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(c) Pester Lloyd / 07 - 2012
NACHRICHTEN 16.02.2012
EU-Parlament beschloss Resolution zu politischen Entwicklungen in Ungarn
 Nach einem hitzigen Wortgefecht Wortgefecht mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán am 18. Januar 2012, stand Ungarn heute
erneut auf der Tagesordnung des EP.
Die Mehrheit der Abgeordneten des
Europäischen Parlamentes stimmte heute einem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und GUE (Linksfraktion) zu und verabschiedeten eine Resolution, in der
die Kommission dazu aufgefordert wird, umstrittene Gesetzte in Ungarn genauestens zu prüfen und notfalls die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Dabei geht es auch um die bereits bekannten Problemfelder wie die Unabhängigkeit der
Justiz und der Nationalbank, sowie die Medienfreiheit, Einbeziehung der Opposition in den Medienrat oder die mutmaßliche Diskriminierung von Religionsgemeinschaften. Der
Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll nun in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, dem Europarat und der Venedig Kommission einen Bericht darüber
erarbeiten, inwieweit die Forderungen von Kommission und Parlament in Ungarn umgesetzt werden.
Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, betonte im Vorfeld der
Abstimmung: „Viktor Orban hat noch immer keine Aktivitäten gesetzt, um die massive und berechtigte Kritik am Rechtsstaat in Ungarn auszuräumen. Darum ist eine klare
Botschaft von Seiten des Europäischen Parlaments notwendig." Diese wurde mit der heutigen Resolution auch an Budapest gerichtet, auch wenn einige Abgeordnete der
konservativen und rechten Parteien die Lage in Ungarn gegenteilig bewerten. So stellten sich die üblichen Verdächtigen schützend vor Orbán. Bernd Posselt, Mitglied der EVP
(Europäische Volkspartei), CSU-Mitglied und Vetriebenen-Funktionär der Sudetendeutschen, wünscht sich zum Beispiel eine so vorbildhaft durchgesetzte
Meinungsfreiheit wie in Ungarn in jedem anderen EU-Land. Ryszard Czarnecki, Mitglied der ECR (Fraktion Europäische Konservative und Reformisten), wies daraufhin, dass es
nicht die Aufgabe des EU-Parlaments sei sich in innenpolitische Angelegenheiten einzumischen. Zudem sei Orbán damit beschäftigt den Müll wegzuräumen, den die Sozialisten hinterlassen hätten…
Die Resolution hat eher symbolischen Charakter, das Parlament hat zu wenig Macht um
selbst instiutionellen Druck auf ein Land auszuüben. Die ungarische Regierung hatte im Vorfeld ein "Bekenntnis zu den europäischen Werten" abgelegt, führt ihre Anti-EU-Rhetorik aber ansonsten ungebremst fort. Erst Ende letzter Woche kam es wieder zu einer Konfrontation, als Vizepremier Navracsics zu einer Anhörung nach Brüssel reiste. Mehr zum Problemkreis EU-UNGARN-IWF.
AL
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