Oberstes Gericht verurteilt Kommune in Ungarn wegen Diskriminierung von Roma

(c) Pester Lloyd / 22 – 2010 GESELLSCHAFT 04.06.2010

Präzedenzfall gegen Schulghettos

Oberstes Gericht verurteilt Kommune in Ungarn wegen Diskriminierung von Roma

Das Oberste Gericht in Ungarn hat eine Kommune zu einer Geldstrafe und Wiedergutmachung verurteilt, weil sie Roma diskriminiert hat. Hintergrund ist ein Fall, wo fünf Schüler, angeblich wegen Platzmangels von der einer öffentlichen Schule abgelehnt und in eine spezeille Romaschule gesteckt wurden. Diese Art der Ausgrenzung an Schulen, ist in Ungarn seit Jahren gängig und wurde bisher nie strafrechtlich aufgearbeitet.

Auch die Gründung von Privatschulstiftungen durch Lehrer und Eltern ist seit längerem ein beliebtes Modell, um über „Aufnahmeprüfungen“ Romakinder von den Klassen der „weißen“ Ungarn fernzuhalten. Die fünf betroffenen Schüler stammen aus einem Ortsteil von Miskolc im Nordosten, wo der Romaanteil an der Bevölkerung am höchsten ist. Im Schuljahr 2004/05 wurde von der Schulbehörde ihr Antrag auf Einschulung in eine „bessere“ Schule abgelehnt, obwohl alle über die fachlichen Qualifikationen verfügten. Ein lokales Gericht hatte die Entscheidung der Kommune und die Zuweisung in die „Ghetto-Schule“ bereits in erster Isntanz als „diskriminierend“ verurteilt. Das Oberste Gericht verwarf die Berufung der Kommune und weitete den Urteilsspruch noch aus. Die Behörden müssen nun jedem der betroffenen Schüler 100.000 Forint Schadensersatz (ca. 360.- EUR) plus Zins und Zinsenszins zahlen.

Im Zusammenhang mit der Urteilverkündung sprach eine Zivilorganisation davon, dass in Ungarn noch rund 170 solche „Zigeunerschulen“ bestehen und rund 200.000 Schüler, fast alles Roma, von dieser Ausgrenzung betroffen sind. Das jetzige Urteil macht jedoch Mut, dass man sich dieses Problems bewußter wird. Schließlich kann man von der Minderheit kein integratives Entgegenkommen erwarten, wenn man deren jüngste Mitglieder von Anfang an aus der Gesellschaft ausstößt.

Weitere Beiträge zur komplexen Problematik:

(Stereotyp und Bedrohung: Wie sich die Mehrheitsgesellschaft ihre „Zigeuner“ erschaffen hat)

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