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(c) Pester Lloyd / 20 - 2012 OSTEUROPA 18.05.2012
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
Bildungsminister in Rumänien wegen Plagiat zurückgetreten - Mazedonische Nationalisten zeigen ihren Unmut - Tschechischer Ex-Minister wegen zu viel Bargeld verhafetet - Tschechien will Fiskalpakt in einem Jahr unterzeichnen - Ukraine dankt Polen für Engagement gegen EM-Boykott - Verlorene Stimmzettel bei Kommunalwahl in Belgrad - Treffen der Atomzombies in Bratislava - Schummelvorwürfe an slowakische Telekom - Starker Preisanstieg in Kroatien - Wirtschaftsforum in Bosnien - WAZ-Gruppe verliert gegen Oligarchen in Serbien - Präsident in Kroatien erhält Musikpreis - Urwälder in Rumänien bedroht
Politik
MAZEDONIEN
Mazedonische Nationalisten zeigen ihren Unmut
 Letzten und vorletzten Freitag gab es aufgrund der Verhaftung mutmaßlicher islamischer Terroristen pro-islamische Solidaritätsdemonstrationen mehrerer Tausend albanischer Mazedonier in Skopje. Am Samstag konnte nun eine rechtsradikale Gegendemo mehrere Hundert Sympathisanten zur Teilnahme motivieren. Laut Medienberichten forderten die Demonstranten teils mit ausgestreckten Armen in Form eines Hitlergrußes ein „ethnisch sauberes Mazedonien“, vereinzelt kam es auch zu Gewalt gegen Pressevertreter und Polizisten. Die mazedonische Polizei und Spezialtruppen waren das ganze Wochenende über in Alarmbereitschaft, da auf sozialen Netzwerken widerholt zu Aktionen aufgerufen wurde.
RUMÄNIEN
Plagiatsfall im Bildungsministerium
Aufgrund eines Plagiatsverdachts ist der gerade ernannte Bildungsminister Ioan Mang am Mittwoch zurückgetreten. Emil Boc, ehemaliger Premierminister Rumäniens und jetzt Oppositionsführer, forderte bereits am Montag die Entlassung des Ministers. „Ein Rücktritt ist vonnöten, denn es gibt Beweise, dass Teile der Forschungsarbeit plagiiert wurden", sagte Boc. Mang ist Lehrer für Informatik an der Universität Oradea im Nordwesten Rumäniens. Forscher aus Japan, Israel und Taiwan gaben an, Mang habe ihre wissenschaftlichen Arbeiten im Bereich der Informationstechnologien eins zu eins - mitsamt ihrer Fehler - in mehreren seiner Papiere übernommen. Die Kontroverse hatte Rumäniens neuen Premierminister Victor Ponta gezwungen, eine Untersuchung der Arbeit durch die Rumänische Akademie der Wissenschaften zu beantragen. Den Untersuchungsergebnissen ist Mang am Mittwoch nun mit seinem Rücktritt zuvorgekommen.
TSCHECHIEN
Bestechungsvorwurf: Ex-Minister mit 7 Mio. Kronen Bargeld erwischt
 Der sozialdemokratische Politiker David Rath wurde von der Polizei ertappt, als er 7 Mio. Kronen (0,3 Mio. EUR) in einem Schuhkarton mit sich führte. Die Polizei nahm den Abgeordneten umgehend fest und leitete Ermittlungen zur Herkunft des Geldes ein. Dem früheren Gesundheitsminister wird vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Der Außenminister Karel Schwarzenberg wies Vorwürfe zurück, die Aktion gegen den Oppositionspolitiker sei politisch motiviert gewesen. Im Gegenteil, das harte Durchgreifen der Polizei sei ein wichtiger Schritt gegen die weitverbreitete Korruption im Land und zeige, dass Tschechien endgültig in der EU und ihrem Wertesystem angekommen sei.
