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(c) Pester Lloyd / 14 - 2014 BILDUNG 02.04.2014
10 Milliarden-Kreditvertrag zwischen Ungarn und Russland "still und heimlich" unterzeichnet
Karikaturen zur neuen “ungarisch-sowjetischen Freundschaft” entstanden in Web zu Hauf, diese Montage entnahmen wir der linken “Népszava” (die haben´s mit ihrer Vergangenheit gerade nötig...)
Orbáns Amtschef, Staatssekretär Lázár, bestätigte am Dienstag, dass der Vertrag über den 10 Milliarden EUR-Kredit für den AKW-Ausbau in Paks bereits unterzeichnet wurde. Die Opposition war außer sich, dass das "ungarische Volk", dass die "Lasten dieser verantwortungsvollen Vereinbarung" mindestens 30 Jahre und damit weit über die Amtsszeit des Premiers hinaus, tragen muss, von der Unterzeichnung erst "aus den russischen Medien" erfährt. Am Montag meldete die Moskauer Wirtschaftszeitung Vedomosti mit Bezug auf den Vizefaninzminister Stortschak die Unterzeichnung.
Lázár "bestätigte diesen Bericht", schreibt MTI, ging aber nicht darauf ein, warum man Ort und Zeit geheim gehalten hatte, er sagte lediglich, dass man den Vertrag dem neuen Parlament zur "Bestätigung" (keine Ratifizierung?) vorlegen wolle und eine Kopie an die EU senden werde.
Laut Vedomosti stimmen die Eckpunkte mit den bekannten Daten überein, die Rückzahlung beginnt 2026 und darf nicht länger als 21 Jahre dauern. Alle weiteren - bekannten - Details hier. Die Opposition fordert nun die umgehende Publikation des gesamten Vertragstextes sowie aller getroffenen Nebenabsprachen. Bereits zuvor hatte die Regierung gelogen und u.a. behauptet, Ungarn müsse den Eigenanteil erst am Ende der Investitionsphase beisteuern. Laut Vertrag zahlt die Staatskasse aber von Anfang an anteilig mit. Der gesamte Vertrag wurde dem Volk als extrem vorteilhaft verkauft, was schon ökonomisch nicht stimmt, während man die politische Abhängigkeit gegenüber Putins Reich völlig ausblendete.
red.
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