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(c) Pester Lloyd / 28 - 2012     RUMÄNIEN 11.07.2012

 

Der doppelte Viktor

Der Fall Rumänien: Staatsstreich oder Zukunft der Demokratie?

Nach dem Machtkampf zwischen neuem Premier und altem Präsidenten, der zunächst zur Suspendierung des Staatsoberhaupts geführt hatte, mehren sich Stimmen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Die Sorge ist so berechtigt wie geheuchelt, denn, je nach politischer Präferenz ist der "Staatstreich" in dem einen Land, der "demokratische Ausdruck des Volkswillens" in einem anderen Land. Demokratie wird als Beute gesehen und zerlegt, die Selbstherrlichkeit regiert hier wie dort.

Victor Ponta, derzeitig Ministerpräsident von Rumänien

Die EU verlangt Stellungnahmen, bestellt den rumänischen Premier nach Brüssel ein und droht bereits offen mit empfindlichen Strafmaßnahmen bis hin zum Stimmrechtsentzug im Rat. Ist die neue Regierung in Rumänien in ihrem victorianischen Machtrausch zu weit gegangen oder misst nicht doch die Union mit zweierlei Maß, wenn es um Verstöße gegen demokratische Prinzipien geht? Die Antwort lautet: Beides.

 

Vergangenen Freitag hatte das rumänische Parlament beschlossen, den Staatspräsidenten zu suspendieren und damit eine Volksabstimmung einzuleiten. Am 29. Juli entscheiden nun die Bürger, ob Traian Basescu im Amt bleiben wird oder nicht. Solange übernimmt der sozialistische Senatspräsident Crin Antonescu übergangsweise die Amtsgeschäfte. Im Zuge dieser ruppigen Gleichschaltung der höchsten Staatsämter wurde - und hierin besteht der eigentliche rechtsstaatswidrige Sündenfall - auch die Kompetenz des Verfassungsgerichtes entschieden beschnitten.

Rudimentäre Demokratie

Die ganze Geschichte geht zurück auf einen Streit zwischen Präsident Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass Basescu als Vertreter Rumäniens zum EU-Gipfel Ende Juni reisen sollte, Ponta ignorierte das Urteil jedoch und flog mit seiner Delegation selbst nach Brüssel. Pontas sozialliberale Regierung entschied per Eilverfahren, dass sich Beschlüsse des Verfassungsgerichts nicht auf Parlamentsentscheidungen beziehen dürfen, was nicht nur die Frage aufwirft, was ein Verfassungsgericht sonst machen soll, sondern wie es innerhalb der EU überhaupt möglich sein kann, dass das Verfassungsgericht vom Parlament teilentmachtet werden kann (geschah auch in Ungarn, ohne Einspruch der EU) und wieso das in Rumänien sogar mit einer einfachen Mehrheit möglich war. Ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie rudimentär die wichtigsten demokratischen Kontrollinstanzen in manchen Ländern abgesichert sind.

Traian Basescu, suspendierter Präsident von Rumänien

Außerdem hatte das Parlament vor der Suspendierung Basescus kurzerhand auch das Referendumsgesetz geändert, so dass der Präsident mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt werden kann. Immerhin 64% aller Rumänen wollen Basescu loswerden, sie kennen ihre Pappenheimer schließlich, aber das ist ein anderes Thema. Im Volke herrscht, nicht nur in Rumänien, die Meinung vor, dass lediglich eine "Familie" die andere abgelöst hat, so wie es eben immer war. Und die Ponta-Kritiker sprechen auch mit keinem Wort darüber, wie Basescu durch die Institutionen gefuhrwerkt hat und konsequent versuchte, durch Kompetenzanhäufung die parlamentarische zu einer Präsidialdemokratie umzubauen, übrigens, ohne das Volk zu befragen.

Beim Sozi Ponta reagiert man auffallend schnell

Bereits Anfang letzter Woche hat die Venedig-Kommission des Europarats besorgt darüber geäußert, dass Pontas Regierung Druck auf das Verfassungsgericht ausübe. Nach der Suspendierung des Präsidenten kommt die Kritik nun auch von anderen Seiten. Besonders die deutsche Bundesregierung hat sich klar auf die Seite von Basescu gestellt und fordert harte Maßnahmen gegen Ponta von der EU. Innerhalb der Union selbst sind die Meinungen geteilt. Die Kommission hat Ponta erst einmal zur Stellungnahme vorgeladen, doch erstmals werden auch ernste Sanktionen wie der Entzug des Stimmrechts Rumäniens im Europaparlament diskutiert, das wäre eine beispiellose Maßnahme, die jedoch eines umständlichen Prozederes bedarf, das man z.B. bei Ungarn scheute.