Tschechien will Fiskalpakt in einem Jahr unterzeichnen
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg äußerte sich zuversichtlich, dass die tschechische Regierung bereits in einem Jahr in der Lage sein dürfte, die Vereinbarungen zur EU-Fiskalunion unterzeichnen und ratifizieren zu können. Dies sei ein wichtiges Signal an die Kommission und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union. Erst vergangene Woche hatte Ministerpräsident Nečas gesagt, dass eine Einführung des Euro in Tschechien in nächster Zeit nicht vorgesehen ist.
 POLEN / UKRAINE
Ukraine schätzt Polens Engagement gegen einen EM-Boykott
Das ukrainische Außenministerium hat sich beim polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski dafür bedankt, dass er sich öffentlich gegen einen politischen Boykott der Europameisterschaftsbegegnungen in der Ukraine ausgesprochen hat. Komorowski nannte die Boykottforderungen einiger europäischer Politiker (u.a. Deutschlands und der EU-Kommission) unangebracht und warf ihnen vor, das Sportfest verderben zu wollen. Allerdings sprach der Präsident Polens auch von beträchtlichen Missständen in der Ukraine, für deren Lösung ein Boykott jedoch die falsche Herangehensweise wäre.
SERBIEN
Verlorene Stimmzettel bei Kommunalwahl in Belgrad
Wie diese Woche bekannt wurde, hatte es bei der Kommunalwahl am 6. Mai in Belgrad einen Schwund von Urnen mit Stimmzetteln gegeben, aus diesem Grund muss die Wahl in 16 Wahlkreisen wiederholt werden. Dies wird am 20. Mai erfolge. Am 6. Mai hatte es auch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gegeben, diesen Sonntag werden die Stichwahlen stattfinden. Auch in der zweitgrößten serbischen Stadt Nis hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben. Dort war die Wahl bereits am 13. Mai widerholt worden.
Wirtschaft
SLOWAKEI / UNGARN / TSCHECHIEN
Treffen der Atomzombies in Bratislava
 "Wiedergeburt der Kernenergie in Reichweite" - Unter dieser anachronistischen Schlagzeile berichtet die ungarische Regierung auf ihrer offiziellen Webseite freudig bewegt vom "Europäischen Atomenergieforum" ENEF, das vom 14. bis 15. Mai in Bratislava stattfand und als "Davos der Kernenergie" gelten kann, trafen sich dort doch "hochrangige Regierungsvertreter, Repräsentanten der Europäische Kommission und des Parlamentes sowie Manager von großen Energiekonzernen" sowie einige "ausgesuchte" NGO´s und sektorale Gewerkschaften". Ungarn findet sich bei der Atomenergie auf einer Linie mit Tschechien und der Slowakei, deren Regierungschef am Treffen teilnahmen. Alle drei lobten sich und ihre AKW´s für die überstandenen Stresstests (die so stressig gar nicht waren) und sehen darin eine Bestätigung, dass "die Atomenergie in Europa eine Zukunft hat." Weiter heißt es, "die Teilnehmer der Konferenz betonten die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung von emissionsarmen Technologien seitens der EU", denn, "ohne den Ausbau der Atomenergie, sind die CO2-Ziele Europas nicht erreichbar."
Schmutzige Geheimnisse II: Das ungarische Atomkraftwerk Paks und AGNES
SLOWAKEI
EU-Kommission verlangt Antworten von Telekom
Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob die slowakische Telekom gegen EU-Wettbewerbsregen verstoßen haben könnte. Dem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung bei der Infrastruktur für Breitband-Internetanschlüsse ausgenutzt zu haben, um kleineren Anbietern den Zugang zu den Märkten zu erschweren. Sollte der Konzern nicht beweisen können, dass er nicht gegen EU-Richtlinien verstoßen hat, drohen ihm Strafzahlungen in Millionenhöhe.
