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(c) Pester Lloyd / 50 - 2013 NACHRICHTEN 10.12.2013
Ab 5 Kilogramm droht Gefängnis: Regierung in Ungarn baut Tabakmonopol aus
Hier arbeitet die Nationale Tabakmafia, werfen Abgeordnete der Oppositionspartei “Dialog für Ungarn” den Regierungsparteien vor. Das Banner ist im Layout der nationalen Tabakgeschäfte gehalten, dürfte so manchem Abgeordneten also aus seiner “Zweittätigkeit” bekannt vorkommen.
Mit der Begründung "noch mehr für den Gesundheits- und Jugendschutz " tun zu wollen, setzt die Fidesz-Regierung weitere Maßnahmen, um das Tabakhandelsmonopol, von dem fast ausschließlich Parteibonzen und ihr Umfeld profitieren, weiter zu stärken und abzusichern. Ab Januar 2014 soll der unlizensierte Besitz von getrocknetem, fermentiertem oder geschnittenen Tabak ab einer Menge von 5 Kilogramm als Straftat geahndet werden und nicht mehr, wie bisher, als Steuer- bzw. Zollvergehen, also verwaltungsrechtliches Vergehen gelten. Man geht davon aus, dass ab dieser Menge nicht mehr von Eigenbedarf ausgegangen werden kann, es sich also um illegale Produktion und / oder Handel handeln muss. Neben dem Tabakhandelsmonopol gibt es in Ungarn auch ein Quasi-Monopol für den Tabakanbau, während viele Private daneben traditionell selbst Tabak anbauen. Letztere dürften nun ein Problem bekommen.
Seit der Einführung des Tabakhandelsmonopols im August dürfen Zigaretten und andere Tabakwaren nur noch in den rund 3.500 lizensierten "Nationalen Tabakläden" verkauft werden. Die Konzessionen wurden über Ausschreibung überwiegend an Parteifunktionäre und deren Familien und "Freunde" verschoben, wobei man sich wenig Mühe gab, den offensichtlich Betrug zu verbergen. Anschließend ließ die Regierungspartei die Konzessionisten mit einer 10%igen gesetlichen Gewinngarantie ausstatten und schränkte die Informationsfreiheit ein. Die Umsätze des Tabakhandels brachen massiv ein, um bis zu ein Viertel weniger als zuvor wurde verkauft, weil viele Konsumenten wegen der erhöhten Preise, der weiten Wege, aber auch aus Abscheu über die Amtsamnmaßung und das korrupte Verfahren auf "informelle" Bezugswege umgestiegen sind. Die Staatskasse erlitt seitdem mehrere Milliarden Forint Steuerausfälle.
red.
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