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(c) Pester Lloyd / 44 - 2013 NACHRICHTEN 29.10.2013
Undurchsichtige Verwendung: 377 Mio. EUR für Staatsfunk und Medienaufsicht in Ungarn
Am Montag beschloss das ungarische Parlament die Budgets für die Medienaufsicht und den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Medien- und Frequenzbehörde NMHH, also das Aufsichtsamt über die öffentlichen wie privaten Medien des Landes, die Telekommunikation und die Frequenzvergabe, wird 2014 ein Arbeitsbudget von umgerechnet 105 Mio. EUR bekommen, der zur Behörde gehörende fünfköpfige Medienrat, der ebenfalls von der NMHH-Chefin geleitet wird und als Zensurgremium zur Kontrolle und Bestrafung privatwirtschaftlicher Medien etabliert wurde, erhält ein zusätzliches Arbeitsbudget von rund 550.000 EUR sowie weitere 1,5 Mrd. HUF (5,1 Mio. EUR) aus "einem außerbudgetären" Fonds. Wofür diese Gelder gedacht sind, wurde nicht bekannt. Das Budget für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gesteuert von der Holding MTVA, soll 2014 umgerechnet ca. 266 Mio. EUR betragen.
 Abb.: Mittlerweile ein Klassiker der gelenkten Berichterstattung in Ungarn: ein Reporter von M1 berichtet in den Hauptnachrichten “live” über eine Oppositions-Demo vor der Oper gegen die Verfassung, nur Demonstranten sieht man keine. Eine halbe Stunde zuvor waren dort noch 40.000 Menschen, die Crew ist angeblich “im Stau steckengeblieben”...
Auch die Verwendung dieser Beträge, obwohl ein steuerfinanzierter Haushaltsposten, also "öffentliche Mittel", bleibt weitgehend geheim. Publiziert werden regelmäßig nur allgemeine Posten, die Aufschlüsselung, die laut Gesetz "Jedem" Steuerbürger zusteht, müssen sich NGO´s stets hart vor Gerichten erkämpfen. In diesem Jahr fanden die Medienaufseher einen neuen Dreh die Verschiebung der Gelder an "Freundeskreise" (am beliebtesten sind Aufträge an "Produktionsfirmen") zu vertuschen. Hier mehr.
Einige Details sickern doch ab und an durch: der frühere Fidesz-Generalsekretär Attila Várhegyi, z.B., erhielt für eine "Studie" zum Thema "Marketing-Kommunikations-Unterstützung" für die MTVA 10 Millionen Forint, also rund 35.000 EUR Honorar: für fünf, mit Adressen für potentielle Kooperationspartner beschrieben Seiten, die er nach sechs Monaten "Arbeit" ablieferte. Das kam nur heraus, weil sich eine NGO auf einen Prozess einließ. Noch ein Fall: Der Hollywood-Produzent Andy Vajna (Terminator, Stirb langsam etc...), bekam zum Dank für seine Gleich- bzw. Abschaltung der staatlichen Filmförderung im Auftrag Orbáns nicht nur eine Kasino-Lizenz, sondern auch eine Steuerbefreiung. Eine von der NMHH angestoßene Gesetzesinitiative befiehlt einen Steuernachlass von 20% für Unternehmen der “Game-Trailer-Produktionsbranche”, deren einziger wahrnehmabrer Vertreter in Ungarn Vajna ist und der damit im Vorjahr einige Hunderttausend Euro Extraprofit machen konnte.
red.
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