister. Mag
es noch nicht so verwundern, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Amtes des Ministerpräsidenten der ersten Fidesz-Regierung nun auf einer Jobbik-Liste zur Wahl
steht, irritiert es doch, dass die Rechtsprofessorin Krisztina Morvai, Gallionsfigur der Partei im Europaparlament, einer MSZP-SZDSZ-Regierung als Expertin für Völkerrecht
dienlich war. - László Nyikos ist und bleibt für mich ein Rätsel, zumal er dem nächsten ungarischen Parlament- „so wie die Sterne heute stehen“- angehören wird. Ich hoffe,
dass kein weiteres Rätsel hinzukommt. Doch sicher bin ich mir jetzt schon nicht mehr.
Rainer Girndt
Der Autor ist Politik- und Sozialwissenschaftler, er war viele Jahre für die Friedrich-Ebert-Stiftung,
vor allem auch in Budapest, tätig. Er lebt und arbeitet in Deutschland.
Vom Autor:
Matinee statt Kampfansage
Sprachlose Gewerkschaften angesichts der rechtspopulistischen
Wende in Ungarn - zum 20. Jahrestag von MSZOSZ
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
|
