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(c) Pester Lloyd / 35 - 2013 NACHRICHTEN 27.08.2013
Zwangsumtausch: Ungarn plant 130 Mio. EUR Zusatzbelastung pro Jahr für Banken
 Noch immer sucht die Regierung nach einem realisierbaren Weg, weitere Teile der Bürden für Forex-Kredite von den Schuldnern auf die Banken umzulagern und dabei Fremdwährungskredite ganz vom Finanzmarkt verschwinden zu lassen. Die Orbán-Regierung, deren Forex-Hilfs-Programme bisher weitgehend wirkungslos blieben, weil sie entweder nur kleinen Gruppen zu Gute kamen und / oder durch eine ständisch einseitige Wirtschafts- und Steuerpolitik konterkariert wurden, hat dabei zwischen der wachsenden Wut der sich organisierenden Schuldner und dem wohl fast erreichten Belastungslimit der Banken einen relativ geringen Spielraum. Dennoch soll die Lösung umfassend sein.
Die Zentralbank, geleitet von dem orbántreuen Ex-Wirtschaftsminister Matolcsy, ließ nun erstmals konkrete Zahlen vom Stapel, die ungefähr die Lastenumverteilung beziffern. Danach soll der Umtausch der Forex-Kredite in Forint-Darlehen per Gesetz vorgeschrieben werden. Der Kredit selbst soll zum Kurs von 180 Forint pro Franken umgetauscht werden, der Marktkurs liegt z.Zt. um die 240 HUF/CHF. Daraus ergäbe sich ein negativer Saldo von rund 40 Milliarden Forint, bzw. rund 133 Mio. EUR im Jahr für die Banken. Der Umtauschkurs soll auf ca. 7 Jahre für die Kreditrückzahlung festgeschrieben werden.
Die Banken haben im letzten Jahr - in Summe - einen Gesamtgewinn von 120 Mio. EUR in Ungarn verbucht, wobei jene, die am tiefsten im Forex-Schlammassel stecken (Erste, Raiffeisen) Verluste machten. Schon jetzt legen die Banken einen Großteil der Belastung durch Sonder-, Zusatzsonder- und Transaktionssteuer auf die Kunden über höhere und teilweise fantasievoll benamste Gebühren und "Provisionen" um, gerade erst zogen die meisten Kreditinstitute nochmals kräftig an der Kostenschraube. Das Umtauschmodell hätte auch nur dann einen Sinn, wenn der daraus folgende Forintkredit mit einem maximalen Zinssatz von Leitzins + z.B. ca. 2,5% Aufschlag gedeckelt wäre.
Die Zentralbankvorlage spricht davon, dass sich Staat und Banken die Kosten für den Umtausch teilen sollten. Allerdings müsste der staatliche Anteil gegenfinanziert werden, was z.B. durch eine erneute Anhebung der Transaktionssteuer (für alle Bürger) bewerkstelligt würde.
red.
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