|
(c) Pester Lloyd / 51/52 - 2012 NACHRICHTEN 19.12.2012
Ungarn: EU "muss" Defizitverfahren wegen guter Führung einstellen
Die ungarische Regierung hat in mehreren Statements gefordert, die EU "müsse" das Defizitverfahren gegen Ungarn einstellen, weil das Land das geforderte Defizitziel von unter 3% zum BIP einhalte. Sowohl Nationalwirtschaftsminister Matolcsy als auch Orbáns Staatssekretär für Außenbeziehungen Szijjártó äußerten dies gleichlautend. Ungarn ist seit seinem Beitritt zur EU unter dem Defizitverfahren, hätte aber mit 2013 das dritte Mal in Folge die 3%-Hürde unterschritten.
 Allerdings zweifelt die EU-Kommission die Zahlen von 2011 an und sieht statt der 2,9% der Regierung ei Defizit von über 6%, weil es den Einmaleffekt über die Verbuchung privater Rentenbeiträge nicht akzeptieren will. Doch Ungarn ist der Meinung "alle Regeln befolgt zu haben", alles andere als eine Einstellung des Verfahrens wären "Doppelstandards" oder eine "falsche Sicht der Dinge" so Szijjártó. Die EU setzt die Defizitprognose für Ungarn 2014 derzeit auf 3,5%, was die Regierung als Rechenfehler verwöhnte EU-Bürokraten (Matolcsy) bezeichnet. Im Laufe dieses Jahres stand im Rahmen des Defizitverfahrens sogar die Einfrierung von fast 500 Mio. EUR aus den Kohäsionsfonds für 2013 auf der Tagesordnung, was aber von den konservativen Regierungschefs, die die EU dominieren wieder verworfen wurde.
red.
Möchten Sie den Pester Lloyd unterstützen?
|
Ost-West-Drehscheibe
