|
(c) Pester Lloyd / 15 - 2011
NACHRICHTEN 15.04.2011
Wieder Spesenmissbrauch bei Regierungspartei
 Mittlerweile mussten bereits vier Abgeordnete der
Regierungsfraktion Fidesz-KDNP einräumen, doppelte Spesenabrechnungen betrieben zu haben. Die Abgeordneten hatten neben ihrem Parlamentsmandat jeweils eine weitere
Tätigkeit in einem Regionalparlament oder als Bürgermeister, wodurch ihnen zwei Abgeordneten-Diäten zustehen, aber nur eine zusätzliche steuerfreie Kostenpauschale.
Drei Fidesz-Abgeordnete wurden dieses Rechtsbruches bereits überführt und gestanden ihre Missetat vor einer "Ethikkommission" der Partei ein, zahlten
die überzahlten Beträge zurück und leisteten zum Teil noch eine Spende für einen guten Zweck. Der letzte Fall betrifft den Mandatar der Fidesz-Anhängselpartei KDNP
(Christsoziale) Pál Hoffman, der gleichzeitig Bürgermeister der Gemeinde Tököl ist und über rund 6 Monate insgesamt rund 1 Mio. Forint (3.800.- EUR) unrechtmäßig kassierte.
Er habe die "Gesetzeslage falsch interpretiert".
Obwohl es sich bei diesen Vorfällen um Verstöße gegen geltendes Gesetz handelt, werden diese bisher nur
parteiintern durch eine "Ethikkommission" abgehandelt, zu einer Anklage kam es noch nicht. Zeitgleich bringt jedoch ein von der Regierung ernannter Sonderermittler reihenweise finanzielle Verstöße von linksliberalen Ex-Verantwortlichen vor Gericht, was in
sich nicht zu bemängeln wäre, wenn dies durch einen ordentlichen Staatsanwalt geschähe. Sonderkommissar Budai breitet diese Fälle jedoch zunäcsht vor allem in der Öffentlichkeit
aus, wobei rechtsstaatliche Grundsätze wie Unschuldsvermutung, Schutz der Persönlichkeit außer Kraft gesetzt werden.
Sie möchten den PESTER LLOYD unterstützen?
Hinweis: diese neue Kommentarfunktion dient dazu, eine sachbezogene Debatte zu den einzelnen
Themen der Beiträge zu ermöglichen. Bei Eingabe wird eine Email abgefragt. Diese wird NICHT veröffentlicht und dient nur zur Verifizierung.
Es wäre toll, wenn Sie uns und den anderen Lesern mitteilen, von wo Sie uns schreiben. Die Freischaltung erfolgt manuell durch die Redaktion, um
Missbrauch zu vermeiden. Für allgemeine Meinungsäußerungen steht Ihnen weiterhin unser GÄSTEBUCH zur Verfügung.
|
