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(c) Pester Lloyd / 44 - 2012 NACHRICHTEN 30.10.2012
Medienbehörde in Ungarn ist EU-Recht egal
 „Uns ist es wichtig, dass ungarische Verbraucher ihre Verbraucherrechte in ihrem eigenen Land ausüben können.” Das erklärte die Nationale Medienbehörde (NMHH) in einem Statement, mit dem man auf die gestrige Ankündigung der EU reagierte, ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einzuleiten. Die NMHH hatte kürzlich dem luxemburgischen TV-Anbieter UPC die Sendelizenz in Ungarn verweigert, mit der Begründung, dass nach ungarischem Recht nur dann eine Sendelizenz ausgestellt wird, wenn der Unternehmenssitz sich innerhalb Ungarns befindet. Die Behörde verlangte deswegen von UPC die Eröffnung einer Tochtergesellschaft in Ungarn, bevor sie die Senderlaubnis erteilte. Das widerspricht, wie berichtet, laut Europäischer Kommission, dem geltenden EU-Recht. Dennoch hält die NMHH an ihrer Entscheidung fest: „Es verletzt die Rechte der ungarischen Verbraucher, wenn sie ihre Verbraucherrechte nur in Luxemburg oder Brüssel ausüben können”, sagte ein Sprecher.
E.G.
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