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(c) Pester Lloyd / 14 - 2011 RUMÄNIEN 08.04.2011
KOMMENTARE
Verantwortung als Trick
Rumänien im parlamentarischen Dauerstreit
Ein weiteres Mal konnte die rumänische Regierung unter Emil Boc nur mit einem parlamentarischen Trick ein Gesetz durch das Parlament bringen. Weil man keine
Mehrheit zustande brachte, setzte die Regierung per "Übernahme der Verantwortung" ein Gesetz in Kraft, dass die Gehälter von Lehrer einfriert, obwohl es
ein Gesetz gibt, das ihnen eine dicke Zulage zuspricht. Wieder bahnen sich Proteste an.
Die Maßnahme ist Teil eines Pakets zur weiteren Haushaltskonsolidierung, das schon
tausende Betroffene, vornehmlich aus dem immernoch riesigen öffentlichen Dienst des Landes auf die Straßen brachte. Das Parlament hat durch die legale Finte des Kabinetts
nun nur durch einen erfolgreichen Misstrauensantrag die Möglichkeit das Gesetz zu stoppen. Dafür fand sich aber auch bei den vorherigen vier Abstimmungen dieser Art noch
keine Mehrheit. Seit einer Regierungsumbildung 2009 regiert Boc ohne nominelle Mehrheit, wird aber durch ausreichend unabhängige Abgeordnete im Amt gehalten. Diese weigern
sich zwar häufig für dessen Gesetze zu stimmen, scheuen aber Neuwahlen, weil sie dabei selbst sehr wahrscheinlich ihre Mandate verlieren könnten.
Übernimmt häufig die Verantwortung, aber kann er sie auch tragen? Premier Emil Boc
Die Opposition hat sich mittlerweile zu einer links-liberal-bürgerlichen Koalition
zusammengeschlossen, verfügt aber nicht über die Mehrheit, um die Regierung zu stürzen, beim letzten mal fehlten dabei 23 Stimmen. Vor allem die Ungarnpartei UDMR hält Boc
derzeit im Rennen und wird von diesem durch diverse Wohltaten hinsichtlich kultureller Autonomie bei Laune gehalten.
Das neue Gesetz bedeutet für die Lehrer des Landes, dass das Gehaltsniveau zumindest bis
Jahresende eingefroren bleibt, auch Bonuszahlungen und sonstige Extras bleiben gestrichen. Boc sagte, dass die Lehrergehälter "schrittweise in den kommenden Jahren
steigen werden", doch für jetzt "ist dies der einzige Weg." Eigentlich konnten sich die Lehrer noch kurz vor der letzten Wahl über eine 50%ige Gehaltsanhebung freuen, initiiert
durch Boc´ Parteifreund, Präisdent Traian Basescu, doch die Umsetzung des Gesetzes wurde aufgrund des Drucks durch den IWF im Zusammenhang mit den Milliardenkrediten in der Krise unterlassen.
Daher gehen immer mehr Lehrer vor Gericht, um ihre aus einem gültigen Gesetz zustehenden Rechte einzuklagen.
Das Oberste Gericht versuchte sich dabei mit einem salomonischen Urteil, in dem es das Recht auf die Gehaltserhöhung anerkannte, es aber nur für eine "begrenzte Zeit" für gültig
hält. Nun stehen sich die beiden Gesetze gegenüber, Opposition und Lehrervertreter drohen bereits mit langanhaltenden Protesten.
Mehr zur Lage in Rumänien auf unserer Länderseite
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