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(c) Pester Lloyd / 39 - 2012 OSTEUROPA 25.09.2012
Nachrichten vom Balkan
Kroaten verlieren Vertrauen in Politik - Montenegro: gute Chancen auf EU-Beitritt - Serbien: Korruption im Wahlkampf - Albanien: Parlament beschließt Immunität - Serbien: Wirtschaftsminister wirft Vorgängerregierung Vertuschung von Staatsschulden vor - Kosovo bekommt neue Telefonvorwahl - Bulgarien: Empörte Fahrgäste entführen Personenzug
Kroaten verlieren Vertrauen in die Politik
Laut einer Umfrage des GfK Research Centers haben derzeit nur 4% der Kroaten Vertrauen in die Parteien des Landes. Premierminister Zoran Milanovic kam dabei etwas besser weg, immerhin 12% der Kroaten gaben an, ihm zu vertrauen. Am meisten vertraut die Bevölkerung offenbar dem, was in den Medien zu lesen bzw. zu hören ist. 18% gaben an, den Medien zu vertrauen. Doch auch hier ist die Zahl zurückgegangen. Bei der letzten Umfrage dieser Art waren es noch 60%, was auch die Frage aufwirft, inwiefern man Umfragen vertrauen kann...
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Montenegro hat gute Chancen auf EU-Beitritt
Herman van Rompuy, der Präsident des Europarates, äußerte sich auf der internationalen Friedenskonferenz in Sarajevo sehr hoffnungsvoll für den EU Beitritt Montenegros. „Montenegro könnte der nächste Staat nach Kroatien sein, der der EU beitritt”, erklärte er. Immerhin habe das kleine Land den Kandidatenstatus sehr schnell erreicht, da ständen die Türen zu Beitrittsverhandlungen natürlich offen.
Serbien: Korruption im Wahlkampf weit verbreitet
Laut einer Untersuchung der UNDP Serbis und TNS Medium Gallup, hat 1/5 der wahlberechtigten Serben Geld, Geschenke oder Dienstleistungen dafür angeboten bekommen, dass er bei den Wahlen im kommenden Mai für eine bestimmte Partei stimmt. 57% gaben sogar an, bedroht worden zu sein, damit sie ihr Kreuz an einer bestimmte Stelle machen. Nemanja Nenadic, der Direktor einer Nichtregierungsorganisation, rief die Polizei und die Antikorruotionsbehörde dazu auf, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Albanien: Parlament beschließt parlamentarische Immunität
Das albanische Parlament hat am Dienstag eine Verfassungsänderung beschlossen. Abgeordnete, Richter und hohe Beamte haben von nun an eine politische Immunität, die sie vor Strafverfolgungen schützt. EU und USA begrüßten diese Entscheidung. „Die Verabschiedung dieses Gesetztes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des rechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Korruption im Land”, erklärte der Leiter der EU Delegation.
Serbien: Wirtschaftsminister wirft Vorgängerregierung die Vertuschung von Staatsschulden vor
Der Leiter der staatlichen Prüfbehörde DRI hat die Bekanntgabe der Ergebnisse über die Staatsverschuldung von 2011 für Ende Oktober angekündigt. Nur so viel hatte er bereits verlauten lassen: Die Staatsverschuldung Serbiens ist angestiegen. Mladjan Dunkic, Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes, erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger Mirco Cvetkovic. Dieser habe Ende 2011 die Daten über die Staatsverschuldung von 49,6% auf 45,1% hinunterkorrigiert. Insgesamt, so Dunkic, habe die ehemalige Regierung auf diese Weise 1,2 Mrd. EUR Schulden verheimlicht.
Kosovo bekommt neue Telefonvorwahl
Das Parlament in Priština hat am Donnerstag beschlossen, dass der Kosovo eine neue Ländervorwahl bekommen soll. Statt der internationalen Vorwahl für Serbien (381), soll nun, sowohl für das Festnetz, wie auch für die beiden Mobilfunkbetreiber des Landes, die albanische Ländererkennung (355) gelten. Die bisherigen Nummern bleiben vorerst weiterhin gültig. Mehr Aktuelles aus dem Kosovo.
Bulgarien: Empörte Fahrgäste entführen Personenzug
Als eine Regionalbahn am Donnerstag zwischen Sofia und der im Nordwesten gelegenen Stadt Mezdra wegen eines Maschinenschadens liegenblieb, reichte es den Fahrgästen. Kurzentschlossen blockierten sie die Gleise und brachten einen Schnellzug zum Stehen, der von Sofia nach Gorna Oryahovitsa unterwegs war. Die verärgerten Fahrgäste zwangen den Zugführer nach Mezdra zu fahren und an jeder Station zu halten. Zugausfälle aufgrund von Maschinenschäden gehören in Bulgarien zum Alltag. Laut Gesetz dürften die alten Maschinen schon seit 2009 nicht mehr benutzt werden, da sie „die Passagiere in Lebensgefahr bringen.” Die Bulgarische Bahn benutzt sie, mangels Alternativen, dennoch weiterhin.
Zusammengestellt von Eva Gärtner
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