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(c) Pester Lloyd / 40 - 2013 NACHRICHTEN 01.10.2013
Wahl und Wahlkampf in Ungarn sollen offiziell nur 50 Mio. EUR kosten
 Auch die Kosten und Finanzierung des Wahlkampfes sind Teil des Haushaltes für 2014. Im Entwurf sind für die Wahlen selbst 10 Milliarden Forint, also rund 33,5 Mio. EUR, reserviert, für die gestezlich zugebilligten Wahlkampfkosten für Parteien und Einzelkandidaten nochmals 6 Mrd. HUF, also ca. 20,2 Mio. EUR, wovon 1,233 Mrd. HUF an die Regierungsparteien Fidesz-KDNP gehen, 521 Mio. an die MSZP, 448 Mio. an Jobbik, 249 an die LMP. Außerparlamentarische Parteien erhalten nichts. Jeder Einzelkandidat erhält 1 Mio. HUF, wer unter 2% der Stimmen in seinem Wahlbezirk bleibt, muss diese wieder zurückzahlen.
Weitere Gelder fließen an politische Stiftungen und Gewerkschaften sowie über Beratungsaufträge und sonstige Phantasieaufgaben auch direkt an parteinahe Strukturen, Freunde und Unternehmen, die sich dann wiederum mit entsprechenden Spenden dankbar zeigen. Kosten für Briefaktionen mit Orbán-Konterfei im Rahmen der "nationalen Konsultationen", also kaum verdeckter Wahlkampf, werden ebenfalls aus dem Zentralbudget beglichen, wieviele Steuergelder bzw. öffentlich finanzierte Ressourcen (Busse etc.) örtliche Bürgermeister und Komitatsstrukturen noch mit in den Kampf werfen, lässt sich nicht einmal seriös schätzen, auch “Informationskampagnen” der einzelnen Ministerien sind bestens geeignet, Wahlwerbung für die regierende Partei zu transportieren, ein Sport, den man in Österreich zu gewisser Perfektion gebracht hat.
Themenseite Wahlen Ungarn 2014
red.
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