THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 04 - 2014 NACHRICHTEN 22.01.2014

 

Demonstrationen gegen Atomdeal Ungarn-Russland geplant

Gemeinsam mit Bürgerrechts- und Umweltgruppen ruft nun auch die Mitte-Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014", Teil des
linken Wahlbündnisses, zu einer Demonstration gegen den Atomdeal mit Russland (mehr zum Deal selbst und zu den Reaktionen darauf) auf.

Am 2. Februar, einen Tag vor Beginn der Frühlingssitzungsperiode, wolle man sich vor dem Parlament versammeln, um zu zeigen, "dass Orbán kein Mandat hat, allein über unsere Zukunft zu verfügen!" sagte Parteichef und Ex-Premier Bajnai am Dienstag. Ziel müsse es sein, ein Referendum über eine so weitreichende und teure Entscheidung herbeizuführen.

 

Die Partnerpartei "Dialog für Ungarn" hat dazu bereits einen entsprechenden Antrag bei der Nationalen Wahlkommission eingereicht, berichtet Parteichef Benedek Jávor. Darin soll nicht die Expansion des AKW in Paks insgesamt angefochten werden, wohl aber die exklusive Vergabe des Auftrages an Rosatom ohne jede Ausschreibung, vor allem aber der Kredit durch Russland bzw. dass dafür überhaupt eine weitere Verschuldung betrieben werden soll. Auch müsse gegen 2020 - wenn alle Umstände und Folgen einer möglichen Erweiterung auf dem Tisch liegen - nochmals eine Grundsatzentscheidung vom Volke getroffen werden.

Die grün-liberale LMP will eine separate Demo am 25. Januar abhalten.

red.

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