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(c) Pester Lloyd / 01 - 2012
NACHRICHTEN 05.01.2012
Ungarn plant staatliches Monopol für Abfallwirtschaft
 Anfang der Woche beklagte sich die österreichische
Tageszeitung "Kurier" in einem Titelbeitrag über die bevorstehende "Enteignung" von Unternehmen der Abwasser- und Abfallwirtschaft in Ungarn. Nicht
wenige österreichische Unternehmen seien direkt von "Teilenteignungen" betroffen. Abgesehen davon, dass es ungarische Themen meist nur dann auf die
Titel österreichischer Zeitungen schaffen, wenn Banken oder Unternehmen um ihre Pfründe im Nachbarland fürchten, nicht aber wenn Rechtstaat und Demokratie bei den
Nachbarn abgebaut werden, stützt ein ministerielles Dekret von Ende Dezember die These des "Kurier" (im Eigentum der Raiffeisen-Bank).
Das Ministerium für ländliche Entwicklung plant demnach ab 2013 ein staatliches bzw. kommunales Monopol auf die
Abfallwirtschaft für "Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Staates oder der Kommunen". Betroffen davon wären unter anderem die österreichischen Unternehmen AVE,
Saubermacher und ASA, die rund ein Viertel des Marktes in Ungarn halten. Wie zu hören ist, haben sich Manager dieser Unternehmen zum Teil schon persönlich auf den Weg nach
Brüssel begeben, um rechtliche und politische Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das Dekret trägt den Charakter einer Gesetzesvorlage, sollte die ministerielle Weisung für die
Umsetzung nicht genügen.
red.
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