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(c) Pester Lloyd / 18 - 2013   NACHRICHTEN 03.05.2013

 

Orbán: Trafikvergabe war korrekt, Nazis in Ungarn wollen gegen Korruption in der Regierungspartei demonstrieren

Wie schon beim Land-Grabbing von Fidesz-Funktionären und deren Umfeld ist es auch beim Skandal um die Vergabe der Tabakhandelslizenzen wiederum die neonazistische Partei Jobbik, die als erste die Wut der Bürger über eine Demonstration kommuniziert. Am Freitag soll dazu ein Aufmarsch stattfinden, der auch auf die Vergabe von staatlichen (bzw. EU-)Beihilfen an off-shore Unternehmen hinweisen will. Eine Untersuchung dazu führte die Jobbik gemeinsam mit der linken Partei DK von Ex-Premier Gyurcsány durch, mit der man sich auch gegen die Verschiebung der Tabaklizenzen zusammentut. LMP, MSZP und Gemeinsam 2014 bilden eine eigene, informelle Untersuchungsgruppe.

Premier Orbán verteidigte indes in seiner freitäglichen Radiosendung die Vergabepraxis, es sei ihm egal, ob die Tabakhändler nun links oder rechts seien, die Trafiken seien rechtsstaatlich vergeben worden. Punkt. Mittlweile kam heraus, dass neben den ganzen lokalen Fidesz-Funktionären und ihren Verwandten, die sich die Lizenzen regelrecht zuschanzten, auch der Chef der staatliche Tabakhandelsbehörde zwei Lizenen erhielt... Hier mehr.

Die Regierungspartei hat aus Anlass des offensichtlichen Missbrauchs bei der Vergabe die Informationsfreiheit im Schnellverfahren eingeschränkt.

red.

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