Finanzaufsicht untersucht Kreditgebahren von 30 Banken in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 14 – 2010 WIRTSCHAFT 06.04.2010

Die staatliche ungarische Finanzaufsicht PSZÁF hat eine Untersuchung gegen 30 in Ungarn tätige Banken eingeleitet, speziell gegen die Höhe der Zinssätze für private und geschäftliche Forintkredite. Diese seien im Verhältnis zum Leitzinssatz der Nationalbank zu wenig gesunken. Ist der freiwillige Ethikcode also doch nur Makkulatur?

Während der von der Zentralbank festgesetzte Leitzins seit Monaten permanent sinkt, allein seit Anfang des Jahres um 75 Basispunkte auf nun 5%, gingen die durchschnittlichen Zinssätze bei den neu vergebenen Krediten lediglich um durchschnittlich 39 Basispunkte, also 0,39 Prozentpunkte, zurück. Derzeit kostet ein Kredit durchschnittlich 10,26% Zinsen per anno, Ende Dezember waren es 10,65%. Mit der Untersuchung will PSZÁF auch herausfinden, ob die Zinssätze gegen den Ethikcode verstoßen, der als freiwillige Selbstverpflichtung von den Banken auf Druck der Regierung zum 1. Januar eingeführt wurde, dessen Kontrolle aber ausdrücklich der staatlichen Finanzaufsicht obliegen soll. Bauliche Transparenz oder Zerrspiegel? Die Fassade der ungarischen Finanzaufsicht. Foto: PSZÁF

István Binder, Sprecher der PSZÁF, sagte in einem Fernsehinterview am vergangenen Donnerstag, dass der Verhaltenskodex eindeutig die Einbeziehung des Leitzinssatzes bei der Zinsgestaltung der Geschäftsbanken fordere sowie verlange, dass positive Veränderungen der äußeren Faktoren sich in der Höhe der Kreditzinsen spiegeln sollten.

PSZÁF kann bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften selbsttätig Strafen bis zur Höhe von 2 Milliarden Forint verhängen (ca. 7,5 Mio EUR). Während sich die namhaftesten Banken dem Code anschlossen und sich damit auch dem Schiedsspruch der Aufsicht unterwarfen, verweigerten sich einige Institute, aber auch Versicherer und andere „Finanzdienstleister“ dem Dokument ( beide Listen können hier abgerufen werden erster roter Link: Zustimmer, zweiter roter Link: jene, die nicht unterschrieben haben) , einige, wie die AXA-Bank forderten sogar offen zum Boykott auf ( siehe unsere Meldung ).

Konsumentenschützer kritisieren die Regelung prinzipiell. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Banken sich ihre Verhaltensregeln selber zimmern, während sonst jede kleinste geschäftliche Aktivität umständlich gesetzlich geregelt sei. Gerade die Finanzinstitutionen hätten für die große finanzielle Schieflage ungarischer Kleinunternehmen (Stichwort: Kreditklemme) und der Privathaushalte (Fremdwährungskredite) gesorgt und müssten besonders beaufsichtigt werden. Auch die Frage der Behandlung von in Schwierigkeiten geratenen Kreditkunden ist bisher nicht wirklich reguliert. So geben die Banken an, „individuelle Problemlösungen“ zu suchen. De facto aber bestimmen sie allein über die Modalitäten bei der Umwandlung von Fremdwährungskrediten und bei der Fälligstellung. Zigtausende verloren so Hab und Gut, etlichen wurde aus einem Staatsnotfonds – zumindest übergangsweise – geholfen.

Desweiteren erhielt PSZÁF von der Regierung den Auftrag, selbständig notwendige Anpassungen der Finanzmarktregeln vorzunehmen. Dem wurde kurz vor Ostern aber vom Verfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben, da dieses Vorgehen einen Verstoß gegen die legislativen Regeln der Verfassung bedeute. Seit Beginn der Krise hat es immer wieder lähmende Kompetenzstreitigkeiten zwischen Zentrlabank, Finanzministerium und PSZÁF gegeben, kürzlich gründete auch die Wettbewerbsaufsicht (Kartellamt) GVH eine eigene Task Force für die Finanzwirtschaft.

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