|
(c) Pester Lloyd / 10 - 2012 NACHRICHTEN 06.03.2012
Regierungspartei in Ungarn will Position zu Stasiakten klären
 Die öffentlichen Reaktionen auf die Ablehnung der Publikation aller Stasiakten seitens der Regierungspartei waren dergestalt, dass sich Fidesz-Fraktionschef János Lázár zu einer Erörterung des Sachverhaltes bewegt sah. Wie berichtet, hatten die Regierungsfraktionen am 20. Februar eine LMP-Vorlage zur Öffentlichmachung der Stasiakten abgeschmettert, was deren sonstigen "Kampf zur Ausmerzung des Kommunismus" in das verlogene Lichte stellte, in dem er auch stattfindet. Nur 17 der über 260 Abgeordneten von Fidesz-KDNP stimmten dafür, wie die Debatte zeigte, wissen viele auch, warum sie dagegen stimmten. Derzeit können Einzelpersonen ihre Akten einsehen, ausgenommen rund 30.000 Dossiers von "nationalem Sicherheitsinteresse", die u.a. auch die Klarnahmen der meisten Stasispitzel enthalten.
Fraktionschef Lázár versuchte nun die Relativierung der Relativierung, in dem er erklärte, dass man "bald die Frage der unveröffentlichten Akten diskutieren" werde. Am 19. März stünde das Thema auf der Tagesordnung einer Fraktionssitzung. Er sei ja für eine Veröffentlichung, müsse aber erkennen, dass er damit nicht die Mehrheit der Meinungen in seiner Fraktion vertritt. Dort würde es eine "scharfe Diskussion" darüber geben, "ob Informationen, die unter einem illegitimen Regime gesammelt worden sind, Eigentum des Staates oder Eigentum der beobachteten Person sind." Er meint, man solle alles öffentlich machen, auch wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden, aber damit steht er fast allein. Warum man wieder einmal nicht die Betroffenen, sprich Opfer, nach ihrer Meinung fragt, erklärte auch Lázár nicht.
Nach der montäglichen Parlamentssitzung sagte Premier Orbán, dass man eine Lösung präsentieren werde, wenn sie "den rechtlichen Grundsätzen genügt", was eine neue Anforderung an die Legislatur dieser Regierung wäre, die bisher wenig Wert auf Kompabilität mit Gesetz und Grundrechten gelegt hatte.
Eine Lösung des Stasiakten-Problems wird seit der Wende von einer "Großen Koalition des Schweigens" verhindert, wenngleich etliche Namen durch Indiskretionen bereits an die Öffentlichkeit gespült wurden. Wie nicht anders zu erwarten, reicht dabei das Spektrum an Ex-Spitzeln quer durch alle etablierten politischen Parteien sowie gesellschaftlich von Linksintellektuellen bis in die Tiefen des Klerus`, der sich ja bekanntlich stetig im Widerstand befand...
red.
IN EIGENER SACHE
Der PESTER LLOYD möchte sich verbessern - Helfen Sie mit?
 Liebe Leserinnen und Leser in Nah und Fern, liebe Freunde des Pester Lloyd!
Vor zweieinhalb Jahren haben wir den Pester Lloyd auf eine Online-Tageszeitung umgestellt. Ein Projekt, das sich erfolgreicher entwickelte, als wir das erwarten konnten. Um auf der Höhe der Zeit zu bleiben und noch mehr unabhängigen Journalismus aus der Mitte Europas bieten zu können, brauchen wir Ihre Hilfe...
ZUM BEITRAG
|
