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(c) Pester Lloyd / 36 - 2012 NACHRICHTEN 03.09.2012
Brüssel hat Bedenken wegen "Müllpolitik" in Ungarn
 Die Europäische Kommission hat angedeutet, dass die staatlichen bzw. kommunalen Bestrebungen um die "Nationalisierung" des Müll- und Recyclingsektors Anlass zu einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren geben könnten. Das für 2013 per Gesetz geplante Herausdrängen privater Marktteilnehmer aus der Müllentsorgung ohne entsprechende Entschädigung für bestehende Verträge weckt "Bedenken", meldet die Zeitung Népszabadság unter Berufung auf EU-Quellen. Die Zeitung zitiert dabei einen Brief der Kommission, in der sie die Regierung auffordert die neue Gesetzgebung "detailliert zu begründen". Außerdem verlangt Brüssel eine "genaue Liste der betroffenen Unternehmen, Einflussstudien hinsichtlich der Umwelt und der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie Vorschläge, wie die betroffenen Unternehmen entschädigt werden sollen." Vor allem österreichische, aber auch französische und Mischunternehmen beklagten schon vor Monaten, durch einseitige Vertragsaufkündigungen "kalt enteignet" zu werden und wandten sich in der Sache umgehend an die EU um Hilfe.
Geht es nach den Plänen der Regierung, wird Brüssel bald noch viel mehr zu prüfen bekommen, denn auch das Wasser- und Abwassermanagement sowie die Energieversorgung für Privatkunden soll hinfort ausschließlich durch die öffentliche Hand bzw. in "Non-Profit-Systemen" betrieben werden, was nichts anderes als Verstaatlichung bedeutet. Mehr dazu.
red.
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