Die Empörung der EU und einiger konservativer Regierungen in Europa hat nachvollziehbare Gründe, die rumänische Regierung sieht den Parlamentarismus als Beute, die Demokratie als Werkzeug der Macht, nicht als Garant für Rechte und Mittel für verantwortungsvolle Politik. Damit wird Rumänien, nach Ungarn, zur zweiten failing democracy in der Region und beweist, dass autokratische Anfälle keine Krankheit sind, die nur die Rechten befällt, sondern eine allgemeine Berufskrankheit von Politikern darstellen, ganz abgesehen davon, dass man das “Links sein” der sich sozialistisch oder sozialdemokratisch nennende Regierungen in dieser Region besonders kritisch hinterfragen muss.

Die Rumänen stimmen in vier Monaten zweimal über die Regierung ab

In Ungarn verfügt die Regierung immerhin über eine 2/3-Mandatslegitimation aus einer richtigen Wahl, mag nun der konservativ geneigte Leser einwerfen, während die rumänischen Sozis nur aufgrund parlamentarischer Schachzüge und Abgeordnetenabwerbung an die Macht kamen. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass auch eine 99%ige Mehrheit niemanden zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaat berechtigt, wie sie in Ungarn nachweislich stattfindet. Und immerhin hat das rumänische Volk, sowohl beim Referendum Ende des Monats als auch bei den Neuwahlen im November, die Möglichkeit, über die Gangart der Regierung Ponta abzustimmen. Es ist sehr fraglich, ob sich die Orbán-Regierung derzeit einem solchen Votum stellen würde, zumal niemand das Volk über den ungarischen Präsidenten, weder den alten, noch den neuen befragt hat.

Am Montag hat Rumäniens Verfassungsgericht, das übrigens immer noch auch mit unter Basescu ernannten Richtern bestückt ist, die Suspendierung von Präsident Basescu für verfassungskonform erklärt. Die Abwahl per Referendum ist seit jeher in der rumänischen Verfassung vorgesehen, am Ende entscheidet also nach wie vor der demokratische Volkswille. Basescu ist noch nicht am Ende, bereits 2007 hat er einen Volksentscheid zu seinen Gunsten entschieden. Aktuell jedoch zeichnet sich in der Gesellschaft eher eine linke Mehrheit ab, die den Kurs von Victor Ponta unterstützt, die Umfrageergebnisse für seine USL sind so hoch wie selten, was zunächst nicht an einer Linkslastigkeit der Rumänen liegt, sondern an der einseitig neoliberal-ständischen Politik auf Kosten der einfachen Menschen, wie sie die Regierung Boc gefahren ist. Eigentlich hat Ponta die Aushebelung des Rechtsstaates aufgrund seiner Umfragewerte gar nicht nötig, aber sie ist möglich, das hat er im Nachbarland gesehen.

Die EVP-Kameraderie hat Pontas Machtrausch erst ermöglicht

Fakt ist, dass in Rumänien und in Ungarn die Macht von den Mächtigen missbraucht, Recht gebeugt, die Demokratie verbogen wurde und wird. Während sich die vereinigten Demokratieschützer der EVP nun auf den linken "Putschisten" Victor einschießen, beschützte man den nationalkonservativen Viktor institutionell wie informell intensiv. Mehr als ein paar technische, lauwarme Vertragsverletzungsverfahren ließ man gegen Ungarn nicht zu, die Grundfragen der Orbán-Politik, der Demokratieabbau und die Gleichschaltung der Justiz, der öffentlich rechtlichen Medien und der anderen demokratischen Kontrollinstanzen, werden unter den Tisch gefegt, in Rumänien ist man schnell mit Stimmrechtsentzug beim Worte.

 

Ponta dürfte am Beispiel Orbán gesehen haben, was in der EU machtpolitisch alles möglich ist. Die EVP-Kameraderie hat dem Sozi sozusagen den Weg gewiesen und ihm verdeutlicht, dass die Selbstkrönung in einer Demokratie akzeptabel ist. Bei der Entfremdung zwischen Volk und Politik und den prekären Lebenssituationen der Menschen in Osteuropa ist die weitere Zerstörung demokratischer Strukturen auch in anderen Ländern damit fast vorprogrammiert, wenn man sich auf europoäischer Ebene nicht endlich auf demokratische Grundstandards und deren effektive Verteidigung jenseits althergebrachter ideologischer Gräben verständigen kann. Die heutige Politikergeneration, die noch mehrheitlich im Kalten Krieg sozialisiert und hoffnunglos im westlichen Blockdenken verankert ist, ist dazu völlig unfähig und unwillig. Hier müsste endlich ein Referendum her.

ta. / ms.

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