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(c) Pester Lloyd / 50 - 2011
POLITIK 13.12.2011
Ungarische Hauptstadt erhöht Gewerbesteuer um ein Viertel
Mit einer "Notmaßnahme" will die Budapester Stadtregierung die Budapester
Verkehrsbetriebe (BKV) vor dem im Januar angeblich nahenden Bankrott retten. Um die benötigten 40 bis 50 Milliarden Forint, die der Nahverkehr - zusätzlich zu den
Staatszuschüssen - braucht, um "seinen Verpflichtungen nachzukommen", sollen durch eine Anhebung der lokalen Gewerbesteuer um 25% von derzeit 2 auf dann 2,5% des
Nettoumsatzes eingenommen werden. Man rechnte mit Mehreinnahmen von ca. 40 bis 45 Mrd. (bis zu 145 Mio. EUR).
Der Stadtkämmerer wiederholte bei dieser Ankündigung die Warnung von
Oberbürgermeister István Tarlós, dass eine Pleite der BKV, auch die Pleite der Stadt Budapest nach sich ziehen würde, dann man dann u.a. auch 180 Mrd. Forint (ca. 600 Mio.
EUR) an EU-Beihilfen für den Bau der neuen Metrolinie 4 zurückzahlen müsste. Da der Staat für zwei Drittel der Budapester Verbindlichkeiten über Bürgschaften einsteht, ginge
die Last dann auch auf das Zentralbudget über. Tarlós versandte schon vor Wochen einen
regelrechten Bettelbrief an Premier Orbán, der seinen in Ungnade gefallenen
Parteikollegen aber durch Missachtung zu disziplinieren sucht. Ziwschenzeitlich war (und ist) sogar davon die Rede, Budapest verwaltungsrechtlich gänzlich aufzulösen
Auf einer Pressekonferenz am Montag erläuterte der OB, dass die Steueranhebung im
Februar schlagend wird, aber "höchstens für ein paar Jahre" notwendig sei.
red.
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