THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 14 - 2014   POLITIK 04.04.2014

 

Letzte Worte: Der Vorabend der Wahlen in Ungarn...

...brachten nochmals fast alle Parteiführer vor ihre Anhängerschaften. Die ohnehin schon simplen Botschaften wurden weiter eingedampft und auf die einfache Phrase zugespitzt: Wählt uns oder es wird euch schlecht ergehen. Ein bewegendes Plädoyer kam vom Chef der chancenlosen Roma-Partei. - Eine Zusammenfassung.

- Ministerpräsident Viktor Orbán, FIDESZ, warnte in seiner Hofgazette "Magyar Nemzet" am Samstag nochmals eindringlich davor, die Wählerstimme ja nicht "splitten", also unbedingt Erst- und Zweitstimme Fidesz zu geben. Seine ersten Schritte nach der Wiederwahl? Im Mai gilt es zunächst die zu erwartenden "Angriffe der Brüsseler Bürokraten" gegen die Energiepreissenkungen und das neue Bodengesetz "zurückzuschlagen", außerdem müsse es eine "Antwort auf ein Urteil des Obersten Gerichtes" hinsichtlich der Forex-Kredite geben. Orbán wiederholte, dass, wenn man ihm vier weitere Jahre gibt, dann "alle einen Job haben werden." Orbáns Wahlkampfleiter und Parlamentspräsident Kövér machte nochmal klar, dass Ungarn ohne Fidesz die totale Selbstaufgabe an EU, IWF und gierige Multis bedeutet. Dies gilt es zu verhindern. - Fidesz kann mit um die 50% Stimmen rechnen, die sich - Danke des neuen Wahlgesetzes - leicht für eine weitere 2/3-Mehrheit der Mandate ausgehen.

- Der Spitzenkandidat der linken Wahlallianz "Regierungswechsel" und Chef der (noch) größten Oppositionspartei MSZP, Attila Mesterházy, ist sich in einem Interview seiner Hauszeitung "Népszabadság" am Samstag "sicher, dass es am Sonntag einen Regierungswechsel" geben wird. Die "Stimmung sei nach Wechsel", "Wir werden die Regierung davonjagen." Auch er bezeichnete, die vielen Last-Minute-Ummeldungen als Betrugsversuch. Er wolle Ministerpräsident "aller Ungarn" werden und "niemanden auschließen" (ebendies tat Orbán bei einer Rede im Oktober), außerdem werdem mit ihm der "gesellschaftliche Dialog" in die Politik zurückkehren. - Das Bündnis hat Prognosen von 22-28%.

- Ex-Premier Bajnai, "Gemeinsam 2014" und Mitkämpfer im Oppositionsbündnis ergänzte, dass sich die Leute am Wahltag "nicht fürchten" sollten und zur Wahl gehen sollen. "Nicht Orbán ist das Problem", sondern "die Angst". Wer nicht in der Lage sei, seine Angst für "eine halbe Stunde zu besiegen, müsse sich mit vier weiteren Jahren Angst abfinden." - Ex-Premier Gyurcsány scheint man mittlerweile geknebelt und irgendwo eingeschlossen zu haben, um nicht noch weitere Stimmen zu verlieren...

- Die LMP sei die einzige Kraft in Ungarn, welche die "Korruption" und den "Geldklau der letzten 25 Jahre" beenden könne. 2010 wurde "eine Gruppe Oligarchen durch eine andere ersetzt", so Parteivizin Bernadett Szél am Samstag. Man werde die "nukleare Kolonialisierung" durch Paks II verhindern, weiterhin für die Aufdeckung des großen Steuerskandals kämpfen und den Politikern beibringen "Messer und Gabel zu benutzen". Die Stasiakten werden veröffentlicht, die Interessen der Frauen vertreten, eine neue Politikergeneration werde heranwachsen, die sich nicht an "öffentlichen Geldern" bedient. - Die LMP ringt und bankt um das Überspringen der 5%-Hürde.

- Der Chef der neonazistischen Partei Jobbik, Gábor Vona, hat am Samstag den Schafspelz ausgezogen und bei seiner Abschlusskundgebung verkündet, dass er - sobald er an der Macht ist, "binnen eines Jahres die öffentliche Sicherheit spürbar erhöhen" wird, u.a. durch Senkung der Strafgrenze für Diebstahl auf 20 EUR (heute 200.-), "sich selbst finanzierende Häftlingseinrichtungen" (lies: Arbeitslager), die Wiedereinführung der Todesstrafe (die Idee nahm Fidesz mittlerweile auf), auch werde man die Möglichkeit prüfen, Häftlinge zu "exportieren", einschließlich nach Russland und außerdem "sofort damit beginnen, die Politiker der heutigen und früheren Regierung zur Rechenschaft zu ziehen". - Jobbik wird zwischen 15-22% vermutet, einige Umfragen deuten jedoch auch auf eine Überraschungsergebnis von bis zu 25% hin.

 

- Der Vorsitzende der relativ neuen "Ungarischen Zigeunerpartei", der Menschenrechtsaktivist Aladár Horváth, sagte auf der Schlusskundgebung seiner MCP vor mehreren Hundert Anhängern in Budapests VIII. Bezirk, dass die größte ethnische Minderheit Ungarns mit "Vernichtungsaufrufen" und der "konkreten physischen Vernichtungsgefahr" auseinandersetzen müsse. Die ungarischen Roma seien arm, nicht weil sie Roma sind, sondern weil sie unterdrückt und ausgegschlossen werden. Für ein Roma-Kind sei es heute ausgeschlossen, seine intellektuellen Fähigkeiten zu entwickeln, da sie in gesonderten Schulen gesteckt werden. Das führt am Ende dazu, dass "mehr unserer Leute in den Gefängnissen als in den Unis sitzen". Die Roma des Landes müssten sich auf sich selbst besinnen und - über die MCP - für sich selbst abstimmen. Dann gelte es, den Neofaschismus und die Armut zu besiegen. Man habe nur zwei Wege: entweder die "ungarische Heimat" einen besseren Platz zum Leben für die Roma zu machen oder die Heimat zu verlassen. Dazu gehöre auch, sich "nicht mehr für 160 EUR im Monat kaufen zu lassen" (Kommunale Beschäftigungsprogramme). - Die MCP wird auf um die 1% der Stimmen prognostiziert.

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red.

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