|
(c) Pester Lloyd / 22 - 2010 WIRTSCHAFT 04.06.2010
Den Pleiteteufel an die Wand gemalt
Kassandra-Rufe eines Politikers in Ungarn lassen Forint abstürzen
Am Donnerstag sprach der Vize-Chef der Regierungspartei Fidesz, Lajos Kósa, davon, dass "Ungarn nur eine kleine Chance hat, dem Schicksal Griechenlands zu
entrinnen." und die Märkte fragten sich darauf, was wohl in ihn gefahren sein könnte. Solche makabren "Scherze" mögen die Märkte gar nicht, denn kaum
ausgesprochen, brach der Forint deutlich ein und stockte sogar kurzzeitg der Markt für ungarische Staatsanleihen. Bei der Regierungspartei tobt derzeit ein
Richtungskampf um die Wirtschaftspolitik.
 Auf einer Konferenz in Budapest meinte der
Fidesz-Vizevorsitzende Lajos Kósa, der auch Bürgermeister von Debrecen ist, dass Ungarns Wirtschaft "in einer viel schlechteren Situation ist
als es die jetzige Fidesz-Regierung gedacht" hat und es eigentlich nur "eine geringe Chance" gibt, dem Schicksal Griechenlands zu entkommen. Die
Regierung könne in der jetzigen Situation überhaupt nur kurzfristige Maßnahmen beschließen, denn weiter als zwei Jahre könne derzeit auch der Weitsichtigste nicht sehen.
Rettung, koste sie was sie wolle?
Kósa malte den Pleiteteufel, der im Herbst 2008
das Land bereits einmal kurz besuchte hatte, erneut an die Wand, in dem er ausführte "...unser vorrangiges Ziel ist es derzeit eine direkte Zahlungsunfähigkeit" zu vermeiden. Es
gebe im öffentlichen Dienst Bereiche, in denen man nicht einmal weiß, wie man die Juni-Gehälter zahlen soll, so Kósa weiter. Allerdings könne er gerade keine kurzfristigen
Lösungen vorschlagen, denn erst in der kommenden Woche wisse man genau, wo man steht. "Eins ist aber klar, wir haben einen Notfall." Offenbar ohne auf die Wirkung
seiner Worte auf Finanzmärkte, Spekulanten und Investoren zu achten, fuhr er fort: "Jetzt, wo das Schiff am Sinken ist, müssen sofortige Schritte unternommen werden -
koste es, was es wolle." Die Wirtschaft müsse auf eine "völlig neue Baiss gestellt werden". Die derzeitige Notsituation könne die Regierung sogar dazu bringen, einige
Verfassungsregeln zeitweise außer Kraft zu setzen.
Europa lässt uns nicht untergehen...
Besonders schoss er sich auf den IWF ein, dessen 20 Milliarden EUR-Notpaket
(gemeinsam mit Währungsfonds und EU) Ungarn im Herbst 2008 vor der Staatspleite gerettet hatte. Ungarn sei genau den falschen Weg gegangen. Die Länder, die sich
nicht vom IWF ihre Antikrisenmaßnahmen (hauptsächlich Sparpakete) aufdrücken ließen, hätten die Krise viel besser überstanden. Im Moment geht es gar nicht darum,
welche Möglichkeiten man habe, es gehe nur ums Überleben. Das Beispiel Griechenland habe ja gezeigt, "dass sie uns nicht untergehen lassen werden", die erforderlichen
Maßnahmen würden als "von Europa abgesichert".
Als zentrales Problem machte auch Kósa das Budget des Staatshaushaltes aus, so wie
schon zuvor Wirtschafts- und Finanzminister Matolcsy und Kanzleramtschef Varga, die, statt der von der Vorgängerregierung in Abstimmung mit EU und IWF beschlossenen
3,8% zum BIP, von bis zu 7,5% für 2010 ausgehen. Auch Varga sprach bereits von Notstand.
 Haareraufen an den Finanzmärkten
Die Äußerungen von Kósa
ließen den Forint binnen Minuten von 274 auf 280 Forint / Euro abrutschen, später ging es weiter abwärts auf 282,3 (18:40) der Markt für ungarische Staatsanleihen kam ins Stocken, Analysten,
Wirtschaftsexperten überall in Europa und in Ungarn zeigten sich ob dieser Äußerungen mehr als verwundert und fragen sich, was Kósa damit
bezweckte oder ob er völlig arglos über die Mechanismen der Finanzmärkte sei. Besonders besorgt ist man über den Angriff auf das IWF und die indirekte
Infragestellung des Rettungs-Deals. Das Problem, so sind sich Analysten einig, ist derzeit nicht einmal so sehr die Lage Ungarns, denn die ist bekannt, sondern zum
Problem wird immer mehr die unkonkrete und offenbar taktisch bestimmte Haltung des Fidesz. Einig waren sich die Marktteilnehmer, das Kósa seinem Land heute einen Bärendienst erwiesen hat.
Richtungskampf um Wirtschaftspolitik
Im Hintergrund tobt beim Fidesz derzeit ein Richtungskampf, denn nicht wenige
Wirtschaftsexperten der Partei halten mittlerweile den strikten Kurs des zuvor so gescholtenen Vorgänger-Premiers Gordon Bajnai durchaus für den richtigen Weg. Auch
ein Minister, Tibor Navracsics, räumte bereits ein, dass es gar nicht so viele "Leichen im Keller" geben könnte, wie zuvor angenommen, was für andere beim Fidesz offenbar
an den Grundfesten ihres Feinbildes rührt. Sie wollen die Schwarzmalerei nutzen, um möglichst bald aus dem IWF-Deal auszusteigen und unter Hinweis auf den notwendigen
"totalen Umbau" aus dem Vollen zu schöpfen.
Gerade vorgestern legte die Nationalbank Zahlen vor, die zwar die bekannten
Schwachstellen des Landes aufzeigten, von Zahlungsunfähigkeit könne aber überhaupt keine Rede sein. Das Defizit wird zwar höher angesetzt als die 3,8%, läge aber mit bis
zu 4,5% immer noch im Rahmen des Aushaltbaren, auch Inflation und Wirtschaftswachstum entwickeln sich vergleichsweise ansprechend.
In einigen Tagen wird die Budget-Sonderkommission des Fidesz, in Ungarn nur kurz
"Kellerleichenteam" genannt, ihren Bericht vorlegen, weitere Unruhe ist also nicht ausgeschlossen. Angebracht wäre nun auch ein Machtwort Orbáns.
Hintergründe zum Thema:
Wird Ungarn wieder griechisch? (1.6.)
Um die Staatsfinanzen in Ungarn steht es angeblich schlimmer als gedacht
http://www.pesterlloyd.net/2010_22/22staatsfinanzen/22staatsfinanzen.html
Im tiefen Tal (28.5.)
Ungarn in Zahlen: 1. Quartal 2010
http://www.pesterlloyd.net/2010_21/21quartal1/21quartal1.html
Kassensturz (22.5.)
Neue Regierung in Ungarn findet "erste Leichen im Keller"
http://www.pesterlloyd.net/2010_20/20kassensturz/20kassensturz.html
Sturmwarnung (7.5.)
In Ungarn macht sich wieder Panik um den Forint breit
http://www.pesterlloyd.net/2010_18/18forintpanik/18forintpanik.html
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
|
