|
(c) Pester Lloyd / 51 - 2013 NACHRICHTEN 16.12.2013
Opposition in Ungarn dürfte mit Referendum zu Flat tax scheitern
Die Mitte-Links-Oppositionsallianz um Ex-Premier Bajnai E2014/PM hat, nach eigenen Angaben, binnen sechs Wochen rund 97.000 Unterschriften für die Abschaffung Flat Tax sammeln können, die, so Bajnai "ökonomisch und sozial schädlich" für das Land sei und bisher mindestens 500 Mrd. Forint und 50.000 Jobs gekostet habe. Details zur Initiative hier.
Die Partei will mit der Unterschriftenaktion eigentlich ein für den Gesetzgeber bindendes Referendum einleiten, dazu bedarf es aber in den kommenden zwei Wochen weiterer 103.000 Unterschriften, insgesamt also 200.000, die von der Fidesz-dominierten Wahlkommission auch anerkannt werden.
Die Hürden für bindende Referenden wurden von der heutigen Regierungspartei Ende 2011 nochmals erhöht. Neben den Unterstützungsunterschriften und der Zulassung der Fragestellung seitens der Wahlkommission wird auch eine Mindestbeteiligung von 50%+1 Stimme aller Wahlberechtigten (vorher 25%) bei der Volksabstimmung selbst notwendig, von denen wiederum über die Hälfte dem Antrag zustimmen muss. Sollte so doch einmal der Volkswille durchbrechen (schon bei der vorherigen Hürde gelang das bisher nur ein einziges Mal) müssen die Abgeordenten heute lediglich ein Gesetz verabschieden, dass sich am Volksentscheid "orientiert", aber nur 3 Jahre Gültigkeit behalten muss.
Die Regierungspartei sammelte kürzlich binnen zwei Monaten über 2 Mio. Unterschriften (nicht verifiziert) für ihre Energiekostensenkungen, setzte dazu allerdings bezahlte Drückerkollonnen ein.
red.
Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.
|
