THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 46 - 2013 WIRTSCHAFT 15.11.2013

 

Update Steuerskandal Ungarn: Staatsanwaltschaft verschleppt, NAV leugnet, Kronzeuge droht und fürchtet sich

In einem öffentlichen Appell hat der Ex-Steuerfahnder András Horváth, der mit seinen Aussagen zum systematischen - und von Regierung und Behörden unterstützten - Steuerbetrug für Aufsehen sorgte, am Donnerstag die Spitze des Finanzamtes aufgefordert, "zu kündigen" und damit "gleichzeitig bei den Oligarchen" zu kündigen. Wenn seine Aussagen und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft zu keinerlei Konsequenzen führten, 1000 Milliarden Forint Steuerbetrug im Jahr also ohne Folgen bleiben sollte, dann werde er die Beweisdokumente veröffentlichen.

 

Horváth bezeichnete die kurzfristig von der NAV angesetzte Prüfung zu seinen Vorwürfen, bei der "nichts gefunden wurde", als einen Witz. Die vorliegenden Datenmengen und der Charakter der Taten bedürften einer eingehenden Tiefenprüfung, offenbar wollte die NAV-Spitze - einmal mehr - nichts finden. Auch die Staatsanwaltschaft mauert, glaubt Horváth, "sie spielen auf Zeit". Anstatt die vorgelegten Beweise zu "verschiedenen aktuellen Fällen" entsprechend in Taten umzusetzen (Vor-Ort-Ermittlungen, Haftbefehle, Anklagen), fordere die Generalstaatsanwaltschaft lediglich "zusätzliche Informationen" von ihm an. Dies laufe so ähnlich wie bei den Politikern, denen er sich anvertraut habe. "Die meisten haben mich einfach weggeschickt". Von der Polizei erwarte er nun umgehend Schutz und zwar auf "höchster Stufe". Das gelte auch für eine Reihe seiner Kollegen, die "bereit sein werden auszusagen" und schon heute "unter enormem Druck stehen".

red.

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