|
(c) Pester Lloyd / 07 - 2013 NACHRICHTEN 15.02.2013
Mitglied der Regierungspartei in Ungarn wegen falscher Vermögensangaben am Pranger
 Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des ungarischen Parlamentes, der KDNP-Politiker György Rubovszky hat dem Fidesz-Abgeordneten, stellvertretenden Bürgermeister von Miskolc und Vizechef der Fidesz-Jugendorganisation Fidelitas, Marcell Zsiga, eine Frist von fünf Tagen eingeräumt, eine Diskrepanz zwischen seiner öffentlich einsehbaren Vermögenserklärung beim Parlament und dem Kauf eines Einfamilienhauses im Wert von rund 40 Mio. Forint (ca. 137.000 EUR) im Oktober des Vorjahres zu erklären, andernfalls werde man die Aufhebung seiner Immunität vorschlagen müssen, um behördliche Ermittlungen zu ermöglichen. Bei fortgesetzten Falschangaben ist gesetzlich sogar der Entzug des Mandates möglich. Die Geschichte wurde vom Boulevardblatt Blikk aufgedeckt.
Zsiga, der eine juristische Ausbildung absolvierte, verfügt nach seiner verpflichtenden Vermögensaufstellung weder über auch nur annähernde Geldmittel für einen solchen Kauf, noch ist die Aufnahme eines entsprechenden Kredites aufgeführt. Der Beschuldigte hat verschiedentliche Versionen für den Kauf genannt, wonach das Geld über seine Familie gekommen sein soll, belegte aber die Herkunft bisher nicht schlüssig. Danach habe die Hälfte seine Frau bezahlt, 10,5 Mio. sollen über eine "Steuerrückzahlung" ermöglicht worden sein, weitere 10 Mio. hätte er über seine Diäten "angespart". Inzwischen hat man nachgerechnet, eine solche Sparquote wäre selbst bei geringer Kalorinezufuhr kaum möglich und eine Steuerrückzahlung kann auch nur aufgrund bestimmter vorheriger Umsätze erreicht werden. Stutzig machte in diesem Zusammenhang auch der Ausbau ausschließlich seiner Auffahrt auf Kosten der (Fidesz-geführten) Gemeinde, die angeblich wegen "Hochwasserschäden" geboten war. Allerdings liegt Zsigas Haus auf einer Anhöhe.
Weitere Stories von wundersamer Vermögensvermehrung bei Mitgliedern der Regierungspartei:
http://www.pesterlloyd.net/html/1226landvergabe.html
Mehr zu den zweifelhaften Daten in den verpflichtenden Vermögenserklärungen:
Der Obstgarten der Oberzensorin
Ungarische Mandats- und Amtsträger legen ihre kaum existenten Vermögen offen
http://www.pesterlloyd.net/2011_05/05vermoegenserklaerung/05vermoegenserklaerung.html
red.
Möchten Sie den Pester Lloyd unterstützen?
|
Ost-West-Drehscheibe
