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(c) Pester Lloyd / 29 - 2012     OSTEUROPA 16.07.2012

Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa

Tschechien, Slowakei, Polen, Rumänien, Bulgarien

POLITIK

Visegrad-Vier stemmen sich gemeinsam gegen EU-Pläne

Auf einer gemeinsamen Sitzung in Prag haben sich die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn – die sogenannten Visegrad-Vier – in der Vorwoche auf eine einheitliche Position gegenüber der EU verständigt. In einem Brief an die EU-Kommission machen sie klar, dass es neben Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung in Europa auch Maßnahmen zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes geben müsse. Darüber hinaus kritisieren die Ministerpräsidenten die Pläne der EU, Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds an die vier mitteleuropäischen Länder zu kürzen. Solche Kürzungen sind im neuen Finanzrahmen der EU vorgesehen, zu Gunsten neuer und bedürftigerer Mitglieder sowie EU-Beitrittskandidaten. Der ungarische Premier Orbán hatte bereits versucht, die informelle Staatengruppe auf eine Erklärung gegen "eine gemeinsame Wirtschaftsregierung" und gegen andere "zentralistische Tendenzen" einzuschwören, bekam für diesen Instrumentalisierungsversuch aber sowohl von der Slowakei als auch von Polen die kalte Schulter gezeigt.

Tschechien

Hohe Haftstrafen bei Korruptionsprozess um EU-Gelder

Ein tschechisches Gericht hat vergangene Woche empfindliche Haftstrafen gegen ehemalige Beamte verhängt, die wegen Bestechung und Veruntreuung fremden Vermögens angeklagt waren. Der Hauptangeklagte, ein ehemaliger Regionalbüroleiter, zuständig für die Allokation von EU-Subventionen in Nordwest-Tschechien, wurde zu 7,5 Jahren Haft und einer zusätzlichen Geldstrafe von 30.000 EUR verurteilt. Den Ermittlungen zufolge soll er von Antragsstellern insgesamt 70.000 EUR Bestechungsgeld gefordert haben, um Zuschläge zu erteilen. Sechs weitere Personen waren ebenfalls angeklagt, drei davon müssen für fünf Jahre hinter Gittern, die anderen drei kamen mit Bewährungsstrafen davon.

Abgeordnetenhaus hebt Immunität von Ex-Verteidigungsministerin auf

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat erstmals in der Geschichte die Immunität einer Abgeordneten wegen angeblicher Verfehlungen im Amt aufgehoben. Die Polizei hatte vor wenigen Wochen einen entsprechenden Antrag gestellt, da sie gegen die Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová ermitteln wolle (wir berichteten). Der Politikerin wird vorgeworfen, beim Kauf von Transportflugzeugen für das Militär 2009 rechtswidrig gehandelt und dem Staat durch einen überhöhten Kaufpreis geschadet zu haben. Parkanová weist nach wie vor jede Schuld von sich. Ihre Partei TOP 09 und allen voran Außenminister Karel Schwarzenberg stellten sich anfangs noch öffentlich hinter die Ex-Ministerin, nichtsdestotrotz wurde der Antrag auf Aufhebung der Immunität nun mit breiter Mehrheit angenommen.

Rumänien

Regierungshandeln gefährdet Aufnahme in Schengenraum

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding ließ sich mit den Worten zitieren, dass die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum stark gefährdet sei. Hintergrund der Äußerung sind die aktuellen Maßnahmen der Regierung von Victor Ponta, aufgrund derer sich die Europäische Union um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien sorgt. Die Aufnahme des Landes in den gemeinsamen grenzfreien Raum war auch zuvor bereits umstritten. Einige Staaten, allen voran die Niederlande, sperren sich energisch dagegen, dem Antrag Rumäniens, aber auch Bulgariens stattzugeben. Mehr zum “Staatsstreich in Rumänien” in diesem Beitrag.

Polen

Höhere Regierungszustimmung durch EM bedingt?

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS erhält die national-liberale polnische Regierungspartei PO aktuell 32 Prozent Wählerunterstützung, zwei Prozent mehr als noch im Vormonat. Die größte Oppositionspartei, die konservative PiS verliert hingegen drei Prozentpunkte, auch die meisten anderen Parteien sinken oder stagnieren in der Wählergunst, so wie der Junior-Koalitionspartner PSL, die bei 5 Prozent verharren. Medien- und Politikexperten diskutieren derweil darüber, ob der höhere Zuspruch mit der Fußball-Europameisterschaft zusammenhängen könnte. Ein Großteil der Polen sagt zumindest, die Durchführung der EM im Land sei gut organisiert gewesen.

