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(c) Pester Lloyd / 36 - 2013 NACHRICHTEN 04.09.2013
Schuldneraktivisten in Ungarn treten in Hungerstreik, Politik und Banken feilschen weiter um Kosten eines kommenden Forex-Zwangsumtausches
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Zehn Aktivisten der Forex-Schuldnerbewegung, die am Nationalfeiertag eine Verkehrsblokade in Budapest verursachte, haben sich zu einem Hungerstreik vor dem Wohnhaus von Premier Orbán versammelt. Sie wollen damit den Druck auf die Beratungen über einen gesetzlichen Zwangsumtausch der Forex-Kredite erhöhen, der - so sind sie sich mit dem größten Teil der Regierung einig - möglichst zu Lasten der Banken gehen soll. Außerdem verlangen sie einen sofortigen Stopp von Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien sowie ein Moratorium über Zwangsräumungen. Der Hungerstreik soll zunächst auf 72 Stunden beschränkt sein, zivile und uniformierte Polizei sowie Antiterroreinheiten riegelten das Gelände ab, die Straßen wurden aber diesmal nicht, wie vor ein paar Tagen, gänzlich für den Verkehr gesperrt.
Die Diskussion über ein neues und diesmal radikaleres Hilfsschema für Forex-Schuldner soll in dieser Woche in der Fidesz-Fraktion fortgeführt werden. Sowohl von (regierugnstreu geführter) Nationalbank wie auch von der Bankenvereinigung liegen Vorschläge auf dem Tisch, die als kleinsten gemeinsamen Nenner die Tilgung von Fremdwährungskrediten aus den Portfolios der Banken haben.
Uneinigkeit herrscht über den anzulegenden Wechselkurs gegenüber EUR und CHF sowie Eingrenzung auf Hypothekenkredite auf Immobilien in der Eigennutzung bis zu einer bestimmten Obergrenze oder die Ausdehnung auf alle Forex-Haushaltskredite, also z.B. auch für Autos und Reisen. Weitgehend unklar ist auch, inwieweit die durch den Umtausch entstehenden Forintkredite zins- und gebührenseitig vom Gesetzgeber zu begrenzen sind. Ein Fraktionssprecher sagte dazu bisher nur, dass die Forex-Schuldner am Ende nicht besser gestellt werden dürften als herkömmliche Forintschuldner. Deren Zins- und Gebührenlast ist jedoch auch oft derart hoch geworden, dass die Ausfallraten in diesem Segment fast ebenso hoch sind wie im Forex-Bereich.
Größter Streitpunkt bleibt die Aufteilung der Kosten für den Umtausch wischen Staat und Banken: die Bankenvereinigung wünscht sich mehr oder weniger halbe, halbe; Wirtschaftsminister Varga sprach von "porportionaler" Teilung, was viel Interpretationsspielraum lässt, Fidesz-Fraktionschef Rogán forderte zunächst, dass "die Banken, die die Kunden betrogen haben, auch die ganze Zeche zahlen sollen", gab dann aber doch zu bedenken, dass man den Gesamtzusammenhang, also die Auswirkungen auf die Wirtschaft, nicht aus den Augen verlieren dürfte. Man müsste die Belastungsfähigkeit der Banken beachten. OTP-Chef Csányi rechnet offenbar mit einer radikalen, weil für die Banken sehr teuren Lösung.
red.
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