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(c) Pester Lloyd / 09 - 2012     POLITIK   27.02.2012

Durchgedrückt

Ein Tag im Parlament von Ungarn - ein Sittenbild

Neogotischer Riese, Albtraum seiner Restauratoren, stadtbildprägende Ikone, Nationalsymbol, Touristenmagnet. Im Westminsterstyle blieb der imperiale Anspruch stecken, war für die Wirklichkeit zu groß geraten. Wie ein Schlachtschiff im Ruhestand thront das Parlament am Pester Donauufer. Die königlichen Insignien, die ausgerechnet im Tempel der Demokratie aufgebahrt sind, setzen dem Paradoxon dieses Gebäudes sozusagen die Stephanskrone auf...

Hat man die übliche Polizeikontrolle überstanden, gelangt der Medienvertreter an Orte, die Touristen nicht betreten dürfen. Man ist mitten im Zentrum der Macht, zumindest glaubt man das, bevor man eine Plenarsitzung erlebt hat. Es wäre wohl zu viel verlangt, Erklärungen für die vielen Fragezeichen zu bekommen, die sich in letzter Zeit über der ungarischen Politik auftürmen. Aber ein paar Hinweise dürfte es doch geben.

Gut geölte Abstimmungsmaschine. Premier Orbán liest, Vize Semjén (1. Reihe links) telefoniert, Vize Navracsics (Bildrand unten) schreibt, Fraktionschef Lázár (zweite Reihe, mit Rücken zum Fotografen) erklärt, was zu tun ist. Fotos: czv (c) Pester Lloyd

Doch zunächst schiebt man sein pannonisches Tief zur Seite und macht einem erhebenden, staatsbürgerlichen Gefühl Platz. Mit freundlich-kollegialen „Szias!“, „Hellos!, Jó napots“, wird man überall begrüßt, Höflichkeit und Respekt sind an der Tagesordnung, stellt man erfreut fest und fühlt sich ein bisschen dazugehörig. Man bewundert die berühmten goldenen Zigarrenhalter, sieht viel roten Samt und bemalte Decken, schwere Holztüren, lange, gespenstisch leere Flure, eine Szenerie wie aus einem Harry Potter set.

Loge X

Genug geschwärmt, die Arbeit ruft den Berichterstatter 100 Stufen höher, in den 4. Stock zur Presseloge X. Ja, Loge heißt das hier und es passt auch, nur, dass seit eineinhalb, manche sagen seit 20 Jahren, dasselbe Stück gegeben wird. Die Darsteller wechseln, doch Kulisse und Drehbuch blieben fast immer gleich. Möge die Aufführung beginnen.

Es gibt viel zu tun, Erklärungen vor und nach der Tagesordnung, Interpellationen, Sofortanfragen, Anträge, Abstimmungen und Beschlüsse. In der Presseloge sitzt man genau über dem Parlamentspräsidenten, es wäre ein leichtes ihm auf den Kopf zu spucken, nur auf die Finger klopfen, das ist nicht so leicht. Ein paar Pressekollegen sind nur kurz mit in der Loge, man überlässt das meiste der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Am Ende des Tages wird klar warum. Nur ein Fotograf bleibt länger.

Beängstigende Routine

Von Links nach Rechts sind die Fraktionen aneinandergereiht, ganz links die "Sozialisten" von der MSZP, in den hinteren Bänken die Abtrünnigen der Demokratischen Koalition von Gyurcsány, daneben Jobbik und LMP, sich fast überschneidend. Die gesamte Mitte des Parlaments wird von der großen Fidesz-Fraktion eingenommen, flankiert auf der rechten Seite von ihrer Anhängselpartei, der KDNP.

Die Sitzordnung will es so, dass Ex-LMP-Chef Schiffer direkt neben Jobbiks Superscharfmacher und EU-Fahnenmitverbrenner Elöd Novák sitzt. Der begleitet seine Wortmeldungen immer wieder mit dem Satz: „Es wäre schön, wenn wir in dieser Angelegenheit bereits heute etwas richtig machen könnten und nicht auf die Jobbik-Regierung warten müssen...", was zwar mit Gelächter aus den Fidesz-Reihen kommentiert wird, einem aber irgendwie gar nicht so lächerlich, eher beängstigend vorkommt.

Später höre ich im Raucherhof, wo man mit gespitzten Ohren auch mal das eine oder andere interessante Gespräch mitbekommt, einen alten Jobbik-Granden dem anderen erheitert und lachend sagen, „Hast du gesehen, der Schiffer sitzt neben dem Novák?“ und vieldeutig gestikulierende fügt er hinzu: „Deswegen haben sie ihn ja auch abgesägt in der LMP.“ Tatsächlich sieht man die beiden hin und wieder kurz miteinander reden, es wird sogar gewitzelt, man sollte meinen, es sei ein gutes Zeichen, wenn es unter Demokraten eine übergreifende Kommunikation gibt.

