THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 05 - 2014   NACHRICHTEN 31.01.2014

 

Proteste gegen AKW-Ausbau in Ungarn: Verkehrsinsel in Budapest zum Antiatomzeichen umfunktoniert, Behörde weist Referendum ab, Demo am Sonntag

Greenpeace-Aktivisten haben am Freitag die Verkehrsinsel auf der Pester Seite der Kettenbrücke in ein riesiges Anti-Atom-Zeichen verwandelt, um damit gegen den "Orbán-Putin-Pakt" zum 10 Mrd. EUR teuren Ausbau des AKW in Paks zu protestieren. Die Aktion war auch dem News-Kanal Euronews ein Videobeitrag wert, allerdings nur auf Englisch, denn der noch junge ungarische Ableger des europäischen Gemeinschaftssenders hat sich - warum auch immer - bis zur Wahl Zurückhaltung in innenpolitischen Fragen auferlegt.

 

Am Donnerstag hat die Nationale Wahlkommission den Antrag zur Einleitung eines bindenden Referendums gegen den Deal seitens der Oppositionspartei E2014-PM aus "formalen Gründen" (falsches Formular, zweideutige Fragestellung, zu früh unterschrieben etc.) abgewiesen. Sowohl die Linke wie die LMP wollen neue Initiativen starten.

Für Sonntag, 2. Februar ist vor dem Parlament eine große Demo der Opposition gegen den AKW-Ausbau, vor allem aber über den "Verkauf des Landes an Putins Russland" im Orbán-Alleingang geplant.
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red.

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