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(c) Pester Lloyd / 26 - 2012 OSTEUROPA 25.06.2012
Nachrichten aus Osteuropa
Aus Tschechien, Rumänien, Polen, Slowakei
Justizskandal: Oberstaatsanwalt in Tschechien muss Posten räumen
Der umstrittene Prager Oberstaatsanwalt Vlastimil Rampula muss gehen, entschied das tschechische Oberverwaltungsgericht. Damit endet vorerst ein handfester Politstreit zwischen Rampula und Tschechiens Justizminister Jirí Pospísil. Dieser hatte den Staatsanwalt letztes Jahr aus seinem Amt abberufen, ein Prager Gericht ihn jedoch wenig später wieder eingesetzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun, dass unter Rampula brisante Ermittlungen verschleppt worden seien und es auch Versuche der Einflussnahme gegeben habe, weshalb Pospíšils Entscheidung rechtmäßig war. Der Druck auf den Justizminister war groß, eine Entscheidung gegen ihn hätte ihn wahrscheinlich sein Amt gekostet. Die Neubesetzung eines Staatsanwalts wird jedoch kaum dazu führen, dass die Tschechen mehr Vertrauen in ihre Justiz haben, zu viel Korruptionsfälle, nicht selten mit politischer Beteiligung, wurden in den letzten Jahren bekannt.
Korruptionsermittlungen gehen frühere Kohle-Manager in Tschechien
Die tschechische Polizei hat Ermittlungen gegen sechs ehemalige Manager der MUS Kohlebergbau-Gesellschaft eingeleitet. Die Vorwürfe stehen vor allem im Zusammenhang mit der Privatisierung des Unternehmens, es geht um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Schweizer Staatsanwälte hatten den Privatisierungs-Deal bereits seit 2005 untersucht und teilten ihren Verdacht auf illegale finanzielle Machenschaften auch den tschechischen Behörden mit. Da der tschechische Staat der hauptsächlich Geschädigte in dem Fall ist, muss die Initiative von der Staatsanwaltschaft dort ausgehen. Wie der Sprecher der Anti-Korruptionseinheit der Polizei mitteilte, ermittle man nun intensiv und habe ein Verfahren mit Verdacht auf Machtmissbrauch und Handel mit Insider-Informationen eingeleitet.
Ex-Premier von Rumänien begeht Selbstmordversuch nach Verurteilung
Der ehemalige rumänische Premierminister Adrian Nastase hat am Mittwoch offenbar versucht, sich selbst zu töten, nach dem der Oberste Gerichtshof seinen Berufungsantrag gegen die Verurteilung wegen Korruption abgelehnt hatte. Das Krankenhaus teilte mit, Nastase habe sich in die Kehle geschossen und schwer verletzt, jedoch außer Lebensgefahr. Die Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft hatte Nastase 2009 vor Gericht gebracht, weil dieser als Parteivorsitzender der Sozialdemokraten in illegaler Weise Gelder für seine Wahlkampagne zwei weiteren Beteiligten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nastase legte mehrfach Revision gegen das Urteil ein, die jetzige Entscheidung war jedoch endgültig und rechtskräftig. Mehr zur Korruption in Rumänien und dem Kampf dagegen.
Industrie-Wachstum in Polen liegt weit über den Erwartungen
Die Industrieproduktion in Polen im Mai 2012 ein Wachstum von 4,6% im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Sowohl Experten als auch die Regierung waren lediglich von 2,7% Anstieg ausgegangen. Selbst saisonbereinigt ergeben die Daten noch immer ein Plus von 3,1% für den Jahresvergleich. Ein Grund für das Wachstum sei mit Sicherheit die Fußball-Europameisterschaft, die für zusätzliche Aufträge bei vielen Unternehmen gesorgt hat, teilte das Zentrale Statistikamt mit. Ebenfalls ursächlich könnte die kurzzeitig positive Entwicklung der Eurokrise zum Jahreswechsel, wodurch zu dieser Zeit mehr Bestellungen bei Produktionsunternehmen eingingen.
Arbeiten an Gaspipeline Rumänien/Bulgarien starten im Sommer
Zur Zeit laufen die Vorbereitungen, doch spätestens im August soll mit dem Bau der Gaspipeline, die Rumänien und Bulgarien verbinden wird, begonnen werden, teilte der bulgarische Wirtschatsminister Delyan Dobrev mit. Die Verbindungspipeline, die unter anderem die Donau durchquert, ist ein gemeinsames Projekt der staatlichen Energieunternehmen Romanian Transgaz und Bulgartransgaz. Bulgarien plant außerdem noch weitere Verbindungen nach Griechenland, Serbien und in die Türkei. Hintergrund ist der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland im Januar 2009, wodurch Bulgarien und Teile Rumäniens mitten im Winter wochenlang Engpässe bei Gaslieferungen zu verkraften hatten.
Hälfte der Tschechen sprechen keine Fremdsprache
51% der tschechischen Bürger können keinerlei Fremdsprache sprechen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des Eurobarometer hervorgeht. Damit steht Tschechien schlechter da als der EU-Durchschnitt, der bei 46% liegt. Von allen 27 Mitgliedsstaaten landet die Tschechische Republik auf dem 19. Platz. Besonders beunruhigend ist der Vergleich mit der Studie aus dem Jahr 2005, wo der Anteil derer, die zumindest eine Fremdsprache beherrschen noch 12 Prozentpunkte höher lag. Laut den Angaben, die die Leute in der Studie gemacht haben, sagen 98% der EU-Bürger, dass das Erlernen von Fremdsprachen enorm wichtig sei, vor allem für junge Bürger. Die am häufigsten gesprochene Fremdsprache in Tschechien ist Englisch (38%), mit gewissem Abstand gefolgt von Französisch (12%) und Deutsch (11%). In Ungarn liegt die Quote der Fremdsprachenunkundigen übrigens bei über 70%.
Erstes Jüdisches Museum der Slowakei eröffnet in Bratislava
 In der slowakischen Hauptstadt Bratislava wurde diese Woche das erste Jüdische Museum des Landes eröffnet. Das Museum befindet sich in der einzigen Synagoge der Stadt und wird von der jüdischen Gemeinde selbst geführt, der etwa 600 Menschen angehören. „Das Museum erzählt unsere persönliche Geschichte, die Jahrhunderte zurück reicht.“, sagt der Museumskurator Maros Borsky. Die Ausstellung beinhaltet viele persönliche Erinnerungsstücke, die von Mitgliedern der Gemeinde und Privatpersonen gespendet wurden und die die Geschichte der slowakischen Juden vor und nach dem Holocaust erzählen. Beispielsweise dokumentiert ein langer Briefwechsel mit emigrierten Verwandten die Unterdrückung der jüdischen Religion im Kommunismus. Damals wurde auch die große historische Synagoge abgerissen, offiziell um Platz für eine Schnellstraße zu schaffen, die dann jedoch auf einer anderen Route errichtet wurde.
Tim Allgaier
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