Slowakei

Regierung schafft Eliten-Schulsystem

Nach einem Gesetzentwurf des slowakischen Bildungsministerium sollen von 2014 an nur noch Schüler ein Gymnasium besuchen können, die einen Notendurchschnitt von 2,0 oder besser (1=sehr gut; 5=ungenügend) haben. Das „Gymnasium“ in der Slowakei ist eine weiterführende Oberschule mit akademischem Schwerpunkt, in etwa vergleichbar mit der deutschen Oberstufe im Gymnasium. Zur Bewertung sollen die Noten aus den zwei Jahren zuvor herangezogen werden. Schüler mit schlechteren Zensuren haben dann nur die Möglichkeit eine Fach- oder Berufsschule zu besuchen, um sich weiter zu bilden. Der Vorschlag der Regierung sorgt für viel Kritik, vor allem an der Bewertung anhand von Noten, die kaum landesweit vergleichbar sei. Die Opposition fordert, einen standardisierten Abschlusstest einzuführen, ähnlich dem „Monitor“-Test wie er bei Verlassen der Grundschule bereits angewandt wird. Kritik an dem verstärkten Leistungsdruck auf die Jugendlichen kommt jedoch relativ wenig auf in der slowakischen Politik. Das Projekt stammt noch von der konservativen Vorgängerregierung, einige Politiker der jetzt regierenden “Sozialdemokraten” haben eine Überprüfung vorgeschlagen.

WIRTSCHAFT

Rumänien

Auch die Währung leidet unter der politischen Krise

Die Handlungen des rumänischen Premiers Ponta und die Kritik der EU darauf setzen auch die Währung des Landes zunehmend unter Druck. Der Leu war die Woche auf einem historischen Tiefstand von 4,52 gegenüber dem Euro. Finanzexperten sagen sogar einen Fall bis auf 4,7 voraus, sollte der Streit mit der Union noch länger andauern. Rumäniens Regierung betonte, sich an die Vorgaben des IWF zu halten, doch potentielle Investoren fürchten nun ein unsicheres politisches Klima im Land.

Polen

Strafe gegen Gaskonzern wegen Missbrauchs der Marktmacht

Die polnische Behörde für Wettbewerbskontrolle und Verbraucherschutz (UOKIK) hat eine Strafe von 60 Mio. Zloty (15 Mio. EUR) gegen den teilstaatlichen Gaskonzern PGNiG verhängt, da dieser seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. PGNiG lehnte es ab, einen Vertrag zur Gaslieferung an den Konkurrenten NowyGaz zu unterzeichnen, angeblich aus formalen Gründen. PGNiG und Tochterunternehmen kontrollieren etwa 98% des polnischen Gasmarkts. Das Unternehmen kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung der UOKIK vor einem Kartellgericht einzulegen.

Riesiges Joint Venture auf der Suche nach Gas

Fünf große staatliche Unternehmen haben ein Gemeinschaftsprojekt gegründet, um in Polen nach Gasvorkommen in Schiefergebirgen zu suchen. Der Gasriese PGNiG, das Kupferunternehmen KGHM, sowie die drei Energiekonzerne Tauron, PGE und Enea unterzeichneten ein Abkommen über die Investition von 1,7 Mrd. Zloty (400 Mio EUR) zur Weiterentwicklung des sogenannten „Fracking“. Zu diesem Zweck soll unter anderem ein Spezialtechnik für die unkonventionelle Form der Gasgewinnung entwickelt werden. Laut dem Polnischen Geologischen Institut könnte Schiefergas in Verbindung mit konventionell Reserven den Bedarf des Landes für weitere 65 Jahre decken.


Slowakei

VW baut neue Karossiewerkstatt in Bratislava

Der deutsche Autobauer Volkswagen hat den Grundstein für eine neue Fertigungsanlage für Karosserieteile im slowakischen Bratislava gelegt. Damit beginnt der Bau des 600 Mio. EUR Investments zum Ausbau der bereits bestehenden Fabrik. Die neue Produktionshalle soll laut VW vor allem zur Fertigung neuer, innovativer Aluminiumkarosserien für SUV-Modelle genutzt werden. Außerdem enthält der Komplex auch eine Lackiererei, um Transportwege gering zu halten.


GESELLSCHAFT

Tschechien

Debatte um neues Logo des Tourismusverbands

Der tschechische Tourismusverband hat ein neues Logo eingeführt, das im eigenen Land geteilte Meinungen hervorruft. Während einige es als modern, cool oder innovativ bezeichnen, finden andere die Idee einfach nur peinlich und dumm. Das Logo, das aus dem fantasie-englischen „Czech Republik“ die letzten drei Buchstaben plus ein „e“ hervorhebt, spielt klar auf den populären Like-Button des sozialen Netzwerks Facebook an. Vor allem von Seiten der älteren, weniger Internet-affinen Generation wird das Logo kritisiert, da es keinen Bezug zu Tschechien habe. Webdesigner Pavel Zelenka, der das Logo entworfen hat, möchte jedoch gerade die „Generation Facebook“ ansprechen, genauer die jungen Kreativen für Tschechien begeistern. Während die Debatte im Inland munter weiter geführt wird, interessiert das die meisten Touristen vermutlich herzlich wenig, nach wie vor strömen Jung und Alt in die Goldene Stadt und in das restliche Land.

Polen

Warschau ist Europas Stau-Hauptstadt

Bei einer Untersuchung des Stauaufkommens in 31 europäischen Metropolen belegt die polnische Hauptstadt Warschau den ersten Platz, jedoch im negativen Sinne. Dies ist das Ergebnis der Studie eines großen Navigationsgeräteherstellers. Grundlage ist ein Index, der die durchschnittliche Verzögerung misst, die auf einer Strecke tagsüber im Vergleich zur Nachtzeit anfällt. In Warschau sind das 42 Prozent der Fahrtdauer bei Nacht, die es tagsüber länger dauert.

Tim Allgaier

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