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(c) Pester Lloyd / 23 - 2011
POLITIK 06.06.2011
Gespräche der ungarischen Regierung mit Polizeigewerkschaft "von Mann zu Mann"
 Für Aufregung sorgten in der Vorwoche Äußerungen
von Ministerpräsident Orbán gegenüber den protestierenden Polizeigewerkschaften, die nach wochenlangen Protestaktionen um ein Gespräch mit dem Premierminister gebeten hatten. Orbán soll
ihnen ausgerichtet haben, er sendet ihnen höchstens den Staatssekretär für Clownerie, was die Gewerkschaftsvertreter so verstanden, dass der
Regierungschefs sie für Clowns hält. Orbán versuchte sich nun in einem männerbündlerischen Ton, man werde "von Mann zu Mann" die offenen Fragen
besprechen. Vertreter des Innenministeriums behaupten hartnäckig, dass man sich näher komme, der Chef des Protestkommittees mehrer Gewerkschaften der Exekutivorgane
hingegen sagte, dass die vorliegenden Entwürfe "unakzeptabel" sind.
Innenminister Pintér sagte bereits die Auszahlung eines Teils der offenen
Überstundenlöhne (ein Erbe der Vorgängerregierung) zu, bei anderen Punkten, vor allem der Streichung der Frühberentung z.b. von Feuerwehrleuten, ist man sich aber kaum
näher gekommen. Orbán schlug ein System der Versetzungen vor, um älteren Kollegen, die sich nicht mehr zutrauen, den schweren Job des Feuerwehrmannes zu übernehmen,
andere Arbeitsmöglichkeiten zu ermöglichen. Auch sollen Feuerwehrleute, denen bereits eine Frühpensionierung zuerkannt wurde, wieder “in Arbeit gebracht werden”, so sie
unter 57 sind. Der Regierungssprecher umschrieb die Intention der Regierung so, dass alle, die nicht im Rentenalter sind ein “besteuerbares Einkommen” haben sollten.
Am Sonntag erteilte Orbán in einem Fernsehinterview nochmals den Wünschen der
Polizisten und Feuerwehrleute nach Rücknahme der “Rentenreform” eine Abgsage. Gleichzeitig verurteilte er, dass “diejenigen, die die öffentliche Ordnung bewahren sollen,
(bei ihren Demonstrationen) Rauchbomben werfen und Hydranten demolieren.” Gleichzeitig sagte er, dass man die Änderungen beibehalten werden, “sogar wenn sie in
meinem Schlafzimmer demonstrieren.” In der Vorwoche hatten protestierende Polizisten das Privathaus Orbáns umstellt. Zu den rechtsradikalen Schulterschlüssen mit
“Bürgerwehren” während einer Demo von vor 2 Wochen sagte Orbán in dem Fernsehinterview nichts.
Für die kommende Woche sind weitere Proteste angekündigt.
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