Wie ein fest vertäutes Schlachtschiff im Ruhestand. Das Parlamentsgebäude in Budapest.

Nur sind die Jobbik-Leute keine Demokraten, wie sie gerade selbst stolz verkündeten. Während auf der Straße gehetzt und gezündelt wird, von Jobbik aufgestellte "Garden" durch die Roma-Dörfer marschieren und der Systemsturz verkündet wird, spielen sie hier eine ganz normale, fleißige, seriöse Oppositionspartei, nutzen die Plattform für zahlreiche Fragen, Reden, Änderungsvorschläge. Erschreckend ist das kollegiale Nebeneinander. Eine parteienübergreifende Gegenkoalition wie in deutschen Parlamenten gibt es für Demokratiefeinde in Ungarn nicht.

Opfergedenken als Parteienschauspiel

Heute ging es zuerst um das Gedenken an die "Opfer des Kommunismus". Es steht der nationale Gedenktag dazu an. Die Logenbesucher bekommen ein regelrechtes antikommunistisches Schauspiel geboten. Nicht, dass ein Gedenken (vielmehr noch eine Aufarbeitung) an die systematischen Vertreibungen, Internierungen, Enteignungen, Morde während der totalitären Ära des ungarischen Kommunismus nicht gerechtfertigt, ja dringend notwendig ist. Aber dass eine gerade eintretende Schulklasse sich just von einem Jobbik-Mitglied also einem potentiellen Henker der Demokratie zu diesem Thema belehren lassen darf, der noch einen kleines romantisches Beiprogramm zur großmagyarischen Geschichtsschreibung mitliefert, ist einfach fatal. Danach müssen die Schüler gleich wieder gehen, man kann nur flehen, dass nicht zu viel hängenblieb.

In den MSZP-Reihen blieben nur zwei junge Abgeordnete sitzen, die älteren sind fern geblieben und wissen auch warum. Die Redner von Jobbik und Fidesz vermerken spitzfindig, welches Gewissen sie wohl vertrieben hat. Doch die Youngsters von der MSZP blasen nun zum Gegenangriff. Wenn man sich schon auf diesem Niveau mit dem Thema beschäftigen wolle und damit auch den Opfern nicht gerecht werde, dann möchte man doch an die zahlreichen Abgeordneten des Fidesz erinnern, die vor dem Systemwechsel in politischer Verantwortung waren. Mehrere Namen fallen nun, auch der von Nationalwirtschaftsminister Matolcsy, der bereits während der 80er im ungarischen Finanzministerium Abteilungsleiter war. Man gräbt sich in die Familiengeschichten bis hin zu Orbáns Vater. Genüsslichen Applaus gibt es - von Jobbik.

Was der Regierung dieser eigeninitiierte Gedenktag wirklich bedeutet bzw. was nicht, wird sich später am Tag bei einem anderen Tagesordnungspunkt erweisen.

Orbán kommt

Orbán kommt. Pünktlich zum Beginn der Abstimmungsrunden füllt sich der Saal, geschäftiges Brummen und Murmeln, auf- und abgehen, auf einmal ist richtig was los. Man sieht viele Zeitungen, wer was auf sich hält, hat auch ein Ipad vor sich liegen. Dann wirft Fraktionschef und Maschinenwart Lázár die Abstimmungsmaschine an.

Ein Gesetz nach dem anderen wird schnell und ohne weitere Umstände durchgewunken. 370 mal ging das so, in nicht einmal zwei Jahren. Und da sind nur die Gesetze gezählt, die massenhaften Änderungsanträge, Nachträge, Übergangsregelungen, die auch alle dieses Prozedere durchlaufen, gehen in die Abertausenden. Die Parlamentarier schreien in ihren Fraktionen jeweils laut „JA“ oder „Nein“, damit nicht irgendeine Blindschleiche vielleicht noch den falschen Knopf betätigt. Doch Pannen gibt es keine, auch keine Zweifel oder Abweichler. Jetzt versteht man das Wort: durchgedrückt.

Es fällt auf, dass dem Geschehen von Gestern, der Geschichte sehr breiter Raum gewidmet wurde, Gesetze aber, die das Leben und die Zukunft von Millionen beeinflussen werden, wurden ohne viel Aufhebensdurchgewunken.

Action für die Kameras...

