Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 7/2012 (II)

(c) Pester Lloyd / 7 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

EU genehmigt weitere Millionenbeihilfen für Ungarn

16.02.2012 · Wirtschaft

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Finanzierung eines weiteren Infrastrukturprojektes in Ungarn genehmigt. Damit kann der Ausbau der wirtschaftlichen Sonderförderzone im ostungarischen Záhony, unweit der ukrainischen Grenze fortgeführt werden. Das Projekt umfasst den Bau von weiteren knapp 43 Kilometern Bahngleisen in Breitspur, wie sie in der Ukraine und Russland gebräuchlich ist. Die Kosten belaufen sich auf knapp 90 Mio. EUR, 85% davon trägt die EU, 15% werden durch einheimische Quellen gedeckt

Das Logistikcenter mit angeschlossenem Lager- und Gewerbegebiet in Záhony hat für Ungarn strategische Bedeutung, will man so zum „Hauptumschlagplatz“ für den Bahnhandel aus Russland in die EU werden. Premier Orbán versprach seinem russischen Amtskollegen bei einem Besuch in Moskau sogar eine Investition von mehreren Milliarden Euro und wollte damit eine Breitspur bis an die österreichische Grenze ziehen. Aus den Plänen ist aber aus Geldmangel bisher nichts geworden, zumal die Slowakei mit eigenen Bemühungen bereits deutlich weiter gekommen ist. Im Jahre 2011 flossen netto 4,73 Mrd. EUR aus EU-Töpfen an Ungarn.

Ministerin: Studentenproteste in Ungarn von Opposition gesteuert

17.02.2012 · Nachrichten

Die Staatssekretärin für Bildung, Rózsa Hoffmann, hat am Donnerstag auf die Studentenproteste vom Vortag reagiert und sowohl eine Rücknahme der Studienplatzreduzierung ausgeschlossen als auch Verhandlungen mit den Studentennetzwerken abgelehnt. Hoffmann sagte in einer Pressekonferenz, dass "die Regierung das Recht der Studenten auf Selbstorganisation anerkennt und achtet", die Studentennetzwerke werden jedoch "offensichtlich von politischen Motiven getrieben" und es habe sich herausgestellt, "dass die politische Opposition sogar (!) eine Demonstration zu deren Unterstützung organisiert."

Dies sei keine Basis für einen Dialog. Außerdem sei es nicht akzeptabel, dass die Handlungen des Netzwerkes die „Arbeit an der ELTE-Universität“ stören. Sogar die Studenten der Fakultät hätten sich von dem Netzwerk distanziert. Mit den beiden „legitimen“ Studierendenvertretern, der Nationalen Studentenvereinigung sowie der Absolventenvereinigung werde man jedoch ins Gespräch kommen. Die Rücknahme der Senkung der staatlich finanzierten Studienplätze käme einer Rückkehr in ein altes, schlechtes System gleich und werde daher nicht stattfinden, so Hoffmann. red.

Regierung von Ungarn stellt Privatisierungsverträge von Malév und Budapest Airport in Frage

17.02.2012 · Nachrichten

Regierung von Ungarn stellt Privatisierung von Malév und Budapest Airport in Frage Der Sonderkommissar der Regierung für die Aufklärung von Vergehen der Vorgängerregierungen, Gyula Budai (Fidesz), hat vom Parlament die Einsetzung einer Untersuchungskommission über die Privatisierung der pleitegegangenen Airline Malév sowie des Flughafens Budapest gefordert. Er erhofft sich dadurch Rückendeckung und tiefere Erkenntnisse für seine eigenen Ermittlungen über die Verwicklungen von früheren Ministern, Staatssekretären und Beamten in diverse Unregelmäßigkeiten und mutmaßliche Straftaten. Die Frage, die über den Untersuchungen stehen sollte, sei, wie die Interessen des Staates im Privatisierungszeitraum wahrgenommen worden sind und warum, wer in welchem Ausmaß von Aktienverkäufen, Tendern und Veräußerungen profitiert hat

Budais Vorstoß (er ermittelt bereits in der Sache gegen etliche Ex-Minister und Regierungsbeauftragte) hat zwei Zielrichtungen. Zum einen die Verurteilung von Angehörigen der sozial-liberalen Vorgängerregierungen, um dem „Gerechtigkeitssinn des ungarischen Volkes“ Genüge zu tun, zum anderen wird er versuchen, den Airport-Privatisierungsvertrag als sittenwidrig oder illegal anzufechten, um die Zahlung einer empfindlichen Ausfallstrafe von „bis zu 3,4 Mrd. EUR“ (andere Quellen sprechen von maximal 1,5 Mrd. EUR) an den Airport wegen der Malév-Pleite umgehen zu können. Weiterhin soll geprüft werden, warum die russische VEB Bank mit ihren 5% Minderheitsbeteiligung an der Malév ein Veto-Recht hat. Dessen Aufhebung könnte dem Staat rund 120 Mio. EUR ersparen.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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