KROATIEN
Starker Preisanstieg
In den letzten sieben Jahren sind die Lebensmittelpreise in Kroatien um 25 % und die Strompreise um bis zu 40 Prozent gestiegen, berichtete die Tageszeitung Vecernji list am Dienstag. Im Vergleich zu 2005 stiegen die Lebenshaltungskosten in Kroatien um 22,6 %, Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind um 25 % teurer, Gemüse wurde um rund 30 % teurer, Obst um 40 % berichtete das zentrale Statistikbüro.
BOSNIEN
Wirtschaftsforum Sarajevo zieht Investoren an
 Mehr als 350 potentielle Investoren aus rund 30 Ländern nahmen am Sarajevoer Wirtschaftsforum vom 16.-18. Mai teil. Es wurden rund 140 Projekte im Wert von 8,5 Mrd. EUR vorgestellt. Die meisten Projekte waren in den Bereichen des Tourismus, der Landwirtschaft und der Bauindustrie zu finden. Bakir Izetbegović, der bosnische Vertreter in der Präsidenten-Troika, hob vor allem türkische Investitionen in Höhe von 100 Mio. EUR hervor: „Die Hälfte der bosnischen Böden ist ungenutzt, während das Land den größten Teil seiner Nahrung importiert - aber mit einem solchen Kredit und der Erfahrung der erfolgreichen türkischen Landwirtschaft haben wir große Chancen", sagte Izetbegović am Mittwoch.
SERBIEN
WAZ verliert gegen Oligarchen Beko
Oligarch Milan Beko – einer der reichsten Männer Serbiens - konnte mit seinen Unternehmen einen Schiedsspruch gegen die WAZ-Mediengruppe für sich gewinnen. Der Milliardär, der in so unterschiedlichen Unternehmen Hauptbeteiligungen sein eigen nennt, wie dem serbischen Medienkonzern Novosti sowie dem Belgrader Hafenbetrieben, konnte so seine Stellung weiter festigen. Die WAZ-Gruppe, die sich bereits 2010 weitgehend aus Serbien sowie Anfang dieses Jahres aus Mazedonien zurückgezogen hatte, hatte Bekos Unternehmen, die Novosti besitzen, Vertragsbruch vorgeworfen.
Kultur & Gesellschaft
 KROATIEN
Präsident ausgezeichnet
Der kroatische Präsident Ivo Josipović gewann am Montag erneut den Porin-Preis für klassische Musik. Der Porin gilt als der bedeutendste kroatische Musikpreis und wird in 43 Kategorien verliehen. Josipović gewann den Preis als bester Komponist für das Album Passo Sempio, auf dem seine Stücke von der Pianistin Katherine Krpan gespielt werden. Er hat mehr als 50 Kammermusik-Werke für verschiedene Instrumente, Kammer-und Sinfonieorchester komponiert und bekam bereits 1999 eine Auszeichnung von der European Broadcasting Union für seine Komposition „Samba da Camera", für die er den ersten Porin erhalten hatte.
RUMÄNIEN
Greenpeace sieht Wälder stark bedroht
 Rumäniens Wälder werden mit einer alarmierenden Geschwindigkeit von drei Hektar pro Tag abgeholzt, laut einer Greenpeace-Studie die Dienstag von der Umweltorganisation veröffentlicht wurde. „Die Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Wälder zu schützen, da mehr als 280.000 Hektar Wald in den letzten zehn Jahren verloren gegangen sind, einschließlich der Urwälder", so die Gruppe. Ein großes Problem in Rumänien ist illegaler Holzeinschlag. Offizielle Statistiken behaupten, dieser wäre in den letzten Jahren zurückgegangen, Greenpeace sieht das jedoch anders. Besorgniserregend ist jedoch vor allem, dass auch Urwälder durch den illegalen Holzeinschlag beschädigt wurden, obwohl sie gesetzlich streng geschützt sind. Rumänien ist im Besitz von etwa 65 Prozent der noch verbleibenden Urwälder in Europa außerhalb von Russland.
Zusammengestellt von Philipp Karl und Tim Allgaier
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