Platz für den König

Orbán hört den Reden nicht zu, dauernd ist er beschäftigt. Entweder spricht er mit jemandem oder er liest irgendwas. Lázár hält ihm den Rücken frei, auf Angriffe, Vorwürfe und Fragen von oppositionellen Rednern reagiert er überhaupt nicht. Er ist da, das muss wohl genügen. Ist schließlich sein Haus. Ist es tatsächlich, denn der Premier hat seine Büros auch im Parlamentsgebäude. Wenn für die Krone Platz ist, warum nicht auch für den König?

Einigkeit bei Deutschland

Die heutige Schicht beginnt mit einer Seltenheit. Tatsächlich einhundert Prozent der Parlamentarier stimmen für eine Resolution zum 20. Jubiläum des ungarisch-deutschen Freundschaftsvertrages. In den Reden sind sich alle über die Bedeutung der Beziehungen beider Länder einig. Der deutsche Botschafter in Budapest, Dr. Matei I. Hoffmann, verfolgt in einer anderen Loge mit höflicher Zurückhaltung und gelegentlichem Nicken das Geschehen. Nur während des Jobbik-Beitrages bleibt er bemüht starr. Wie soll man auch auf einen Satz reagieren, der lautet: „Ungarn stand in seiner ganzen Geschichte immer an Deutschlands Seite“.

Dank an Polen und Litauen

Der Botschafter hätte bleiben sollen, denn was kam als er ging, war ein Stück reales Ungarn: Es folgte die offizielle "Danksagung" an die polnischen und litauischen Bürger und Parlamentarier für ihre Unterstützung während der "internationalen Verurteilungen", der "grundlosen Angriffe" auf die "Neuordnung" Ungarns.

Diese waren eben „nicht voreingenommen, sondern fair gegenüber unserer Heimat, ihre Worte haben uns gut getan, sie haben uns ein positives Gefühl gegeben“. Zsolt Németh, Staatssekretär im Außenministerium, betonte, „dass die Unterstützung der Litauer und Polen so wichtig für uns ist, weil sie am ehesten wissen, was der höchste Grad des Postkommunimus – der Gyurcsányismus – für Auswirkungen haben kann“, woraufhin Zoltán Balog, Staatsekretär für soziale Integration, einen kurzen, aber akuten enthusiastischen Klatschanfall bekommt, jedoch schnell aufhört, als er merkt, dass er fast der einzige im mittlerweile wieder sehr leeren Saale ist.

Ein Rüffel für die Neue

Eine neue, nachgerückte LMP-Parlamentarierin sagt etwas zum Thema und gegen Fidesz, als Antwort wird sie vom zuständigen Staatssekretär wie ein Schulmädchen heruntergeputzt. Sie als Neuling solle sich künftig lieber besser vorbereiten, denn ihre Frage sei völlig fehlgeleitet. Jetzt reicht es dem Fotografen neben mir und sein Bürgerstolz erwacht. Er empört sich und belegt den Staatssekretär mit wilden und üblen ungarischen Flüchen, deren Wiedergabe sich sogar uns verbietet. Bevor er sich wieder hinter sein Objektiv vergräbt, fällt noch das Wort Schaufel in einem strafrechtlich relevanten Zusammenhang, den wir aber vergessen haben.

EU-Debatte

Tibor Kovács von der MSZP erinnert das ganze Prozedere hier an die offiziellen Danksagungen der ungarischen kommunistischen Partei in den 50er und 60er Jahren, in denen man sich für die Hilfe Stalins gegen den Imperialismus bedankte. Man sollte lieber eine Danksagung an das Europäische Parlament schicken, "das diese Regierung so gründlich auf ihre Fehler und den Demokratieabbau hinweist“, schreit er seinen Kollegen auf der gegenüberliegenden Seite entgegen. Jobbik-Vize Zoltán Balczó wollte wohl dialektisch wirken, als er die Frage einwarf, wie man überhaupt in diese Situation gekommen sei und ob Orbán nicht letztlich doch ein Diener der EU ist. Er beantwortete sie natürlich selbst, wie, kann man sich denken.

Kolonialdebatte

Passenderweise folgte darauf die Abstimmung zum Beitritt Ungarns zum EU-Fiskalpakt. Jobbik beantragt eine namentliche Abstimmung, man will schließlich wissen, wer die Volksverräter waren, wenn die Stunde schlägt. Eine lange Prozedur, muss schließlich jeder Parlamentarier nach Aufruf seines Namens sein Stimmverhalten laut bekannt geben.

