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(c) Pester Lloyd / 01 - 2014 NACHRICHTEN 07.01.2014
Regierung in Ungarn will Steuersündern Amnestie gegen Kauf von Staatsanleihen gewähren
 Die ungarische Regierung will Steuerhinterziehern eine Amnestie gewähren, wenn sie sich bereit erklären, Staatsanleihen, mindestens im Wert der hinterzogenen Steuersumme und für eine Mindestdauer von 3 Jahren zu erwerben. Daraufhin sollen sämtliche Steuerverfahren eingestellt werden.
Der Vorschlag, der direkt aus dem Finanzministerium kommt und bereits in den kommenden Wochen zum Gesetz erhoben werden soll, stieß sowohl bei Fachleuten als auch der politischen Opposition auf heftigsten Protest. Die Aktion sei ein "weiterer Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers", kommentierte die oppositionsnahe Tageszeitung "Népszabdság". Ökonomen kritisieren die Idee als ein fatales Zeichen für die Steuermoral und erinnerten daran, dass erst Anfang 2013 eine Amnestieaktion (Straffreiheit und Beibehaltung der Anonymität gegen 10% Abschlagszahlung bei Rücküberweisung der versteckten Summen nach Ungarn) beendet wurde.
Der erneute Straferlass sende die Message aus, dass der Staat gegenüber größeren "Steuerzahlern" letztlich immer wieder klein bei geben werde. Der Plan der Regierung sei auch angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe des Ex-Finanzamtsmitarbeiters Horváth zur amtlich unterstützten, systematischen Steuerhinterziehung, fatal. Während man gegen ihn massiv juristisch und medial vorgehe, ohne die Vorwürfe wirklich überprüft zu haben, gewähre man den Straftätern freies Geleit, noch dazu ohne jede finanzielle Konsequenz.
red.
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