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(c) Pester Lloyd / 23 - 2013 NACHRICHTEN 06.06.2013
Tabakhandelsskandal: Medien und NGO´s klagen gegen Korruption in Ungarn
 Sechs ungarische Zivilorganisationen und Medien haben sich nun zusammengeschlossen, um rechtlich gegen die Vergabe der Tabakhandelslizenzen vorzugehen sowie die Veröffentlichung der Ausschreibungsdaten, Teilnehmer, Bedingungen, Auswahlverfahren etc. zu erzwingen. Die Bürgerrechtsorganisation TASZ, der K-Monitor eine NGO, die sich der Überwachung öffentlicher Gelder verschrieben hat, die ungarische Sektion von Transparency International, das Transparenzpotral Atlatszo.hu sowie die Newsportale index.hu und origo.hu haben entschieden, dass die staatliche Blokade der Aufklärung "gemeinsames Handeln gegen die Ausschreibung, die auf verschiedenen Gebieten die Transparenzgesetze verletzt hat", notwendig macht. Verklagt werden sowohl die staatliche Tabakbehörde wie auch das Entwicklungsministerium.
Ein Eilgesetz der Regierungspartei hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals um die Konzessionsverschiebungen die Informationspflicht von Behörden gegenüber Bürgern und Organisation stark eingeschränkt. Das Gesetz wurde vom Staatspräsidenten zurückgesandt, ein "Kompromissvorschlag" liegt vor. Gestern teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass man gegen die Aufdecker des Skandals wegen des Vertoßes gegen Datenschutzbestimmungen vorgehen will, gleichwohl prüfe man auch Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung selbst. Bisherige Anzeigen wurden jedoch entweder niedergeschlagen oder verschleppt.
red.
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