Da rollen die Superungarn von Jobbik ein großes Plakat aus, mit der Aufschrift „Mégis gyarmát leszünk?“ - „Werden wir doch eine Kolonie?“. Eine Retourkutsche auf den "Friedensmarsch" im Januar, den Vulgär-Scharfmacher und oberster Hassprediger Zsolt Bayer seinem Freund Orbán geschenkt hatte und wo er das Transparent mit dem Spruch: „Wir werden keine Kolonie!“ vor sich hertrug. (Foto hier) (Artikel hier)

Gyurcsány landet einen Lacher

Jetzt ist Staats- und Erzfeind Nr. 1, Ex-Premier Gyurcsány an der Reihe sein Votum abzugeben. Er läßt es sich nicht nehmen, auf die Widersprüchlichkeit Orbáns in der Vorgehensweise beim Fiskalpakt hinzuweisen und antwortet zunächst laut und zu aller Erstaunen mit einem entschlossenen „Nein“. Für einen Moment wird es mucksmäuschenstill im Rund, dann brechen viele in Lachen aus, selbst Jobbik attestiert der Hassfigur einen gelungenen Witz. Der protokollierende Notar löst die Sache clever. Er weist das Parlament darauf hin, dass es etwas zu laut sei, man die Antworten daher nicht immer verstehen könne und bittet Gyurcsány um Wiederholung. Diesmal sagt der „“Ja“.

Stasidebatte

Wie ernst es der Regierungspartei mit der Aufarbeitung der stalinistischen und poststalinistischen Vergangenheit ist, wenn sie über das Abwerfen von Kränzen hinausgeht, sieht man beim nächsten Tagesordnungspunkt. Die LMP schlägt vor, endlich die komplette Offenlegung der ungarischen Stasisakten für die Öffentlichkeit zu beschließen und somit auch die Enthüllung der Decknamen der ehemaligen „besúgó“ („Einflüsterer“), also Stasispitzel, möglich zu machen. Seit mehr als 20 Jahren verhindert eine unsichtbare große Koalition diese Aufarbeitung. Zuletzt beschloss das Fidesz, die Akten sich selbst zu überlassen. Jeder könne seine abholen und damit machen, was er will, abzüglich einiger Zehntausend Papiere von “nationalem Sicherheitsinteresse”. So ist es Gesetz.

LMP-Parlamentarier Schiffer weist nach Deutschland, wo der Bürgerrechtler und ehemalige Chef der Stasiaktenbehörde, Gauck, zum Bundespräsidenten werden soll. Dort sei es heute „unvorstellbar, dass ehemalige Zensoren den Bundestag über Demokratie belehren könnten“ oder „dass ein ehemaliger DDR-Minister zwanzig Jahre nach dem Systemwechsel einen auf Sozialdemokraten macht“. Er erinnert unter anderem auch an die Affäre um den ehemaligen MSZP-Ministerpräsidenten Medgyessy, der auf die Aufdeckung seiner Stasi-Tätigkeit mit einem schlichten „Na und?“ reagierte. Es sei bedauerlich, dass sich von Regierungsseite nicht einmal einer zu dem Thema äußern wollte, zumal sich doch gerade das Fidesz die "Beendigung der poskommunistischen Ära" und den "Antikommunismus" auf die Fahnen geschrieben habe.

Der Sozialistenjäger stimmt mit Nein

Alle Oppositionsparteien, von einigen wohlwissenden Ausnahmen bei der MSZP abgesehen, stimmten für den Vorschlag der LMP, insgesamt 154 der Fidesz-Abgeordneten stimmen dagegen, mit den 17 Stimmen aus der KDNP, reichte das gegen die 120 Ja-Stimmen aus dem oppositionellen Lager. Mit „Nein“ stimmten unter anderem der „Abrechungsbeauftragte für Vergehen der Vorgängerregierung“, der oberste Sozialistenjäger Gyula Budai, - und auch sein Chef, Premier Orbán stimmte mit "Nein."...

Kaffeepause. Angeblich bis 16.55 Uhr. Nur das Jahr wird nicht angezeigt...

Die Republik am Tropf

Es ist halb fünf, für heute hat man genug, zu viel und auch zu wenig gesehen, die edle Aufwallung vom Morgen hat sich zum flauen Gefühl gewandelt. Im Kellergeschoss kommt ein Kaffee für 70 Forint aus einer verheißungsvollen Dallmayr-Maschine, die verloren auf dem Gang herumsteht. Mit dem Plastikbecher in der Hand durchquert man den Keller auf dem Weg zum Raucherhof, wo alles sehr technisch wird, die purpurgoldene Pracht weicht, wie an den Bühneneingängen der Theater Lieferantentoren, Maschinenräumen, offenen Decken mit Kabelsalat. Schläuche laufen durch die Flure nach irgendwo, die diese Abstimmungsmaschine versorgen wie einen Patienten und so den Gedanken illustrieren, dass nicht nur das Gebäude, sondern die ganze Demokratie, die Republik in Ungarn am Tropf hängen könnte. Und irgendwie schmeckt der Kaffee sehr bitter heute.

Christian-Zsolt Varga

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