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(c) Pester Lloyd / 40 - 2013 NACHRICHTEN 04.10.2013
Orbán: Ungarn hat auf kroatischem Energiemarkt nichts mehr zu suchen
Sowohl der kroatische wie der ungarische Ministerpräsident äußerten sich zur INA-MOL-Affäre. Am Freitag sagte Orbán in seiner Radiosendung "180 Minuten", dass die kroatischen Schritte es "nicht mehr rechtfertigen, dass wir auf dem dortigen Energiemarkt tätig bleiben". Auf die Rolle des international per Haftbefehl gesuchten MOL-Chefs bei der Privatisierung ging er nicht ein. Sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanović wollte zur Sache, die für ihn "nicht politisch" ist, weiter nichts sagen, so lange von MOL keine offiziellen Dokumente vorlägen.
 Die Regierung in Budapest hatte am Mittwoch das MOL-Management aufgefordert, den Verkauf des 49,1%igen Anteils an der INA einzuleiten. MOL teilte bisher nur mit, dass es "mehrere Optionen" gäbe und die kroatische Regierung "ihr Vorkaufsrecht" verwirkt hätte, weil sie vertragsbrüchig geworden sei.
Premier Orbán mit dem mittlerweile steckbrieflich gesuchten MOL-Chef Hernádi
Medien in Zagreb schrieben, dass die Regierung den INA-Anteil von den Ungarn, der Wert wird auf rund 3 bis 4 Mrd. EUR geschätzt, nur durch einen teuren Kredit oder einen "strategischen Investor" kaufen könne. Letzteres würde an der strategisch ungünstigen Konstellation im Unternehmen nichts ändern, zumal sich vor allem russische Investoren um Zukäufe auf dem Westbalkan bemühten. Es sei daher wichtig, ein Vetorecht für den Staat zu installieren und den Fehler, den man mit den Ungarn gemacht hatte, nicht zu wiederholen, nämlich, die Mehrheit der Stimmrechte und die Rechte an strategischen Entscheidungen einem Investor zu überlassen. Der Verkauf an MOL war - auch unabhängig von der Sanader-Affäre und anderen strafrechtlich relevanten Umständen - ein Fehler, so der Tenor.
Die ungarischen Medien sind - wie immer - auch in dieser Frage zweigeteilt. Während die regierungstreuen Blätter die angeblich unverschämten Anmaßungen der Kroaten gegen einen gutwilligen Investor anprangern, verweist die linksliberale Presse darauf, dass jede Opferhaltung lächerlich wirkt, Orbán erfahre in Kroatien nun die gleiche Politik, die er gegenüber "Multis" im eigenen Land fahre. Auch Kroatien habe das Recht auf seine Souveränität, das Recht illegale Methoden aufzudecken sowieso. Wenn Ungarn den Ungarn gehören soll, wie Orbán es immer promotet, dann müsse er den Kroaten auch das gleiche mit ihrem Land zugestehen.
red.
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