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(c) Pester Lloyd / 18 - 2012 OSTEUROPA 30.04.2012
Osteuropa und der Ferne Osten
15 osteuropäische Regierungschefs bei Wirtschaftsforum mit China
In Warschau trafen sich am Donnerstag die Premierminister von Albanien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien und Polen beim ersten Wirtschaftsforum mit dem bezeichnenden Namen Poland-Central Europe-China in Warschau. Mehr als 750 Unternehmen, darunter 300 chinesische Firmen waren ebenfalls anwesend.
Chinas Investitionsbereitschaft in der Region
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao sagte bei dem Treffen, dass sein Land die Einrichtung eines 10 Mrd. USD-Fonds zu gemeinsamen Projekten mit mittel-und osteuropäischen Staaten bzw. Unternehmen einrichten wird. Wen fügte hinzu, dass China „in Infrastrukturprojekte, neue Technologien und umweltfreundliche Energie investieren möchte. China wird mit den Ländern in Mittel-und Osteuropa arbeiten, um den Handel auf ein Volumen 100 Milliarden USD bringen bis 2015.“ Bei der bisher größten chinesischen Investition in der Region hat Chinas Wanhua Industrial Group die volle Kontrolle über Borsodchem, ein ungarisches Chemieunternehmen, übernommen.
Der ungarische Premier Orbán hatte sich bereits letztes Jahr mit Jiabao getroffen. Der Besuch damals diente auch der Sondierung über den Kauf von ungarischen Staatanleihen und war Teil des Regierungsplans zur Suche nach "neuen strategischen Partnern" außerhalb der EU. Mit den chinesischen Gästen kamen offenbar auch chinesische Methoden an die Donau, denn die ungarischen Sicherheitskräfte unterbanden mit zweifelhaften Methoden eine Tibet-Demo und erst ein Gericht musste dafür sorgen, dass das Parlament Kenntnis von diversen geheim gehaltenen Regierungsverträgen bekam.
Fico und Orbán schweigen lieber
Auch den slowakischen Premier Fico traf Orbán in Warschau, anstatt aber über die Probleme im bilateralen Verhältnis wegen der jeweiligen Staatsbürgerschaftsgesetze zu sprechen, hatte die Umschmeichelung Chinas Vorrang. So gab Fico im Vorfeld bekannt. „Bei den Gesprächen wird es nur um wirtschaftliche und soziale Themen gehen, es gibt keinen Grund andere Themen mit unseren ungarischen Partnern zu besprechen.“ Dies dürfte Orbán genauso gesehen haben, ist der doch auf jegliche Investitionen und Finanzspritzen hochgradig angewiesen.
Im Großen und Ganzen kann man sich fragen, weshalb die osteuropäischen Regierungen überhaupt die Notwendigkeit eines separaten Treffens mit China sehen, schließlich gibt es auch regelmäßige EU-China bzw. EU-Asien-Gipfel treffen. Jedoch spielt eventuell bei diesen Treffen die chinesische Menschenrechtslage eine zu große Rolle, bei dem jetzigen Zusammenkommen ging es schließlich „nur“ um wirtschaftliche Aspekte. Außerdem möchten sich einige der Staaten – insbesondere Polen – von dem Merkozy-Tandem emanzipieren und sich nicht nur die EU und Russland, sondern auch China als strategischen Handelspartner warmhalten so wie das Deutschland auch auf bilateraler Ebene anstrebt.
PK
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