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(c) Pester Lloyd / 53 - 2013 NACHRICHTEN 30.12.2013
Steuerskandal in Ungarn: Über tausend Demonstranten forderten Aufklärung
Trotz der Weihnachtsferien versammelten sich am Samstag, 28.12., deutlich über 1.000 Demonstranten vor der Zentrale des Zoll- und Finanzamtes NAV in Budapest, um gegen die mangelnde Aufklärung schwerster Vorwürfe der Amtsbeihilfe zum Steuerbetrug seitens Regierung, NAV und Justiz zu protestieren.
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Organisiert wurde die Protestveranstaltung u.a. von der Bürgerrechtsgruppe TASZ, der Initiative "Saubere Luft" sowie dem Studentennetzwerk HaHa. Im Mittelpunkt stand eine Ansprache des Kronzeugen András Horváth, ein Ex-Mitarbeiter des NAV, der die Sache im November durch Aussagen und Unterlagen ins Rollen brachte, sich nun aber selbst polizeilicher, juristischer und medialer Verfolgung ausgesetzt sieht (hier mehr dazu sowie eine Chronologie des Steuerskandals). Redner beklagten, dass in Ungarn die Aufdecker von Delikten verfolgt würden, statt die Betrügereien zu ahnden. Es sei offensichtlich, dass die Regierung etwas zu verbergen habe und daher Druck auf die Aufdecker ausübe. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der Oppositionsparteien LMP, E2014/PM und DK teil. Sympathisanten der neonazistischen Partei Jobbik mit entsprechenden Flaggen erschienen ebenfalls, wurden jedoch abgedrängt.
Die Regierung steht offizielle weiter auf dem Standpunkt, dass die "Sache bei Polizei und Justiz in den richtigen Händen" sei. Sollte "etwas Stinkiges vorgehen", würde die Justiz schon wissen, was sie zu tun habe, "die Linke und Jobbik" machten daraus aber überflüssigerweise "ein Drama". Wenn es Steuerbetrug gegeben habe, gehörten die Verantwortlichen "hinter Gitter", wiederholte Fidesz-Sprecher Zsigó die Worte seines Parteichefs Orbán.
Das NAV weigerte sich, trotz parlamentarischer Anfrage seitens der LMP, einen Prüfbericht zu den Vorwürfen Horváths öffentlich zu machen oder auch nur dem zuständigen Parlamentskomitee auszuhändigen. Wirtschafts- und Finanzminister Varga unterstützt die Geheimhaltung mit Verweis auf "sensible Daten". Die LMP verklagt den Minister nun auf Herausgabe. Nach der polizeilichen Hausdurchsuchung bei Horváth, gegen den die NAV ein Verfahren wegen Verleumdung und Datenmissbrauch einleiten ließ, bezeichnete der Fidesz-Europaabgeordnete Tamás Deutsch Horváth als "armen Irren". Die Regierungspresse lieferte weitere "Argumente", warum Horváth nur ein "Agent der Opposition und ausländischer Kreise" sein kann.
Horváth kann die Diffamierungen gegen sich am besten widerlegen, in dem er die ihm in Form von Aktenkopien vorliegenden Erkenntnisse, die auch Firmen- und Personennamen aus Politik und Wirtschaft enthalten sollen, publiziert. Diesen Schritt hatte er - in Zusammenarbeit mit dem ung. WikiLeaks - angekündigt, sollten die juristischen Bemühungen im Sande verlaufen.
red.
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