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(c) Pester Lloyd / 28 - 2012     POLITIK 11.07.2012

 

Keine Macht für Niemand?

Ungarn wollen den Machtwechsel, wissen aber nicht zu wem

Das Pferd ist halbtot, aber der Reiter sitzt fest im Sattel, so könnte man die politische Stimmungs- und Gemengelage in Ungarn dieser Tage beschreiben. Aktuelle Umfragen zeigen zwar eine weiter wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung, doch die Opposition verharrt in ihrer Starre, unfähig zu gemeinsamen Konzepten und Strategien, auch wenn das Wahlvolk genau diese fordert.

Die andere 2/3-Mehrheit

 

Wie eine aktuelle repräsentative Wählerbefragung zeigt, sinkt die Unterstützung für die Regierungsparteien in Ungarn auch im Juni weiter. Gleichzeitig gaben 44 Prozent der Befragten an, nicht zu wissen, ob überhaupt oder wenn ja, für wen sie stimmen würden. Lediglich knapp 40 Prozent der Befragten geben an, dass sie bei der nächsten Wahl auf jeden Fall wählen werden, d.h. bald 2/3 wissen nicht, ob sie sie politisch zu Wort melden werden und ihre Macht als Souverän ausüben werden.

Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Befragten meint, Ungarn entwickle sich in eine falsche Richtung, sogar von den Fidesz-Anhängern bestätigen 40 Prozent diese Aussage. Diese Werte sind seit Monaten stabil hoch, trotz vieler Ankündigungen, Pläne und Programme. Was sagt es über ein Land und seine Bewohner, in dem 80% unzufrieden sind, aber keine Revolution ausbricht? Was will man: Keine Macht für Niemand?

Sonntagsfrage und Politiker”beliebtheit”

Unter sämtlichen Befragten fanden sich 21 Prozent Unterstützer für Fidesz, die größte Oppositionspartei MSZP kam auf 15 Prozent. Die neofaschistische Jobbik-Partei wird von 10 Prozent aller Wahlberechtigten unterstützt, LMP und DK kommen auf 6 bzw. 2 Prozent Unterstützung. Bemerkenswert ist vor allem, dass keine Partei ihre Werte im Vergleich zum Vormonat verbessern konnte, lediglich die Nichtwähler und die Unentschiedenen nahmen anteilsmäßig zu.

Betrachtet man nur die bereits zur Wahl Entschiedenen, erhält die Regierungspartei Fidesz-KDNP bei der Sonntagsfrage 37 Prozent, 4 Prozentpunkte weniger als im Mai. Die Sozialisten hingegen konnten um 2 Prozentpunkte auf 27 Prozent zulegen. Jobbik verliert einen Punkt, liegt jedoch weiter bei beängstigenden 21 Prozent (17% bei der Wahl 2010), LMP und DK legen jeweils einen Prozentpunkt zu und kommen auf 9 bzw. 4 Prozent der potentiellen Wählerstimmen.

Ein weiterer Teil der Umfrage betraf die Popularität verschiedener Politiker, wobei nach wie vor János Áder mit 38 Prozent den höchsten Wert erzielen kann, knapp gefolgt von Sozialistenführer Attila Mesterházy mit aufgrund seiner politischen Leichtgewichtigkeit erstaunlichen 34 Prozent. Die Beliebtheit des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sank in einem Monat um ganze fünf Prozent und liegt bei gerade einmal 25 Prozent. Vor allem im Vergleich zu 68 Prozent bei Amtsantritt vor zwei Jahren, ein gewaltiger Absturz. Halten wir fest, dass der Präsident, der bei 62% nicht beleibt ist, der beliebteste Politiker des Landes ist und das wohl auch nur, weil er erst so kurz im Amt ist, dass er sich noch nicht auf die gängigen 80% Ablehnung hinabgearbeitet haben konnte.

Nach den derzeitigen Umfragewerten muss sich die Regierung, trotz sinkender Werte, keine Sorgen um ihre Macht machen, denn das neue Wahlgesetz und die Zerstrittenheit der Opposition sichert die Mandatsmehrheit in jedem Falle, womöglich genügen 2014 sogar rund 40% der Stimmen für eine erneute Verfassungsmehrheit im Parlament.

Bei der Opposition kocht jeder sein eigenes Süppchen

Die neue Bürgerbewegung Szolidaritás hat im Juni eine Umfrage durchgeführt, die als Gegenmodell zur „Nationalen Konsultation“ der Regierung den Ungarn eine wirkliche Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung geben sollte (
wir berichteten). Ein zentrales Ergebnis ist, dass eine Mehrheit der Befragten sich mehr Kooperation zwischen zivilen Organisationen und den drei demokratischen Oppositionsparteien MSZP, LMP und DK wünschen. Auch Allianzen verschiedener außerparlamentarischer Oppositionsbewegungen werden mehrheitlich befürwortet.

Vor allem die „Patriotismus und Fortschritt“-Stiftung des Ex-Ministerpräsidenten Bajnai sehen einige Befragte als wichtigen Verbündeten bei einer solchen Zusammenarbeit. Überhaupt wird Bajnai, der sich dahingehend noch bedeckt hält, eine große Chance eingeräumt, Orbán 2014 erfolgreich herausfordern zu können.

 

Die meisten der zufällig ausgewählten Teilnehmer der Straßenumfrage äußerten großen Unmut über die Maßnahmen der Orbán-Regierung und lehnten auch die Teilnahme an der „Nationalen Konsultation“ ab, da sie kein objektives Feedback-Instrument sei. Ein Großteil der Befragten geben ebenfalls an, dass Lebensstandard sich in den vergangenen zwei Jahren merklich verschlechtert habe. Für die nicht repräsentative Umfrage wurden 2.700 Personen auf freiwilliger Basis befragt. Szolidaritás kündigte an, die erfolgreiche Aktion im Sommer fortzuführen und die Bürger zu weiteren politischen Themen zu befragen.

Doch der Eigensinn der demokratischen Opposition scheint größer als die Bereitschaft, auf die Wünsche des Volkes zu hören, womit man immerhin einen Charakterzug mit den Regierungsparteien gemein hätte. Die LMP, gestartet als liberal-grüne Alternative zur verkrusteten und pseudo-linken MSZP stellte dieser Tage ein weiteres Mal klar, dass sie 2014 keine Wahlallianz mit "irgendjemandem" plane, schon gar nicht mit den belasteten Sozis. Auch wären da noch die neue "links-patriotische" Partei 4K! (Vierte Republik) sowie die außerparlamentarische Milla sowie Szolidaritás, die zwar keine Partei wird, aber durch ihre Empfehlung vor allem viele Gewerkschafter mobilisieren kann. Zu Kooperationen bei "Sachfragen" sind alle immer bereit, ob das jedoch genügt, um die Orbán-Regierung aus dem Amt zu jagen, darf bezweifelt werden. Irgendwann muss die Machtfrage nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet werden.

red.

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