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(c) Pester Lloyd / 13 - 2014 NACHRICHTEN 24.03.2014
Gesetz aus Sowjetzeiten: Ungarn zahlt jährlich Milliarden-Pensionen an Ukrainer
Die Sache geht zurück auf ein Abkommen zwischen der Ungarischen Volksrepublik und der Sowjetunion im Jahre 1962, aus dem sich bis heute ergibt, dass Bürger der Ukraine, die einen Wohnsitz in Ungarn angemeldet haben, ungarische Renten für ihre geleistete Tätigkeit in der Ukraine kassieren können. Die ungarische Staatsbürgeschaft ist dazu nicht notwendig.
Es muss Liebe sein... Breshnew und Kádár in den 70ern...
Genaue Zahlen rückt das zuständige Ministerium nicht heraus, es müssen aber, mutmaßt die linke Opposition, "Milliarden" von Forint jährlich sein, die in Form von Renten und Zusatzleistungen an ukrainische Staatsbürger ausgezahlt werden.
Laut der MSZP machen "massenhaft und immer mehr" Menschen davon Gebrauch, bei Weitem nicht nur Karpatoungarn, sondern auch Krimtataren und russische Ukrainer aus der Region Donezk, so ein Vorstandsmitglied der MSZP. Die Problematik geht so weit, dass die ungarische Rentenbehörde keine vertrauenswürige Möglichkeit hat, die vorgelegten Dokumente nachzuweisen, wenn also "jemand mit einem ukrainischen Arbeitsnachweis als Eisenbahndirektor" in Budapest vorspricht, dann steht ihm die hier landesübliche Rente zu, die im Schnitt drei Mal so hoch ist wie im Nachbarland. Damit verbunden sind auch Krankenversicherungs- und Pflegeleistungen, was das Budget zusätzlich belaste.
Unter Premier Bajnai habe es bereits konkrete Pläne gegeben, diese Regelung zu beenden, der Machtwechsel zu Orbán beendete diese Ambitionen, seither liege die Sache auf Eis. In der Ukraine habe sich diese Gesetzeslücke mittlerweile als profitables Geschäftsmodell etabliert, es gäbe bereits Firmen, die sich auf die Vermittlung und Abwicklung dieser Rentenansprüche spezialisiert haben. - Es sei perfide, durch solche Schlampereien Geld zu vergeuden, während die Ansprüche der eigenen Rentner durch die Beschlagnahme und zweckentfremdete Verwendung der privaten Rentenbeiträge aufs Spiel gesetzt wurden.
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red.
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