|
(c) Pester Lloyd / 42 - 2013 NACHRICHTEN 15.10.2013
Eiskalter István: Bürgermeister von Budapest arbeitet an Platzverbots-Katalog für Obdachlose
Der Budapester Oberbürgermeister bastelt an einer neuen Liste mit "No-Go-Areas" für Obdachlose. Diese solle - pünktlich zum Weihnachtsgeschäft - "noch im November" fertig werden. OB István Tarlós, Fidesz, hatte bereits seit 2010 durch "Räumungen" von Unterführungen und Schikanen gegen Obdachlose für Aufsehen gesorgt, während er gleichzeitig die Hilfsbudgets für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit aus den Händen erfahrener Organisationen in die von Kirchenstrukturen umlenkte.
Bei seiner neuen Platzverbotsliste kann er sich nun aber auf die Verfassung und ein soeben beschlossenes Durchführungsgesetz berufen (hier mehr zum Thema), die es kommunalen Entscheidern überlassen, ob und welche "Gebiete" sie für Obdachlose sperren. Dazu zählen in Budapest neben den "Weltkulturerbestätten", also den gesamten innerstädtischen Donauuferabschnitten und dem Burgviertel nach Tarlós` Worten auch 29 Unterführungen, Brücken, Überführungen sowie deren "Zugangswege". Man wolle zudem mit den Bezirken kooperieren, um einen einheitlichen Platzverbots-Katalog vorlegen zu können.
Leider könne man die "Situation nicht perfekt lösen", aber aufgrund der weiträumigen Kulturerbestätten, sei Budapest in einer "ganz guten Situation", lies: die Obdachlosen aus dem Gesichtsfeld der Bürger zu verbannen. Tarlós warnte, dass ein Verstoß gegen die Verbotszonen als zwar geringfügige, aber doch als Straftat eingestuft und entsprechend sanktioniert wird (Geldbuße, bei Wiederholung Anzeige, wer nicht zahlen kann, kommt in Ersatzhaft). Der OB sagte, dass Budapest über 6.200 Notschlafplätze verfüge, räumte aber ein, dass diese bereits jetzt überwiegend ausgelastet seien, daher werde man weitere "Krisenzentren" eröffnen.
Die Opposition im Stadtrat zeigte sich entsetzt über das Vorgehen Tarlós, der das Problem nicht beseitige, sondern nur herumschiebe, auf den Rücken der Schwächsten der Gesellschaft. Statt Sicherheitsdiensten und Polizei sollte er lieber Sozialarbeiter auf die Straén schicken und für sozial verträglichen Wohnraum sorgen. Stattdessen zerstöre er die bestehenden Hilfsstrukturen immer weiter.
red.
Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.
|
